Bürgergeld: Knapp 16.000 "Jobverweigerern" wurde Regelsatz gekürzt ( www.tagesschau.de )
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Ein Mitglied einer mutmaßlich linksextremen Gruppe ist über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Maja T. zurückgeholt werden muss. Der Fall wirft Fragen auf....
Die Zugriffe erfolgten am Morgen im hessischen Bad Homburg und in Düsseldorf. Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft zwei Männern und einer Frau vor, sich der "geheimdienstlichen Agententätigkeit" für China strafbar gemacht zu haben. Sie sollen eine Tarnfirma gegründet und wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen...
"Table Media" hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Sekmen habe aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen....
Die sind doch jetzt sicher alle vom Dienst suspendiert bis zum Abschluss der Ermittlungen, richtig? Richtig?!
tldr: Nein, es ist Auslegungssache, aber die bei der Polizei vorherrschende Auslegung versteht keinen Spaß....
Zwei Grünen-Politiker wurden am Donnerstagabend in Essen beleidigt, einer davon verletzt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Doch seine Bürgernähe will Kommunalpolitiker Fliß nicht aufgeben....
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar....
Jahrelang hatten US-Regierungen die Auslieferung Assanges gefordert. Im Land selbst gingen die Meinungen auch innerhalb der politischen Lager auseinander. Wie also reagieren Politiker und Aktivisten dort auf die unerwartete Wende?