Friedrich Merz fordert Rücknahme des Verbrennerverbots ( www.zeit.de )
Der CDU-Chef spricht sich gegen das ab 2035 geltende Verbrennerverbot aus. Man wisse nicht, welche Mobilität in Zukunft "wirklich umweltneutral" entwickelt werden könne....
Der Streit um die Rentenreform wird falsch geführt ( www.zeit.de )
Ein sehr interessanter Kommentar der wieder die Frage aufwirft, warum die deutsche Politik Angst vor einer großen Rentenreform hat.
Kommunalwahl: AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke ( www.zeit.de )
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich....
Halle an der Saale: Wohnhaus von AfD-Stadtrat in Halle angegriffen ( www.zeit.de )
cross-posted from: https://slrpnk.net/post/9519703...
Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen ( www.zeit.de )
Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert: Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet werden....
AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen AfD-Verbotsantrag ( www.zeit.de )
Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen....
Gaza-Krieg: Israel nutzte US-Waffen laut Bericht womöglich völkerrechtswidrig ( www.zeit.de )
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich....
Tesla-Proteste: Vereint im Hass aufs E-Auto ( www.zeit.de )
Inhaltsspiegel:...
Gelsenkirchen: Scheibe an Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen ( www.zeit.de )
Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag....
Spionageverdacht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ( www.zeit.de )
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Ingrid Robeyns: "Niemand verdient mehr als 10 Millionen Euro – nicht mal ein Heiliger" ( www.zeit.de )
Wie viel ist zu viel Geld? Bislang wollte kaum jemand die Frage beantworten. Die Ökonomin und Philosophin Ingrid Robeyns fordert, Reichtum zu begrenzen. Mit zwei Zahlen....
Top- und Geringverdiener: Lohngefälle in Deutschland verringert sich durch Mindestlohn | ZEIT ( www.zeit.de )
Israel: Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag ( www.zeit.de )
Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben....
Christian Drosten: "Ich werde nicht noch mal die Polizei holen" ( www.zeit.de )
Archive-Link: https://archive.is/sZ9ze
Russland: Russische Regierung soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben ( www.zeit.de )
Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf....
Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland ( www.zeit.de )
FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
Nienburg: Mögliche rechtsextreme Einstellung von Polizist untersucht ( www.zeit.de )
Nach einem Einsatz mit tödlichen Schüssen in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia um Leben kam, befassen sich die Ermittler nun mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten....
Deutschlands Antwort auf Microsoft ( www.zeit.de )
https://archive.ph/6I9ts
Bürgergeld: FDP fordert mögliche Leistungskürzung von 30 Prozent ( www.zeit.de )
https://archive.today/?run=1&url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/fdp-buergergeld-sanktionen-abzug-beschlusspapier
US-Repräsentantenhaus bewilligt Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe ( www.zeit.de )
Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba ( www.zeit.de )
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung.
CO₂-Ausstoß: Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes ( www.zeit.de )
Sektorziele abgeschafft. Aber wohl das Gesamtziel nicht verändert....
Ampelkoalition: Wie von Sinnen ( www.zeit.de )
Immer härter wird gekämpft, immer schneller schwindet die Macht. So nimmt die Regierung dem Land den Mut....
Michael Müller: "Sie wollen eine Gesellschaft, der egal ist, wenn ein Haus abfackelt" ( www.zeit.de )
Der Thüringer SPD-Politiker Michael Müller hatte eine Demo gegen Faschismus organisiert. Am Wochenende brannte sein Haus, die Polizei ermittelt. Wie will er weitermachen?...