Das OVG #münster ist jetzt schon das ZWEITE Gericht, das zu diesem Urteil kommt. Es ist bereits die Bestätigung eines früheren Urteils vor dem VG Köln.
Es ist also weder überraschend noch "voreilig". Bringt endlich euren Laden in Ordnung!
@Volksverpetzer Kurzer Reality Check für euch: jetzt ist der Moment, wo sich der wehrhafte #Rechtsstaat zeigt, der 1945ff errichtet wurde, alles ist in Ordnung, es gibt nichts mehr zu sehen, ihr könnt aufhören und wieder nett zu anderen sein und keine toxischen Feelings mehr spreaden. Kussi 💋 ✨ 🍹
@Volksverpetzer
Was soll die AfD "in Ordnung bringen"?! Die wollen die Abschaffung der Demokratie und die Einrichtung eines faschistischen Regimes. Da hilft nur Verbot und Bekämpfung #noafd
@Volksverpetzer Und, wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist das OVG auch die letzte Tatsacheninstanz. Das bedeutet, die mögliche Revision beim BVG untersucht lediglich, ob das OVG im Verfahren keine groben Rechtsfehler begangen hat. Es wird nicht mehr um den Inhalt gehen. Und die Chancen sind da, laut Aussage von Juristen, ziemlich gering.