Mit dem Märchen vom faulen Arbeitslosen macht die Union Stimmung gegen das Bürgergeld. Der unfaire Pauschalverdacht trifft Menschen in echter Not.http://www.taz.de/!6012332/
Der Zentralrat der Juden attackiert Uffa Jensen, den neuen Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin. Der nennt die Vorwürfe „Quatsch“.http://www.taz.de/!6010293/
@tazgetroete Ich kenne Uffa Jensen nicht (lebe weit weg etc.)
Aber: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden ist Josef #Schuster und bei ihm vermisse ich eine eindeutige Distanzierung von #Merz ("bravourös" in Sachen #Aiwanger) und #Söder (Koalition mit Aiwanger) bzw insgesamt von der Union, deren Hauptfeind die Grünen und nicht die #noafd ist.
Ich finde das befremdlich und für mich sieht Einsatz oder Kampf gegen Antisemitismus anders aus.
„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.http://www.taz.de/!6010063/
Maximilian #Krah steht trotz Vorwürfen der Bestechlichkeit, Vorwürfen der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten und seiner Verteidigung von SS-Soldaten immer noch auf Platz 1 der Liste der #AfD zur Wahl fürs Europaparlament.
@Volksverpetzer Weil das möglicherweise Wähler anzieht? Machen wir uns nichts vor. Viele #noafd Mitglieder und auch so manche Wähler:in machen sich Hoffnung auf einen gut bezahlten und Platz in einem faschistischen neuen Deutschland. Ein Unterdrückungsstaat braucht nunmal viele Hilfswillige.
@Volksverpetzer
Deutschland scheint es gut zu gehen, denn der AfD geht es zunehmend schlechter. Bei dieser "Partei" zeigt sich das Versprechen nicht erfüllt worden sind, das immer mehr Skandale die AfD beschäftigen und sie innerhalb zerstritten ist. Also nicht für ihre Anhänger, ihrem "Volk", da ist. Und wie im Artikel schon korrekt angemerkt, wir dürfen uns nicht zurück lehnen sondern müssen weiter für Demokratie und FDGO kämpfen.
Die Rapcrew „01099“ stammt aus der Elbestadt. Im Interview sprechen sie über den Umgang mit der AfD, die Macht von Musikern und den sächsischen Dialekt. 👉 https://taz.de/!6008698/
Wer nichtmal zurücktritt um schaden von der eigenen Partei abzuwenden, der wird auch keine Opfer bringen, um Schaden von seinem Land abzuwenden. #Krah#Bystron
@Volksverpetzer Schaden vom Land abzuwenden würde die Wählerbasis reduzieren.
Ich verstehe nicht, warum das nicht viel mehr im Fokus steht: #noAfD und Co profitieren davon, wenn es Deutschland schlecht geht (weil Menschen dann anfälliger für krude Ideologie werden).
Menschen, denen es gut geht, haben Empathie und Mitgefühl. Die würden die nicht wählen.
Es war noch nie rechtes Programm, die Bevölkerung wirklich zu stärken. Das wäre politischer Suizid.
@tazgetroete
Ach #taz :(
Das Vertrauen in #noafd Kreisen in die #justiz wird erst nach einer Machtübernahme durch die #noafd besser.
Vorauseilender Gehorsam schadet da nur
In Münster ist ein wichtiges Urteil gefallen: Die AfD bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Richter sagte „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Die AfD nannte es das "kleine Verbotsverfahren". Es könnte der Startschuss dafür sein, dass am Ende die rechtsextreme AfD verboten wird. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/muenster-urteil-verbot-afd/?utm_source=mstdn
Das OVG #münster ist jetzt schon das ZWEITE Gericht, das zu diesem Urteil kommt. Es ist bereits die Bestätigung eines früheren Urteils vor dem VG Köln.
Es ist also weder überraschend noch "voreilig". Bringt endlich euren Laden in Ordnung!
@Volksverpetzer
Was soll die AfD "in Ordnung bringen"?! Die wollen die Abschaffung der Demokratie und die Einrichtung eines faschistischen Regimes. Da hilft nur Verbot und Bekämpfung #noafd
Es wurde gerade in Münster verkündet: Die AfD verliert vor Gericht gegen den Verfassungsschutz und bleibt offiziell rechtsextremer Verdachtsfall. Keine Revision mehr möglich. Jetzt könnte die Heraufstufung auf gesichert rechtsextrem folgen oder sogar ein Verbotsverfahren.
@Volksverpetzer
Na also, geht doch!
Man muss es nur wollen, sich die Mühe machen und dann kann man letztinstabzlich entscheiden.
Basta! Ich habe fertig!
Und jetzt können alle zuschauen,
ob verurteilt werden wirklich der #noAfD mehr nutzt als schadet, ob sie die #Opferrolle nutzen kann und ob das nur zu einer weiteren 'Spaltung der Gesellschaft' führt.
Gegen einen Krah-Mitarbeiter wurde wegen Spionage-Verdacht Haftbefehl erlassen. Verfassungsblog hat sich angeschaut, ob auch Krah selbst mögliche juristische Konsequenzen drohen.
@Volksverpetzer witzig ist auch, dass Verteidiger der #noafd auch immer damit kommen "das passiert ja auch wieder direkt vor einer Wahl! Das is nur ne Kampagne!"
Stimmt, das passiert immer vor einer Wahl. Es passiert halt andauernd, dass das direkte Umfeld der #noafd irgendeinen Mist baut und auffliegt. Sollte dann auch (eigentlich) nicht mehr wundern...
Die #AfD ist nur knapp auf Platz 3 und nicht die beliebteste Partei unter jungen Menschen.
Das zeigt die aktuelle Forsa Umfrage. Forsa kritisiert auch explizit die Methodik der Jugendstudie, die die AfD auf Platz 1 gesehen hatte.
Heute geht es weiter im Prozess #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster. Kommt es heute endlich zu einem Urteil?
Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.
Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Die #noafd kann sich auf den Kopf stellen, sie wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, es sei denn sie ändern sich grundlegend, womit nicht zu rechnen ist.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor. http://www.taz.de/!6008421/
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. http://www.taz.de/!6005827/
@tazgetroete
Das passiert halt wenn man der #fdp3% das Finanzministerium überlässt. Man wird erpressbar.., oh was für ein Wunder.
Es wäre besser Scholz würde ihn entlassen. Die #fdp kann sich dann überlegen ob sie in der Regierung und im Bundestag bleiben oder an Lindner festhalten will und Neuwahlen riskiert. Dann käme wohl wieder eine 'Große Koalition' zu stande, aber es wäre die #CDU die sich bewegen müsste um nicht in die #noafd Falle zu tappen.
Praxisverwaltungssysteme und TI: Hohe Unzufriedenheit bei Ärzten
Ein Großteil der Praxisinhaber würde seine aktuelle Software nicht weiterempfehlen. Fast die Hälfte ist unzufrieden, TI-Störungen betrüben auch die Zufriedenen.
Ich weiß leider keine Details, meine aber gelesen zu haben, dass viele Praxissoftwarepakete durch Aufkauf durch ein einziges Unternehmen vom Markt verschwunden sind. Und dass der Inhaber des aufkaufenden Unternehmens auch noch ein starker Förderer der #noAfd ist.