heiseonline , vor 15 Stunden an Random

Wohnrecht neu: Leichter zum Balkonkraftwerk, Eigentümerversammlung auch online

Wohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.​

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#AfD #Balkonkraftwerk #BündnisDieGrünen #Bundestag #CDU #Energiewende #FDP #Photovoltaik #Recht #Solarenergie #SPD #Stromversorgung #Videokonferenz #news

heiseonline , vor einem Tag an Random

Recht auf schnelles Internet: 15 MBit/s soll Mindestanforderung werden

Überall in Deutschland muss das Festnetz-Internet einigermaßen gut sein. Die Mindestvorgaben dafür will der Digitalausschuss des Bundestags erhöhen.

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#Bundesnetzagentur #Bundestag #Internet #news

heiseonline , vor einem Tag an Random

Deutschlandticket: Scholz sagt Ländern Finanzierung in diesem Jahr zu

Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr weiter 49 Euro kosten. Das geht aus Äußerungen des Bundeskanzlers im Bundestag hervor.

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#Bundestag #EuroTicket #Verkehr #Verkehrspolitik #news

heiseonline , vor 22 Tagen an Random

Bundestag stimmt Reform des Postgesetzes zu

Die Post bekommt neue Regeln, um der Digitalisierung und zunehmendem Paketversand gerecht zu werden. Die Opposition spricht von "Regulierungsunkraut".

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#Bundesnetzagentur #Bundestag #DeutschePost #news

heiseonline , vor 22 Tagen an Random

Onlinezugangsgesetz 2.0: BundID heißt bald DeutschlandID ​

Nach langem Tauziehen haben sich Bundesrat und Bundestag auf die Novelle des Onlinezugangsgesetzes mit Rechtsanspruch auf digitale Leistungen verständigt.​

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#Bundesrat #Bundestag #Digitalisierung #Recht #news

Volksverpetzer , vor 23 Tagen an Random

Sahra #Wagenknecht wollte die Rede von #Selenskji boykottieren und war somit nicht im #Bundestag. Also so wie meistens auch.

Volksverpetzer , vor 23 Tagen an Random

#Selenskyj hat gerade kurzerhand den #Bundestag entnazifiziert.

heiseonline , vor einem Monat an Random

Nacktfotos: Bundestag entkriminalisiert Schulhof- und Warnfälle

Die Abgeordneten haben eine Reform des 2021 massiv verschärften Sexualstrafrechts beschlossen. Einige Verfahren können damit bald wieder eingestellt werden.

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#Bundestag #Jugendschutz #Kriminalität #Politik #Security #news

heiseonline , vor einem Monat an Random

NIS2-Umsetzungsgesetz zwischen deutschem Föderalismus und Weltpolitik​

Über ein Jahr arbeitet das Innenministerium bereits am NIS2-Umsetzungsgesetz. Die Parlamentarier scharren schon mit den Hufen und wollen es nachschärfen.​

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#BSI #Bundesregierung #Bundestag #Cybersecurity #Security #news

heiseonline , vor 2 Monaten an Random

Bundesrat: Ja zu einheitlichem Ladekabel und Digitalem-Dienste-Gesetz​

Bis Ende 2024 werden Ladekabel auf Basis von USB-C für Smartphones & Co. Pflicht. Und: Die Bundesnetzagentur soll den Kampf gegen Hass koordinieren.​

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#Bundestag #DigitalServicesAct #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #USBC #news

heiseonline , vor 2 Monaten an Random

Solarpaket I: Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Kein weiterer Aufschub für das Solarpaket I: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Veränderungen zu. Wie es jetzt weitergeht.

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#Balkonkraftwerk #Bundesrat #Bundestag #Energie #news

heiseonline , vor 2 Monaten an Random

Neue Datenschützerin: Auf Specht-Riemenschneider wartet ein volles Programm

Die designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz darf sich auf zahlreiche heiße Themen freuen. Die Wahl wird voraussichtlich im Mai über die Bühne gehen.

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#Bundestag #Datenschutz #DigitalServicesAct #news