Wenn man liest dass z.B. ein Neonazi von der Wahlkommission, deren einzige Aufgabe es ist Verfassungsfeinde von Wahlen auszuschließen um die Demokratie zu schützen, zur Landratswahl wie in Thüringen zugelassen wird, fragt man sich das allerdings. Sonntagsreden von Politikern haben noch nie geholfen, die wirken genauso ratlos wie wir dadurch. Wir haben gute Werkzeuge zur Abwehr, nur habe ich das Gefühl niemand weiss wie man die benutzt.
Genau das - es sollte auch jetzt schon strafbar sein irgendwelche versteckten Zahlungen von ausländischen Mächten anzunehmen. Und wenn es das nicht ist, dann braucht es keine Sonntagsreden, keine Demonstrationen und kein "die Bürger müssen aufstehen", sondern eine handfeste Gesetzesänderung. Es ist nicht Aufgabe einer demokratischen Mitte solche Unterwanderungsversuche zu bekämpfen, sondern des Verfassungsschutzes. Es ist auch strafbar Gewalttaten gegen Politiker oder Journalisten zu begehen. Und wenn Russland irgendwelche Desinfo-Propagandaseiten auf Facebook hochzieht, dann muss der Staat auch handeln. Oder halt eine gewisse Partei verbieten.
Im solchen Momenten liest oder hört man dann immer "Das gehört auch zur Demokratie" oder "Man hilft denen nur, wenn man dagegen vorgeht".
Bullshit. Die besetzen wichtige Plätze. Erst waren es die Altnazis aus der CDU über Jahrzehnte und jetzt sollen da Neonazis sitzen und wir sind einfach so fein damit? Ich verstehe ja, dass die Union gern Wählerstimmen hätte, aber was genau soll denn noch passieren?
Ich glaube nicht, dass das so kopflos ist, was da passiert ist schon planvoll. Die lügen sich halt selbst in die Tasche, dass sie in der braunen Güllegrube nach Stimmen fischen können, wenn sie sich nur genug mit den Nazis und ihren Wählern anbiedern.
Währenddessen erzählt Habeck zum Tag des Grundgesetzes, dass Deutschland eine total tolle Demokratie sei. Der Staat würde niemanden unterdrücken und diskriminieren und Opfern von sowas konsequent helfen. Deswegen muss es ein schräger Zufall sein, dass sich jetzt auch die feine Oberschicht zu stumpfen Naziparolen und stumpfer Gewalt herablässt. Das kann ja garnicht Ausdruck systemischer Probleme sein.
Und natürlich hat die Polizeigewalt gegen Menschen die sich mit Palästina solidarisieren und die antimuslimische Hetze und antisemitische Hetze (gegen palästinasolidarische Juden, jüdische Professoren, die israelische Verbrechen benennen...) von Bundesregierung und Landesregierungen überhaupt nichts damit zu tun, dass jetzt Minderheiten auch vom guten Bürgertum der Grünen, FDP und CDU Wähler zusammengeschlagen werden.
Die Ampel ist eine rechte (Grüne, SPD) und in Teilen rechtsextreme (FDP) Regierung und die Normalisierungen offen zur Schau gestellten Hasses gegen alles was "undeutsch" zu sein scheint wird von dieser Regierung mit vorangetrieben.
Eine tolle Demokratie ist nur so lang toll, wie alle Regierungsvertreter und die Bevölkerung diese auch aufrecht erhalten. Wenn Politiker Parolen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, strafbar machen und friedliche Demonstrationen unter Polizeigewalt aufgelöst werden (auf denen keine Straftaten begangen wurden). Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird bei Protesten verschiedener Lager (Klimaprotest vs Bauernprotest, Coronaproteste vs Proteste für Gaza), dann wird damit die Demokratie langsam aber stetig ausgehöhlt.
Sieht Nancy Faser, Innenministerinn genau so, siehe Carmen Miosga am Sonnabend. Du darfst nur die Justiz nicht vergessen, ich empfehle dir die Sendung dazu, war wirklich sehr informativ.
Autoritarismus bedeutet nicht automatisch Autokraten.
Und sich auf Interviews zu reduzieren, während die staatliche Gewalt, also die Umsetzung der Regierungshandlungen darin besteht friedliche Demonstrationen und Journalisten zu verprügeln, Berufsverbote und politische Exmatrikulationen anzudrohen, die Grundrechte von Asylsuchenden einzuschränken um sie leichter deportieren zu können...
Aber Personenkult und an den Lippen der Führer hängen, anstatt sich die reale Politik und die realen Auswirkungen anzusehen kennt man ja auch aus Systemen die ins Autoritäre abdriften. Siehe Ungarn, Siehe Türkei.
Zu behaupten Deutschland wäre keine (gute) Demokratie, weil besoffene Spasten Nazischeisse auf Sylt von sich geben macht genau so viel Sinn wie zu behaupten Borussia Dortmund sei kein (guter) Fußballverein, weil in Köln-Kalk ein Pudel bei einer Hundeshow in die Halle geschissen hat.
Mach mal das Fenster auf, Kollege, du brauchst wohl Sauerstoff. ;)
Das ist das Land in dem du lebst. Aber natürlich existiert für dich nur Sylt. Die anderen Punkte die ich angesprochen habe sind ja zu unbequem um sie zu akzeptieren und sich damit auseinanderzusetzen.
Wer kennt sie nicht, die grünen Todesschwadronen, die marodierend auf Sylt umherziehen und mit dem Horst-Wessel-Lied auf den Lippen PoC zusammenschlagen....
Wahrscheinlich noch etwas, an dem Habeck und Bärbock schuld sind.
Ahh, also nur Todesschwadronen erfüllen für dich die Qualität als "rechts"? Alles links von Todesschwadronen ist links? Besser kannst du nicht zeigen, wie weit nach rechts der Diskurs und die vermeintliche "Mitte" in Deutschland schon gerückt sind.
Polizeigewalt gegen Journalisten, rechtswidrige und gewaltätigen Auflösungen friedlicher Proteste... Alles unter SPD und Grünen (mit-)geführten Regierungen. Das ist für dich normal? Das ist für dich "links"?
Ja ne ist klar. Schuld an den Nazis sind DiE GrÜnEn!!!1
Wie viel Lack kippst du dir pro Minute rektal rein, um auf so eine gequirlte Scheiße zu kommen?
Die Grünen haben eine Woche nach dem die Deportationskonferenz der AfD, CDU und Werteunion öffentlich wurde zusammen mit SPD und FDP ein neues Deportationsgesetz verabschiedet, dass massive Grundrechtseinschnitte bringt, um Deportationen zu erleichtern. Die FDP schwadroniert inzwischen davon wie die AfD doch einen Staat in Afrika zu finden, wo man alle Geflüchteten hin abschieben kann.
Du versuchst das zu verleugnen und ins lächerliche zu ziehen, weil du nicht wahrhaben willst, dass der Rechtsruck nur funktioniert, weil die Ampel fleißig mit die Grenzen verschiebt, was sag-, und umsetzbar ist an rechter Politik. Und damit wiederholt sich auch die deutsche Geschichte wieder sehr eindrücklich. Hitler ist nicht an die Macht gekommen, weil plötzlich alle Braunhemden wurden, sondern weil die "bürgerliche Mitte" soweit nach Rechts gerückt ist, dass das plötzlich normal und akzeptabel wurde.
Und das ist nicht nur die Ampel allein. Söder, Merz, Aiwanger & co. sind fleißig mit dabei und sind schon im bzw. driften ins Rechtsextreme.
Aber zu glauben, dass du mit Grünen und SPD noch irgendwas gegen den wachsenden Rechtsextremismus erreichen wirst, ist naiv. Wieviele Monate ist es jetzt her, dass alle "gegen rechts" auf der Straße waren? Und was ist seitdem gegen AfD & co. passiert?
Wo schiebe ich Torpfosten? Die Torpfosten schiebst du, indem du meinst dass Scholz Ausländer raus und die Grüne Unterstützung für Kriegsverbrechen irgendwie noch in progressive/wertegeleitete/linke Politik passen. Und damit hilfst du der AfD indem du das als neues Links verkaufen willst, und es damit der AfD ermöglichst noch weiter nach Rechts zu rücken.
Aber auch diese Art der Projektion kennen wir von den Rechten und du trägst sie fleißig in die Mitte.
Die Torpfosten schiebst du, indem du meinst dass Scholz Ausländer raus und die Grüne Unterstützung für Kriegsverbrechen irgendwie noch in progressive/wertegeleitete/linke Politik passen.
Na dann beweise es bitte und verlinke & zitiere mir bitte, wo ich das gesagt habe. Also außerhalb deiner Psychose.
Ich habe dich doch gefragt was du an dieser inhaltlichen Kritik meinerseits an Grünen und SPD als Begründung, dass diese nicht mehr links sind kritisieren würdest. Dass hast du demonstrativ abgelehnt, was bedeutet, dass du dem völlig widersprichst, also das Gegenteil meinst.
Also nochmal. Wie passen für dich die nachweislich von einem Gründen Bundestagsabgeordneten geforderten Kriegsverbrechen und die Deutsche Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen durch eine grüne Außenministerin unter einem SPD Bundeskanzler in linke Politik.
Und da isser, der linkeste linke der jemals gelinkst hat. Wer sich im Nahost Konflikt nämlich nicht auf die Seite Palästinas stellt ist nicht links sondern rechtsEXTREM! Und überhaupt sind alle die nicht genau das gleiche denken und tun wie der linkeste linke ebenfalls rechtsEXTREM! Muss man wissen.
Leute wie du sind das Problem dass sich die linke Seite Jahrzehnten selbst zerfleischt und vor lauter Ideologiestreitigkeiten sich nur lächerlich macht.
SPD so: Wir müssen endlich im großen Stil abschieben. Wir müssen friedliche Proteste gewaltsam zerschlagen und lassen die Polizei Journalisten verprügeln.
Du so: Wer das kritisiert zerfleischt die Linke1111!!!!
Du glaubst die SPD und Grüne seien irgendwie Linke Parteien. Aber wer Kriegsverbrechen unterstützt, wer Waffen für einen Völkermord liefert, wer einem unterdrückten Volk verweigert, seine Staatlichkeit anerkannt zu bekommt, wer Frontex unterstüzt, wer Menschen nachts aus ihren Wohnungen schleifen lässt um sie zu deportieren, just nach dem die AfD das gefordert hat, der ist einfach nicht links, nicht progressiv und dem sind Menschenrechte scheiß egal.
Aber sich damit auseinanderzusetzen würde ja bedeuten, dass du deine eigenen Positionen hinterfragen müsstest. Dann müsstest du vlt. einsehen, dass du dich hast verarschen lassen, oder dass du eben nicht mehr progressiv bist, sondern dich wie so viele im Verlauf deines Lebens zu einem Rechten entwickelt hast.
Und wer jetzt noch von einem Konflikt redet und meint man müsse sich auf die "Seite Israels" stellen der wird in die Geschichte eingehen als Unterstützer eines Völkermordes und grausamster Verbrechen. Der wird in die Geschichte eingehen als nicht nur das leibliche sondern auch das geistliche Kind seiner Flakhelfer-Großeltern.
Muss schön sein wenn die Welt so einfach ist. Ignorance is bliss. Wir gegen die anderen. Kompromisse werden nicht akzeptiert. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und macht sich außerdem des Völkermordes schuldig. Voll progressive Einstellung, ey! Damit überzeugt man Menschen und schafft nachhaltige Veränderung!
Die einen wollen ein Volk vernichten und ihnen das Land stehlen und die anderen wollen das verhindern. Da muss natürlich ein Kompromiss gefunden werden.
Genau mit dieser Einstellung haben die Parteien wie Zentrum damals den Nazis schlussendlich zur Macht verholfen. Und die Geschichte wiederholt sich, da die Mitte der Gesellschaft lieber Kompromisse mit Rechtsextremen sucht, ein bisschen Völkermord, ein bisschen Kriegsverbrechen, ein bisschen Polizeigewalt, ein bisschen kritische Juden verfolgen, ein bisschen Massendeportationen.
Wie gesagt, du kannst das ja gerne alles akzeptabel finden, aber mit progressiver oder an Werten wie Menschenrechten orientierter Politik hat das nichts zu tun.
Moment... Hast du grad den Nahost Konflikt gelöst?! Leute hier! Der hier! Hier hat einer den jahrzehntealten Konflikt komplett verstanden und ganz einfach runtergebrochen! Unglaublich! Und das als deutsche Kartoffel. Sorry, natürlich hast du vollkommen Recht. Hier gibt's nur Gut vs. Böse und die bösen müssen nur aufhören böse zu sein Wie konnte das die Weltgemeinschaft nur so lange übersehen.
Wie konnte das die Weltgemeinschaft nur so lange übersehen.
Die Weltgemeinschaft verurteilt Israel überwiegend und sieht es als das was es ist. Ein koloniales Projekt, dass sich nun endgültig zum Völkermord und zum Faschismus aus der Weltgemeinschaft verabschiedet. Nur in Deutschland ist die Verblendung noch so groß, dass man nicht nur meint man wüsste es besser als 80% der Welt, sondern dabei auch noch so überheblich ist, die Kritk an grausamsten Verbrechen gegen Frauen und Kinder lächerlich machen zu wollen.
Aus der Geschichte wurde in Deutschland nichts gelernt und sie wiederholt sich gerade. Und dann in fünf Jahren kommen Menschen wie du dann mit "Aber wir haben doch von nichts gewusst". Auch das wird sich leider wiederholen.
Naja vielleicht eine Art Wortspiel? Im Sinne von Sturm, dem Wetterphänomen. Ich lebe an der Küste und hier haben einige Geschäfte Wortspiele als Namen. Aber wissen tue ich es nicht ._.
Vielleicht hat ja Friedrich Merz noch eine Geschichte der Brüder Grimm auf Lager, z.B. wie uns die bösen Ausländer die Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Das könnte eventuell hilfreich sein ... für noch mehr offenen Rassismus in der Gesellschaft.
Ok, die t-online-Umfrage ist doch genauso Grütze, dass sie direkt die Narrative mitliefert.
Wo ist meine Antwort: "Ja, weil es in Zukunft den Wohlstand Deutschlands sichert"? Nein, es muss unbedingt impliziert werden, dass E-Autos Deutschland ruinieren werden.
Gestern waren es 8.000 Stimmen für das Verbrenner-Aus, 12.000 dagegen. Inzwischen sind es 10.000 gegen 12.000 Stimmen. Zusammen immer noch deutlich weniger Teilnehmer als bei der CDU Umfrage mit insgesamt 140.000 Teilnehmern. Schlau von T-Online, so ihren Traffic zu erhöhen.
Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.
Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.
Er war auch stark an der Gründung von Airbus beteiligt. Man kann ihm viel vorwerfen (verdammt viel) aber so technologiefeindlich wie die Union heute war er wahrlich nicht.
"Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.”
Oder, heutiger formuliert: Strukturkonservative tappen unvermeidlich in Traditionalismusfallen, Wertkonservative sollten versuchen, sie zu vermeiden. Wer Werte erhalten will, muss Strukturen immer wieder verändern. Evolutionär.
t-online.de
Heiß