Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen. https://taz.de/!6021560
@tazgetroete
Die @SPDMitglieder wählen den Vorstand,
die @spdVorstand ignoriert den Willen der @SPDMitglieder,
die @SPDMitglieder wählen den Vorstand.
Ist das jetzt Ingnoranz oder Gleichgültigkeit oder ist das psychisch bedingt❓🤔
Im früheren Berliner Flughafen Tegel ist Deutschlands größte Geflüchtetenunterkunft eingerichtet. Die Zustände in der Massenbleibe sind abschreckend. 👉 https://taz.de/!6018899/
Die Ampel verhandelt den Haushalt und Wissing will viel Geld in Autobahnen stecken. Dabei wären diese in marodem Zustand viel besser fürs Klima! https://taz.de/!6017859
Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein. https://taz.de/!6016413
@tazgetroete „Das VG Düsseldorf hat jetztentschieden, dass zwei @niewieder Mitglieder ihre Schusswaffen abgebenmüssen, WEIL sie @niewieder Mitglieder sind. Und diese aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft als "unzuverlässig" gelten. Gerichte entscheiden, dass AfD-Mitglieder zu unzuverlässig sind, um Waffen haben zu dürfen, aber wir lassen sie immer noch in unsere Parlamente und alimentiere die @niewieder Mit Steuergeld❓🤔
Das VG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass zwei AfD Mitglieder ihre Schusswaffen abgeben müssen, WEIL sie AfD Mitglieder sind. Und diese aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft als "unzuverlässig" gelten. Gerichte entscheiden, dass AfD-Mitglieder zu unzuverlässig sind, um Waffen haben zu dürfen, aber wir laden sie immer noch in Talkshows und zu Interviews ein?
Folgenreicher Like: Wer Terror im Internet befürwortet, soll ausgewiesen werden
Ausländer sollen abgeschoben werden können, wenn sie auch nur eine einzelne terroristische Tat gutheißen. Es gibt Streit, ob ein Like dafür ausreichen könnte.
@heiseonline wie immer, wenn #Politiker*innen in hektischer Aktivität unausgekochte Regelungen in die Welt setzen, werden am Ende Gerichte auf Kosten der Steuerzahler (Psst: die Politiker bezahlen sie auch ) in langwierigen Prozess den Politiker die Bedingungen diktieren❗️🙄🤦♂️
Influencer können jetzt ihre eigenen Chatbots auf Instagram bauen
Wer keine Zeit hat, mit seinen Fans zu interagieren, kann das jetzt eine KI übernehmen lassen. Meta-Chef Zuckerberg sieht Potenzial für künstliche Personen.
@heiseonline wenn dann die „Fans“ auch eigene chatbots bauen und der chatbot der „Fans“ mit den chatbots der #Influencer „interagiert“, wenn bezahlen dann die Werbefirmen für eine Werbung die nur chatbots sehen, die aber nicht einkaufen❓🙄🤦♂️
Verbandschef Rukwied reicht das Agrarpaket der Ampel nicht. Sie solle Landwirten noch mehr Steuern erlassen und auf mehr Tierschutz verzichten. https://taz.de/!6016454
@tazgetroete eine neue Form der „sozialen“ #Marktwirtschaft: wenn sich ein Geschäftsfeld nicht trägt, aber viele „Beschäftigte“ hat, finanzieren wir deren Gehälter aus Steuermitteln. Natürlich nicht direkt, wir nennen es einfach „#Subventionen“❗️🙄🤦♂️
Außenministerin Baerbock freut sich, dass der Fall Assange eine Lösung gefunden hat. Doch der Großteil der Bundesregierung schweigt zur Freilassung. https://taz.de/!6019943
@tazgetroete Es ist wohl auch besser so, den, abgesehen von @annalenabaerbock´s vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf, hat es wohl die bundesrepublikanische Politik vorgezogen sich „vornehm“ #hanseatisch in Schweigen zu hüllen❗️🙄🤦♂️
Ein Ruppiner KfZ-Meister ist Vorsitzender des Ortskirchenrates – und AfD-Kandidat. Nun will die Landeskirche ihn seiner Ämter entheben. https://taz.de/!6016216/
@tazgetroete seit wann sind kirchliche Entscheidungen juristisch nachprüfbar❓🤔Untersteht die Kirche der weltlichen Justiz oder sind ihre Entscheidungen gottgegeben❓Wagt es die weltliche Justiz himmlisches Recht zuhinterfragen❓🤨
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt. https://taz.de/!6016040
Das Magazin Cicero ging mit einstweiliger Verfügung gegen unseren Faktencheck über ihren Pseudo-Skandal zu Habeck vor. Und scheiterte damit komplett.
Unser Artikel darf unverändert bleiben und wir dürfen unter anderem weiter schreiben, dass die AKWFiles zeigen, dass “Cicero hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/akw-skandal-cicero-scheitert-volksverpetzer/?utm_source=mstdn
Geht es nach der Autobahn GmbH, soll die A5 bei Frankfurt künftig zehnspurig sein. Von der Verkehrswende scheint man dort nichts zu halten.http://www.taz.de/!6014734/
@tazgetroete die Autobahn GmbH macht nur das, was sie soll:“Die Autobahn GmbH des Bundes wurde auf gesetzlicher Grundlage mit hoheitlichen Aufgaben beliehen und agiert daher für die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung sowie die vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen für den Bund.“❗️🤔
Der Bericht des UNHCR konstatiert für 2023 erneut stark steigende Zahlen von Geflüchteten. Die Weltgemeinschaft hat keine Strategie, um diese Zustände zu überwinden. 👉 https://taz.de/!6017047/
Elisabeth Seitz und Helen Kevric konkurrieren um einen deutschen Olympiaplatz. Die Zahlen sprechen für Erstere, der Verband favorisiert Letztere. http://www.taz.de/!6013440/
Im Jahre 2025 könnte es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, dank einer Anpassungsformel mit Tücken. Verbände schlagen Alarm. http://www.taz.de/!6015647/
@tazgetroete wenn sich die Bürgergeldempfänger jetzt mit Traktoren bewaffnen und das Bundeskanzleramt blockieren, wird das dann rückgängig gemacht Herr @bundesfinanzminister@clindner❓
@tazgetroete nur nicht aufregen, im Gegensatz zur @fdp, die Macht was sie will, ist die @SPDde eine reine Ankündigungspartei, nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Getreu der merkelschen Prämisse:”Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.”-<>- geht erstmal gar nix und dann fangse ganz langsam an darüber nachzudenken, was das gesagte eigentlich bedeutet.🙄🤦
Die AfD produziert Fakes und Lügen am laufenden Band. Jetzt ist AfD-Chefin Alice Weidel selbst auf welche hereingefallen. Es war ein Fehler, sei irgendwie "Satire" gewesen, aber auch gleichzeitig stimme der "Tenor"? Die AfD weiß nicht mehr, was real ist und was nicht. Und es ist ihr auch egal. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/weidel-ki-fake-afd/?utm_source=mstdn
@heiseonline Vorsicht❗️“Kanadische Nutzer von Netflix, Spotify und Co werden zur Kasse gebeten. Der Großteil des Geldes fließt an kanadische Kabel-Konzerne.„
Das könnte @Ard und @ZDF noch auf Ideen bringen❗️🤔
@Volksverpetzer@markussoeder(2008):“Denn #Wasser ist der wichtigste und wertvollste Bodenschatz #Bayerns. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Wasserstrategie. Es geht um einen Ausgleich zwischen den erwarteten Hochwässern im Süden und dem sich abzeichnenden Wassermangel im Norden.“ Na, Herr #Söder hat anscheinend bis heute keine Lösung für dieses Problem gefunden. Vorschlag: Wasserleitungen parallel zu den Leitungen für den WindStrom aus dem Norden.🤔
Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig – die Ampel mal wieder nicht.http://www.taz.de/!6011652/
Da steh' ich nun, ich armer Tor,
Und bin so klug als wie zuvor!
Heiße Ministerpräsident , heiße Markus gar,
Und ziehe schon an die zehen Jahr'
Herauf, herab und quer und krumm
Meine Bürger an der Nase herum –
Und sehe, daß sie nichts wissen wollen!
Das will mir schier das Hirn verbrennen.
Ich bin gescheiter als all die Laffen,
Doktoren, Magister, Schreiber und Pfaffen.
Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter Özgür Kalkan fordert mehr Solidarität. 🔗 www.taz.de/!6013997
Die Krankenkassen erwarten 2025 erneut höhere Versicherungsbeiträge. Was tun gegen die Pflegemisere? Manche fordern mehr Selbstbeteiligung. http://www.taz.de/!6010392/
@tazgetroete Vielleicht wäre es mittlerweile opportun, wenn sich alle Teile der Bevölkerung an der Finanzierung der „Solidarischen“ Sozialversicherungen beteiligen❗️🧐#Burgerversicherung
Ökonomen mögen einen Verkauf des ÖRR an private Investoren für ok halten. Doch das widerspäche dessen Grundsatz und birgt Gefahren für die Demokratie.http://www.taz.de/!6010221/
@tazgetroete DAs würde aber dem Auftrag der Bundesregierung entsprechen, erst verkaufen wir die Immobilien(Wohnungen), dann verhökern wir die Krankenhäuser, der Verkauf der DB hat noch nicht geklappt, da wäre die „Privatisierung „ des ÖRR nur konsequent ❗️🙄🤦
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.http://www.taz.de/!6010232/
Als Juso forderte Kevin Kühnert die Überwindung des Kapitalismus. Jetzt soll er ausgerechnet Olaf Scholz promoten. Wie soll das gehen? https://taz.de/!6009954/
NRW: "Internet-Führerschein" soll Schüler für Cybermobbing sensibilisieren
Die NRW-Kinderschutzkommission will Dämme für Minderjährige bauen, wo immer ihnen Übergriffe drohen: in der Kirche, auf der Jugendreise, im Sportverein.
Eine Scheibe Gouda zum Frühstück, zum Abendbrot ein Stück Brie. Das ist nach wie vor lecker, kommt in Deutschland aber mittlerweile seltener auf den Tisch.
Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Steckt in der Ankündigung nur Symbolik – oder mehr? http://www.taz.de/!6009834/
@tazgetroete Die Frage ist, wen Sie da anerkennen❓Die Fatah,die das Westjordanland regiert, oder die radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen regiert oder die Palästinensische Autonomiebehörde deren Chef Mahmud Abbas Vorsitzender der PLO ist❓🤔
Mehr als 500 Geflüchtete starben 2023 bei dem Unglück im Mittelmeer. Vor Gericht stehen nun neun Überlebende, die Schuld der Küstenwache ist ungeklärt.http://www.taz.de/!6011332/
Wieder Brand durch E-Bike-Akku: Feuerwehr warnt vor dem Laden in der Wohnung
In Berlin ist eine Wohnung ausgebrannt, nachdem ein E-Bike-Akku in Flammen aufgegangen ist. Feuerwehren warnen schon lange vor dem Laden in der Wohnung.
Fachkräftelücke in IT-Berufen um die Hälfte zurückgegangen
Im Berufsfeld Informatik fehlen vielerorts Beschäftigte. Im ersten Quartal ist die Nachfrage laut einer Studie jedoch eingebrochen - aus mehreren Gründen.
@heiseonline So kann man die Arbeitskräftelpcke auch schließen: „Die Zahl der erwerbslosen IT-Fachkräfte ist in Deutschland im vergangenen Jahr um ein Fünftel angestiegen. im Jahr 2022 wurden fast 170 000 Beschäftigte entlassen; im darauffolgenden Jahr waren es mit circa 260 000 nahezu 100 000 mehr. Bis Ende Januar 2024 hatten 35 Tech-Unternehmen bereits 5586 Angestellte entlassen.“ Aber, den vielen Entlassungen stehen mindestens ebenso viele Jobangebote gegenüber❗️🤔
Israels Armee rückt erneut in Gebiete vor, in denen sie die Hamas schon vor Monaten für besiegt erklärt hatte. Es fehlt weiterhin ein Plan für Gaza post-Hamas. http://www.taz.de/!6007415/
US-Regierung will hohe neue Zölle auf E-Autos und Solarpanels aus China erheben
Vor allem die Zölle für chinesische Elektrofahrzeuge könnten sich laut dem US-Plan vervierfachen auf bis zu 100 Prozent. Auch Halbleiter sollen betroffen sein.
@heiseonline Auch in Amerika: „Die USA fördern ihre Solarindustrie mit Milliarden Dollar.“ und in Deutschland wandern die letzten Solarpanelhersteller ab, weil die deutsche Bundesregierung die erwartete Wirtschaftshilfe verweigert. Auch in Deutschland stürmen verwirrte Jugendliche eine E-Autofabrik, während zur gleichen Zeit Ungarn mit China den Aufbau einer E-Autofabrik vereinbart. 🙄🤦♂️
Wut gegen PolitikerInnen entstammt einer wutbürgerlichen Selbstgerechtigkeit, gerade das macht sie alltäglich. Dagegen helfen nur Beratungsangebote. http://www.taz.de/!6006988/
@tazgetroete Vielleicht hilft auch eine bessere Politik, eine sozialere, demokratischere Politik, die für alle Menschen gemacht ist und nicht nur für Konzerne.🤔
@Volksverpetzer Ich frage mich ernsthaft, was läuft in einem Bundesland (dreißig Jahre nach der Wende) dermaßen schief, daß soviele Bürger eine undemokratische, faschistische Partei wählen könnten, daß diese die absolute Mehrheit im Landesparlament erreichen könnte❓🤔Bevor man also hergeht und verzweifelt versucht die Symptome zu bekämpfen, sollte man doch erstmal die Ursachen dafür kennen und versuchen diese zu ändern❗️🤨
@Volksverpetzer Ich will ja nich meckern, aber der #ÖRR liefert doch selbst den Beweis, dass mindestens der Rundfunkbeitrag zu hoch ist, hier kann mehr gespart werden❗️🙄🤦♂️
Das argentinische Bildungssystem hat einen guten Ruf. Doch nun überzieht es der neue Präsident Javier Milei mit drastischen Sparvorgaben. http://www.taz.de/!6006166/
@tazgetroete auch Präsident Javier Milei hat erkannt, ein dummes Volk regiert sich leichter, aber er sollte von Deutschland lernen, wenn das Volk verblödet fehlen irgendwann die Fachkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung❗️🙄🤦♂️
Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Dienstag: Erfolg für Tesla in China, Razer muss Geld zurückerstatten
Genehmigung für Teslas FSD + Razer zur Kasse gebeten + China zeigt humanoiden Roboter + Microsoft nimmt Sicherheit ernst + Digitaler Euro mit Fürsprecher
@heiseonline “@tesla hat die Bezeichnung für den Fahrassistenten FSD geändert und weist damit jetzt explizit darauf hin, dass er jederzeit überwacht werden muss. Statt "Full Self Driving (Beta)" – also etwa "vollständig selbst fahrend (Beta)" – sprechen Tesla und Firmenchef Elon Musk jetzt von "Full Self Driving (Supervised)" – etwa "vollständig selbst fahrend (unter Aufsicht)". - Gilt das auch in China❓🧐