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tazgetroete , vor 27 Tagen

Es ist Aktionismus im großen Stil. Den ganzen Kommentar findet ihr auf taz.de/!6012059

„Wenn der Kanzler, immerhin Jurist, seine Ankündigungen  ernst meint, hebelt er nebenbei Rechtsstaat und Menschenrechtskonvention aus.“ taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke über Olaf Scholz' Ankündigung, Straftäter künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der Kanzler sitzt am Pult und schaut skeptisch

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