Edit: Eine Handhabe gegen eine Verlängerung besteht nicht.
Sofern Gefahr für den gesamten Schengenraum besteht, kann die EU-Kommission ein Mitgliedsland bitten, (unbefristet?) Kontrollen einzuführen.
Ja. Wenn man sich die Begründung für D ansieht, hätte die Kommission das schon 2022 oder früher tun können, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, dass der Ukrainekrieg oder irreguläre Migration eine Gefahr für den gesamten Schengenraum bedeuteten.
Die Kommission kann zwar ihren Unmut oder ihre Besorgnis darüber äußern, dass ein Land die Kontrollen über 6 Monate hinaus verlängert, mehr aber auch nicht.
Ist das nicht die gleiche Union die sich wehement gegen stromtrassen und windräder stellt? Erdkabel sind zwar erstmal teurer, aber viel weniger Störfällig, nur so am Rande.
Da ist Indiana Spahn wieder was Großem auf der Spur. Vielleicht fragt er mal bei Söder nach, wie es dazu kam, dass Erdkabel statt Freileitungen verlegt werden mussten.
So hatte die große Koalition aus Union und SPD 2016 einen Erdkabel-Vorrang eingeführt. Hintergrund waren Sorgen vor "Monstertrassen".
Mittlerweile sprechen sich aber mehrere Bundesländer unter Verweis auf eine mögliche Kostenersparnis dafür aus, statt auf Erdkabel auf günstigere Freileitungen zu setzen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Und auch die Union, die den Erdkabel Vorrang einst mit eingeführt hatte, hat im Bundestag angekündigt, einen Antrag einzubringen, dass beim Ausbau künftig nicht mehr auf Erdkabel, sondern in der Regel auf Freileitungen gesetzt wird
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will künftig alle großen Stromtrassen im Normalfall wieder oberirdisch bauen lassen. Das hat er in seiner Regierungserklärung vergangene Woche verkündet – und weicht damit von der bisherigen CSU-Position ab. Die besagte seit einem Jahrzehnt: Um die Proteste dagegen möglichst gering zu halten, sollen die Stromtrassen unter der Erde verschwinden
Um Tobis Ausführungen noch zu ergänzen: Ursprünglich waren sowieso primär Freileitungen für den Netzausbau geplant. Es gab damals (so ab ~2015, behaupte ich) Bürgysproteste, vor allem in Bayern, wegen der Monsterspargel auf den Bergwiesen. Um diese Proteste zu besänftigen hat sich insbesondere die bayerische Landesregierung für Erdkabel stark gemacht. Damit wurde der Netzausbau nicht nur um ein Vielfaches teurer sondern auch stark verzögert.
Gerade in dem Bereich ist das um ein vielfaches besser, als dieser FSJ-Dreck, der kann gerne weg.
Wer sich für ein kurzes Jahr dafür bezahlen lassen will, seinen Lebenslauf aufzuhübschen, soll das bitte woanders machen und nicht mit Leuten, die die gleiche Tätigkeit langfristig unbezahlt machen wollen, um knappe Lehrgangsplätze konkurrieren und das ebenfalls knappe Budget für persönliche Schutzausrüstung belasten, um am Ende des Jahres endlich etwas mehr als reine Handlangertätigkeiten ausführen zu können, und dann auf nimmerwiedersehen zu verschwinden.
Einerseits. Was aber viele nicht wissen: Die schwarze Null ersetzt für viele die blaue Pille. Die aktuelle Todesursache von Wolfgang Schäuble beispielsweise? Dauergeilheit. ( /s, falls das nicht klar sein sollte.)
Wäre so ein klassisches Ampel-Ding nach den Ergebnissen der Europawahl am Wochenende noch mehr bei Bildung zu sparen, damit Schwarz-Blau auch garantiert weiter von jungen Erwachsenen gewählt wird, die offensichtlich massive Bildungslücken haben.
Ich bin mittlerweile der Meinung, dass die "demokratischen" Politiker der letzten Jahrzehnte das ganze Faschoproblem zu 100% selbst gezüchtet haben. Überall wird gespart, Wissenschaft geleugnet und die Leute dumm gehalten um die eigenen Pfründe zu sichern und obwohl ihnen die Scheiße mittlerweile mit Schallgeschwindigkeit um die Ohren fliegt, wird munter weiter gemacht. Fuck you I got mine. Das Problem beginnt nicht erst rechts der CDU.
Ich bin da ganz bei dir. Der Club Deutscher Unternehmer (CDU) und Anhang wollten unbedingt unmündige Schafe, die sich leicht treiben lassen. Jetzt wo sie das Ruder an Radikale verlieren, die siese Schafe besser wissen einzufangen, radikalisieren sie sich mit um nicht den Anschluss zu verlieren. Nicht, dass treten nach Unten und Fremdenfeindlichkeit neu bei der CDU wären, aber es nimmt jetzt wieder in einer rasanten Geschwindigkeit zu. Danke für nichts, Merkel. Wirklich.
Besser ist es, die Freiwilligendienstler saugen mit ihrer überbezahlten "Arbeit" schon viel zu lange die Staatskassen leer. Wird Zeit dass die auch mal was richtiges machen /s
Dass kleine Kliniken dann schließen, muss auch nicht zwangsläufig immer schlecht sein für die Patienten. Was nützt mir das lokale Krankenhaus vor der Haustür, wenn ich da dann 2h warten muss bis ich behandelt werde?
Für die lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze wäre das aber natürlich schon ein Faktor
nein aber was wir brauchen sind größere überregionale Klinikzentren die dann auch besser spezialisiert und personell aufgestellt sind .. führt durch demografischen Wandel und Landflucht meiner Meinung nach eh kein weg dran vorbei
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