Aha. Scholz ist also der Meinung, die Bürger würden von selbst schon dafùr sorgen dass die Bedeutung der AfD wieder abnimmt. Und was tut er dafür? Seine Politik hat da einen sehr großen Anteil dran, er soll mal nicht so tun als wär er da aus dem Spiel und die Leute müssten nur "ihr Kreuz aus Vernunft richtig machen", so als wären sie gerade nur etwas verwirrt
Die SPD sind Protofaschisten. Sie haben Autoritarismus und Faschismus stets den Weg bereitet und linke Kräfte bekämpft, die sich tatsächlich antifaschistisch positioniert haben. Dafür hat die SPD zwar trotzdem von den Faschisten auf den Deckel bekommen, aber die Tradition will man nicht aufgeben.
Oder Wie Kurt-Tucholsky schon 1930 sagte: "Es ist so ein beruhigendes Gefühl [SPD zu wählen]. Man tut etwas von Revolution, aber man weiß mit dieser Partei kommt sie ganz bestimmt nicht."
Auch wenn ich in manchen Punkten zustimme, geht es mir maßlos auf den Sender, dass Linke sich untereinander gegenseitig angreifen, selbst wenn gefahren wie NSDAP oder AfD vor der Tür stehen. DAS ist Protofaschismus wenn man so argumentieren will.
Die SPD ist halt einfach keine Linke Partei mehr. Wir bekommen gerade Politik rechts von Merkel, und das bei Sozialen Themen, bei Klimaschutz, z.T. bei Migration...
Gegenargument, ja die SPD hat konservative aber auch Linke Positionen wie von Saskia Esken. Ein wichtiges Thema wäre zum Beispiel soziales versus rüstung und die Positionen werden hier heute anschaulich besprochen
Und was bleibt davon am Ende in der Umsetzung ürbrig?
Bisher sind die linkeren Teile immer umgefallen. Selbst in Berlin konnte eine reaktionäre Giffey die Partei auf rechts und eine Regierung mit dem offenen Rassisten Wegner trimmen. Jedes mal, wenn die SPD die Möglichkeit hätte Haltung zu zeigen, wird umgefallen, weil man ja staatstragend sein möchte. Das zeigt auch das Zitat von Tucholsky sehr deutlich. Man geht in die SPD um etwas von Revolution zu tun, aber mit dem Wissen, dass man es niemals umsetzen wird.
Und auf diesem ewigen nach rechts-rutschendem Status Quo wächst die faschistische Welle.
Ich wage eine Prognose. Wenn die AfD in einem der Ostbundesländer an die Regierung kommen wird, wird die SPD wieder nichts unternehmen, außer das sich ein paar Politiker auf Demos ablichten lassen. Während die einfachen Genossen auf die Straße gehen, wird die Parteiführung untätig bleiben und nur die nächste Machtoption suchen. Das Muster kennen wir von 1914, von 1918, von 1930-1933 und wir werden es wieder erleben. Untätigkeit und Kompromisse Richtung Faschismus bis es zu spät ist, sind tief in der Kultur der SPD verankert.
Könnte der sehr geehrte Herr Bundeskanzler jetzt bitte endlich den Finger aus dem Arsch nehmen und die Hurensöhne vor das Bundesverfassungsgericht bringen?
Ich bin gerade mit einem Iren unterwegs und wir haben uns zufällig zu dem Referendum unterhalten. Er hat sich nicht an dem Thema Frauenbild gestört, sondern daran, dass dann eine dauerhafte Beziehung als Familie gelten solle.
Er meinte dass komplett ungeklärt ist was eine "dauerhafte Beziehung" letztendlich bedeutet. Auf Rückfragen von Journalisten an Politiker, wen die Formulierung jetzt genau einschließt, kam dann wohl die lapidare Antwort dass das die Gerichte in Zukunft schon klären würden. Technisch könnte das einen Sohn der seine Mutti pflegt oder eine langjährige 2er-WG einschließen. Ist ein bisschen an den Haaren herbeigezogen, aber ist schon denkbar dass es da Graubereiche gibt.
Es klingt so als ob hier eine womöglich gut gemeinte Änderung überstürzt in die Verfassung eingebaut werden soll ohne dass geklärt ist, wen es einschließt und warum es nötig ist.
Ist jetzt alles rein anekdotisch aber halte es für denkbar dass der Spiegel hier seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Das waren zwei Referenden für die man unabhängig voneinander abstimmen konnte, eins zu Familien (67% Ablehnung), eins zum Frauenbild (74% Ablehnung), Wahlbeteiligung bei ca. 44%. Passt nicht so ganz zu deiner Anekdote, wirkt eher so, als ob ca. ein Drittel der Wahlberechtigten dagegen ist und bis auf eine kleine Gruppe scheint es dem Rest eher egal zu sein.
Da steht grob dass viel öffentliche Kritik im Vorfeld des Referendums laut geworden ist weil
die Verantwortung für die Pflege von Angehörigen in der Familie verankert wird. Da gibt es wohl aktuell einen Fall vor Gericht wo es um die finanzielle Hilfe bei so einem Pflegefall geht. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde dem entgegenstehen, da das dann Aufgabe der Familie ist.
"andauernde Beziehungen" schwach definiert sind und das erst teuer und langwierig juristisch geklärt werden muss.
beim Referendum allgemein viel gemauschelt und politischer Druck ausgeübt wurde.
"Überraschend" 😂 30-50% Wahlbeteiligung, meine Besten. Ich wette da haben zu 80% Menschen über 50 mitgewählt. Die jüngeren hatten an dem Tag sicher Fete oder so, auf jeden etwas besseres zu tun als da mit zu machen und ihre Meinung zu teilen.
Wenn Menschen sich nicht an ihre eigenen Grundwerten beteiligen, können sie sich auch nicht beklagen 🤷
Also wenn ich die Änderung beim Care amendment (Rolle der Frau) lese, und meine link-sozial Biases spielen lasse, kann ich schon sehen warum man da Nein sagen würde:
Da wird eine sinnvolle Änderung (Streichen der Reduktion der Frau als Mutter, und alleinige Verantwortliche für unbezahlte Care-Arbeit) mit einer starken Abschwächung des Schutzes eben dieser unbezahlten Care-Arbeit verbunden.
Vorher (emphasis mine):
[...] ensure that woman shall not be obliged by economic necessity to engage in labour to the neglect of their duties in the home.
Nachher:
[...] shall strive to support such provision [of care within the family].
Gut: Der Artikel betrifft jetzt Care in der Familie allgemein, ohne das auf Frauen/Mütter zu reduzieren. Schlecht: Vorher hat der Staat zu sichern, dass diese Care möglich ist ohne ökonomische Zwänge. Jetzt hat der Staat nur zu versuchen diese Care zu unterstützen. Das ist extrem viel schwächer, und löst bei mir alle Alarmglocken aus für eine neoliberale Abbau von sozialen Massnahmen. Persönlich bin ich ja dafür und halte es für gut für alle involvierten, wenn Elternteile arbeiten und Kinder in die Kita gehen, aber warum sollte das die einzige Variante sein: Viele möchten zu Hause sein und das finde ich auch ok. Und ich habe das Gefühl diese Haltung ist weit verbreitet hier, und in einer (ehemals?) sehr traditionell, katholischen Gesellschaft wie Irland kann ich mir gut vorstellen dass das auch so ist.
Allerdings sehe ich nichts dergleichen beim Family Amendment, also liege ich wohl eher völlig daneben mit obigen xD
Ähnliches nervt mich auch in der Schweiz bei Initiativen so häufig: Da werden extrem wichtige und gute Änderung häufig überladen. Manchmal ideologisch/absichtlich, aber manchmal scheint es mir auch einfach aus einer Übereifer hinaus: Aka "Wenn wir schon den Aufwand machen, dann doch gleich richtig". Und dann kommen halt auch Nebensächlichkeiten in die Änderung, die im besten Falle die Angriffsfläche erhöhen und im schlechtesten Fall ein Grund sind für viele abzulehnen, obwohl sie die Kernforderung eigentlich unterstützen.
Wahrscheinlich war es gut dich auf das schlimmste vorzubereiten.
Und wir alle sollten glücklich sein, dass die Russen noch keine Nuklearwaffen eingesetzt haben.
Und damit das so bleibt muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen!
Beziehungsweise das zu verhindern. Wenn die Berichte stimmen, dann ist die Strategie der USA den Einsatz von atomaren Waffen in der Ukraine durch Russland zu verhindern, Putin klarzumachen, dass bei einem solchen Einsatz die USA direkt konventionell in den Krieg eingreifen und jegliches russisches Militär in der Ukraine einschließlich dem auf der Krim und dem schwarzem Meer zerstören würde.
Das ist denke ich eine sehr kluge und vermutlich die einzige funktionierende Strategie dem Aggressor im Vorfeld klar zu machen, dass ein Atomwaffeneinsatz enorm negative Konsequenzen für den Aggressor mit sich brächte und sich keinesfalls lohnen würde.
Wo wird denn genau thematisiert was Scholz tut? Zwei Posts weiter oben hat Scholz "einen Pflock gegen Atomkrieg" eingeschlagen. Aber eigentlich steht im Artikel nur, dass Scholz einen Atomschlag für unwahrscheinlich hält.
Vielleicht hab ich es auch zu schnell überflogen.
Kennt die CSU /CDU auch die Bibel? Schon im ersten Kapitel des alten Testaments (Gen 1,29) sagt uns die Bibel: "Und Gott sprach: Seht da, ich habe euch gegeben allerlei Kraut, das sich besamet, auf der ganzen Erde, und allerlei fruchtbare Bäume und Bäume, die sich besamen, zu eurer Speise." Das als christliche Rechtfertigung für den Konsum von Cannabis zu sehen, wirkt uns vielleicht ein wenig weit hergeholt, für die Religion der Rastafaris auf Jamaika ist dieses Zitat aber einer der Grundpfeiler ihres religiösen Lebens. Mehr noch: Der Konsum von Marihuana ist für sie Teil ihrer sakramentalen Rituale.
Rastafari gehören aber nicht wirklich zum Christentum, da es beim Fundament des Glaubens signifikante Unterschiede gibt. Rastafari glauben an den äthiopischen Kaiser Haile Selassie I. als Reinkarnation Gottes. In dem Sinne sind Rastafari genauso christlich wie Christen jüdisch sind. Die Wurzeln mögen gleich sein, aber sie unterscheiden sich in den zentralen Aspekten der Religion so stark, dass sie letztenendes nicht miteinander vereinbar sind.
Meine eltern erzählten mir von der ölkriese in den 90ern (waren vielleicht auch 80er, weiss ich nicht mehr, ist aber auch egal) als am sonntag keine autos fahren durften um treibstoff zu sparen. Kann mir nichts geileres vorstellen als nen tag in der woche keine autos auf den strassen, schränkt den bürger auch echt wenig ein bei nur einem tag die woche.
Nur um das an der Stelle einzuordnen: Das Fahrverbot war in den 70ern und soweit ich weiß nur vier Mal insgesamt, also an vier Sonntagen. Seitdem darf gefahren werden, wie es beliebt.
Und trotzdem erzählen sie noch heute von den berüchtigten autofreien Sonntagen die es ja früher mal gegeben hat. Diese 4 Tage waren für viele Boomer ein scheinbar so einschneidendes Ereignis wie die Pandemie oder der Mauerfall. Ich werde aus dieser Generation nicht schlau. Höchstens dümmer.
"Wenn wir nichts tun, müssen wir irgendwann vielleicht Fahrverbote an Sonntagen verhängen." sagt Verkehrsminister Wissing, der seinen Job nicht macht und jede einfache Lösung politisiert und allgemein keine realistischen Pläne ausarbeitet.
Unfähigkeit scheint eine der Voraussetzungen zu sein um Verkehrsminister zu werden.
spiegel.de
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