Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
@Volksverpetzer
Sind "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" strafbewehrt?
Nur wenn es sie schmerzlich Geld kostet, werden sie wahrnehmen, dass der Rechtsstaat sich wehrt,💪 und diese Wahrnehmung wäre jetzt mal wichtig.
Zur Erinnerung: Die AfD möchte NICHT MEHR beobachtet werden und klagt deshalb. Während der Prozess läuft, darf der Verfassungsschutz das aber weiterhin. Die AfD-Verschleppungsstrategie ist also praktisch schon ein Eingeständnis, dass sie den Prozess verloren gibt.
Es geht weiter, AfD stellt NOCH einen Befangenheitsantrag. Das Gericht schlägt vor den Antrag per Mail zu schicken, aber AfD möchte ihn unbedingt diktieren.
Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh Scheisse, er hat recht!”
Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.
Faschos sind Clowns. Ist das ein Teil des Geheimnisses ihres Erfolges? Sie lachen uns überzogen albern ins Gesicht, um dann Säure aus der Blume zu spritzen? #BatmanVibes
@robbinthepeople Das Problem ist, egal wie dämlich der Zirkus ist und egal wie köstlich WIR uns darüber amüsieren, die AFD erreicht jetzt schon ihr Ziel, denn es wird permanent über sie berichtet und sie können sich als Opfer darstellen. Siehe Trump. Dem können auch Jahre Knast drohen, trotzdem würden sich seine Anhänger für ihn umbringen oder andere für ihn ... @Volksverpetzer
@Volksverpetzer Es geht nicht darum, nicht über sie zu berichten oder sich nicht lustig zu machen, weil sie sich dann als Opfer inszenieren, sondern darum, dass sich die Leute, beim allem Gelächter über die AFD, im Klaren darüber sein sollten, dass dieser Prozess nicht viel negative Auswirkungen für AFD haben wird, weil sich ihre Anhänger selbst durch ein derart peinliches Schauspiel nur bestätigt fühlen.
Der Antrag der AfD für eine Vertagung, um über alle 470 Beweisanträge jeweils 5 Minuten zu sprechen (also insgesamt fast 40 Stunden), wird vom Gericht abgelehnt.
In other news: Die AfD kann nicht nachvollziehen, dass ihr Prozessverschleppung vorgeworfen wird.
@Volksverpetzer
Nichts von dem was die da aufführen ist irgendwie lustig.
Wir müssen davon ausgehen, dass sie Demokratie und Rechtsstaat zutiefst verachten und alles was sie da machen drückt nichts als diese Verachtung aus, dass sie das Gericht dazu bringen über den X-ten Unsinnsantrag zu befinden und dass das Gericht nach den Regeln spielen muss, an die sie sich selbst nicht zu halten bereit sind.
Und ihre Fans lieben sie dafür.
@Volksverpetzer großzügig!
Ich glaub das wäre sogar ein wenig fahrlässig, den stick zurück zu nehmen um wer weiß was damit danach zu machen. Als Gericht der AfD zu vertrauen da ein vertrauenswürdiges Gerät zurück zu geben - nein darauf würde ich auch nicht kommen, das für eine gute Idee zu halten.
Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.
Die #noafd kann sich auf den Kopf stellen, sie wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, es sei denn sie ändern sich grundlegend, womit nicht zu rechnen ist.
Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.
@Volksverpetzer Wenn nichts mehr "mit Substanz" vorbringen können, sollten sie vielleicht ihre Freunde von der CDU fragen - die sind ja schließlich die AfD "mit Substanz"
Afd erhebt Gegenvorstellung gegen die Ablehnung aller bisher gestellten und beschiedenen Beweisanträge. Möchte aber andererseits auch wissen, wann Abschlussplädoyers sinnvoll wären.
Richter Buck meint, Prozess geht weiter, bis kein prozessuales Futter mehr vorhanden.
Die AfD-Anwälte sind ganz offensichtlich am Ende. Sie werfen dem Verfassungsschutz vor, Krah nicht vor dem eigenen Mitarbeiter gewarnt zu haben.
Doch Krah wurde gewarnt- schon vor mehreren Monaten durch Berichterstattung von T-Online. Und er tat nichts. https://www.volksverpetzer.de/analyse/krah-spionage-affaere/
@Volksverpetzer Die hätten das doch eh nicht geglaubt. In den 80ern fand man Filme mit Trotteln als König oder Papst noch als unrealistisch. Aber so ein Slapstick geht da ab.
@Volksverpetzer Die einzige Möglichkeit in meinen Augen wie das Wort "Fun" mit der AfD in Verbindung gebracht werden kann ist, wenn diese niederträchtige und perfide Zusammenrottung verboten wird.
Das war’s für heute. Danke an die AfD für den unterhaltsamen Content. So können wir gerne weiter machen.
Euch hat es gefallen? Hier könnt ihr uns unterstützen. https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/
@Volksverpetzer Gendern dauert halt pro Wort eine halbe Sekunde länger, passt denen also gerade vermutlich in den Kram. Tippe, Söder würde genauso handeln.
@Volksverpetzer “mit der ganzen Härte des Gesetzes” kann halt mitunter auch echt extrem belastende, zeitschindende Kacke sein, nicht wahr. Arschlöcher, allesamt. Sollen sie auf ewig Hämorrhoiden haben und barfuß auf Lego treten!
@Volksverpetzer Zitat aus eurer Website: „Praktisch: Alle Rechten sind offenbar zu unschuldig, um Verantwortung zu übernehmen. Aber regieren wollen sie trotzdem? Wäre schon der Gipfel, wenn das Gericht solche Argumente ernst nehmen würde.“ Zu unschuldig?
@Volksverpetzer
Sonst heißt es doch von den Konservativen / von rechts bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme der Allgemeinheit, bei jeder neuen Überwachungstechnologie:
‚Wer nichts Falsches macht, muss Überwachung nicht fürchten.‘