Die Dresdner Polizei erklärte am Samstag, dass vier Unbekannte am Freitagabend gegen 22.30 Uhr zunächst einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Plakatieren entlang der Schandauer Straße in Dresden angegriffen hätten, »Minuten später« dann einen 41-Jährigen, der Plakate für die SPD befestigte. Letzteren identifizierte die Polizei zunächst nicht namentlich, es dürfte sich dabei jedoch um Ecke handeln. Beide Männer seien getreten beziehungsweise geschlagen worden.
Und jetzt stelle man sich mal vor, was für einen Aufstand in diesem Land gemacht würde, hätten die Angreifer eine dunklere Hautfarbe gehabt,
und außer; "Schlimm ist das, wirklich schlimm" passiert eigentlich nichts
Man fühlt sich so unfassbar machtlos. Mittlerweile attackiert der rechte Mob Politiker in verschiedenen Städten und es passiert wirklich nichts. Die einzige Gruppe, gegen die der Staat noch Härte zeigen kann, scheinen Klimademonstranten und Menschen, die gegen einen Genozid demonstrieren.
Ich bitte darum. Leider hat man einen "guten" Zeitpunkt, wie so oft, verpennt. Die AfD und ihre Wählerschaft haben inzwischen eine Größe erreicht, dass man damit potentiell sehr vielen Wählern erst recht das Gefühl gibt nicht gehört oder mundtot gemacht zu werden.
Unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht.
Dennoch halte ich einfachso weitermachen wie bisher und schulterzuckend daneben zu sitzen, während die AfD mit ihrer Polemik, vermeintlich einfachen Lösungen auf komplexe Probleme und den Koffern voller russischem und chinesischem Geld versucht den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Grenzen des sagbaren zu verschieben.
Leider fallen alle größeren Parteien auf das Spiel rein und lassen sich von der AfD vor sich her treiben. Die einzige Lösung scheint zu sein an das Demokratieverständnis der Bürger zu appellieren und Punkte der AfD einfach zu übernehmen, siehe Asylpolitik.
Faschisten sind gut in kurzen, klaren und einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Darum funktionieren sie in Talkshows und auf Social Media auch so gut. Wenn Expert:innen ausholen um zu erklären haben die schon längst Schuldige benannt. Talkshows an sich sind schon eine doofe Idee, Faschisten in Talkshows sind richtig gefährlich.
Warum sein Handy solch eine fatale Fehlübersetzung machte, blieb zunächst unklar. Der Mann spreche wohl einen kurdischen Dialekt, was ein möglicher Grund sein könne, sagte der Sprecher. Aber womöglich habe er sich nur schlicht bei der Eingabe vertippt.
Aber vielleicht war es auch einfach nur Rassismus.
Witzig wie er beteuert, dass er ja nur nicht wegen dem bösen Flüchtling einziehen kann. Das ist einfach nur erbärmlich, besonders wenn er dann nicht mal die Eier hat, die logische Folgefrage zu beantworten:
Die Frage, wie er, seine Frau und die zwei Kinder Platz in der Einzimmerwohnung haben sollen, ließ er unbeantwortet.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in "Wettbewerb" treten, der falsch spielt.
Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach "Pech gehabt" stammelt.
AfD hat sowohl undemokratische Ziele als auch Mittel; Skrupellosigkeit in der Politik bringt einige Vorteile bei Machtergreifung, Machtausbau und Machterhalt.
Wenn aufgrund des FDP-Kontexts von der Idee ausgegangen wird Alles sei ein Markt, stellt dies eine Art 'politische Wettbewerbsverzerrung' dar.
Ich hab sowas auch noch nicht erlebt. Hierzulande sind Wirte eher mehr "bodenständige" Leute und neigen dazu ihre Probleme selbst zu lösen, auf "kurzem Dienstweg". Ich bin in letzter Zeit nicht mehr so regelmäßig in Kneipen, denke aber das ist immernoch so.
Der Tourist hätte auch mal 5 Minuten seinen Lonely Planet aufschlagen können und sich über die lokalen Gepflogenheiten informieren können... Naja. Ich denke das "unkooperativ und renitent" gegenüber den Beamten macht dann im Endeffekt das Hausverbot. Die hatten wahrscheinlich auch keinen Bock da antanzen zu müssen.
Vielleicht möchte der Verfassungsschutz mal etwas schneller prüfen? weil sonst ist nach der Prüfung gar keine Verfassung mehr da, sondern nur noch Hakenkreuze.
Was man dazu auch immer erwähnen muss: Es gibt genügend Studien, die zeigen, dass bereits die aktuelle 40h Woche gesundheitsgefährdend ist und etwa das Risiko für Burnout, Übergewicht oder Herz/Kreislauferkrankungen deutlich erhöht. Was ja auch völlig logisch ist: Wenn man noch Mittagspause und Pendelzeiten dazu rechnet, sind die Arbeitnehmer ja dann von früh morgens bis 17 Uhr oder länger unterwegs und dann bleibt halt gar nicht mehr so viel Zeit für all das andere.
Wer also als Politiker die Arbeitszeiten erhöhen will, tut dies im Wissen, dass er damit einen gewaltigen Flurschaden anrichtet. Denn Leute mit Burnout oder Tote mit Herzinfarkt stehen dem Arbeitsmarkt auch nicht zur Verfügung
Die versuchen doch nur so das Rentenproblem zu lösen. Leider können sie das nicht so gut kommunizieren, deswegen muss ich hier jetzt grad mal einspringen.
Man könnte ja auch mal dafür sorgen, dass Ausländer (Flüchtlinge als auch Migranten) hier mal vernünftig arbeiten könnten. Aber das würde ja echte Arbeit für Lindner bedeuten.
Und ein Burnout kostet auch die Krankenkassen(und somit die Gesellschaft) auch echt einiges. Aber es ist wie so bei allem. Man kann nicht weiter als die nächste Legislaturperiode denken.
Was man auch erwähnen muss: das ist Hyperpolitik. Es geht nicht darum, irgendeine Debatte anzustoßen oder eine Veränderung in irgendeiner Form zu erreichen. Es geht lediglich darum, einen Vibe in die Öffentlichkeit zu tragen. Mehr nicht.
Lindner weiß genau, dass diese Forderung nicht funktionieren wird. Allein schon, weil die Gewerkschaften das Land sonst lahmlegen. Er weiß genau, dass niemand das auch nur erwägen wird. Aber weil die Medien fleißig abtippen, was der große Nagus von sich gibt, hat er erfolgreich seinen Vibe in die Öffentlichkeit getragen.
Politiker wie der Lindner wissen auch gar nicht, wie normal Arbeiten geht, denn er hat nie in seinem Leben normal gearbeitet. Er hat nur ein Jahr lang ein "Startup" in den Konkurs geführt (AKA die KfW um einen Millionenbetrag geprellt) und wird seitdem als Abgeordneter vom Steuerzahler durchgefüttert.
Solche Biographien finden sich in der Bundespolitik häufig. Viele dort sind von der Schule und/oder der Uni direkt in die professionelle Politik gegangen, ohne je die Lebenswirklichkeit normal arbeitender Menschen gesehen zu haben.
Die Folgen waren KOMPLETT vorhergesehen. Das war JEDEM klar der sich auch nur zwei Minuten mit dem Thema beschäftigt hat und ALLE Experten waren sich einig, dass genau das passieren würde, was eingetreten ist.
Ja, die Änderung ist richtig und wichtig, aber jetzt die alter Regierung die den Schund eingeführt hat frei zu sprechen ist völlig unangemessen!
Ja. Das kommt davon, wenn man Kindesmissbrauch instrumentalisiert, und nur emotional argumentiert. Letztens wollte die EU Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweichen und mit diesem Argument für Totalüberwachung werben. Und solche Bestrebungen gibt es jedes Jahr entweder von unseren Regierungen oder übergeordneten Institutionen. Selten geht es dabei um die eigentliche Sache oder effektiv dieses Problem zu lösen. Experten warnen eigentlich immer vorher, wenn das eine blöde Idee ist.
Ich hoffe das hier ist keine allzu dämliche Flickenschusterei. Jedenfalls habe ich die paar wenigen Artikel gelesen wo Lehrer und Eltern auf dieser Basis verurteilt werden mussten. Wobei mich die Aussage mit dem Weiterleiten von Nacktfotos an Dritte etwas verständnislos zurücklässt... In welchem Kontext wäre das eine auch nur halbwegs sinnvolle Tat? Und warum wird das hier so ganz nebenbei erwähnt, so komplett ohne Erklärung oder Einordnung?
Sehr zuverlässige Faustregel: Wer über Kinderschutz in dem Bereich redet, interessiert sich praktisch NIE für den Schutz von Kindern und führt in fast allen Fällen übles im Schilde.
Das geht ja soweit, dass in der öffentlichen Diskussion ja noch nicht einmal betrachtet wird, ob Verbote in dem Bereich überhaupt geeignet sind Kinder zu schützen, oder ob sie viel mehr dafür Sorgen das Pädophile weniger Möglichkeit zur Sublimation haben und dadurch sogar zu mehr Kindesmissbrauch führen könnten. Die einzige Studie die ich zu dem Thema mal gesehen habe, hat nämlich sogar eher in letztere Richtung gedeutet! Aber evidenzbasierter Kinderschutz ist ja generell total unbeliebt, alleine wenn man sich ansieht wie viele Menschen was gegen den schulischen Sexualkundeunterricht haben, der nachweislich den Besten Kinderschutz darstellt.
Ja, so ein Fass wollte ich gar nicht erst aufmachen. Bei dem Beispiel was ich genannt habe, war es ja ohnehin offensichtlich, dass dies nur instrumentalisiert werden sollte. Und alle Experten und die Polizei haben öffentlich ihre starken Bedenken geäußert. Letztendlich wurde es nocheinmal abgewendet, aber der nächste Versuch ist schon in Arbeit...
Letztendlich würde ich mich sowieso darüber freuen wenn man Politik auf evidenzbasierter Basis macht. Und ein paar Probleme mit dem Kinderschutz und der Online-Welt sehe ich auch. Aber effektive Maßnahmen wären z.B. mehr Personal bei der Polizei. Und auch geschult dafür. Aber das kostet wieder unmittelbar Geld. Und ein paar andere Maßnahmen fielen mir da auch ein die man umsetzen könnte, wenn es einem denn wirklich um Kinderschutz ginge...
spiegel.de
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