Wichtig wird nicht nur das Urteil selbst, sondern auch die Begründung. Das meiste dieser Begründung wird allerdings heute nur in Kurzform zu hören sein, und dann in ein paar Monaten erst schriftlich veröffentlicht.
Da haben die AfD-Anwälte ja über 7 Verhandlungstage ganze Arbeit geleistet.
Die AfD wollte hier verhindern als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft zu werden - und ist hier in Münster auf ganzer Linie krachend gescheitert.
Und nochmal: Die AfD hat diesen Prozess begonnen, nicht der Verfassungsschutz. Diese Strategie ist krachend gescheitert.
Die AfD wollte beweisen, dass der Verfassungsschutz nicht fair berichtet - und hat das Gegenteil bewiesen.
Urteilsbegründung: Der Verdacht auf rechtsextremes Gedankengut ist ein hinreichender Grund für Einstufung als Verdachtsfall.
Außerdem ganz wichtig: Es liegen laut Gericht begründete Anhaltspunkte vor, dass die AfD gegen die Menschenwürde verstößt!
@Volksverpetzer Alter Schwede, jemanden so sehr zwischen die Beine zu treten. Wie sehr kann man nur von einem Gericht gefckt werden :blobfoxangrylaugh:
Die große Anzahl der gegen Migration gerichteten Äusserungen begründet in der Gesamtschau einen gegen Ausländer und speziell Muslimen gerichteten Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit/Bestrebung gegen die FDGO.
Richter Buck: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“
@Volksverpetzer ich dachte, den Flügel gibts nicht mehr (separat - sprich die AfD ist nun im wesentlichen, was mal der Flügel war...) und die JA ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, als Verein könnte die Innenministerin sie verbieten, tut es aber leider bisher nicht.
Direkt vor dem Gerichtsgebäude findet jetzt eine Mahnwache von @innn_it statt, die die Prüfung eines AfD Verbots fordert.
Viele Politiker hatten uns gegenüber das Urteil als Voraussetzung für die Prüfung eines Verbotsverfahren gesehen. Mal sehen ob sie Wort halten.
Reaktionen aus AfD-Gruppen bisher:
Nur Trotz und Verschwörungstheorien. Keinerlei Einsicht für die offenbar überzeugenden Anzeichen von Rechtsextremismus in der Partei.
Zieht die AfD keine Konsequenzen aus dem Extremismus in ihren Reihen, müssen die Demokrat*innen das tun.
@Volksverpetzer Naja das war ja zu erwarten. Die Reaktion wenn einem die Argumente ausgehen sind eben Argumente die nicht echt sind / Verschwörungserzählungen. Das war absolut zu erwarten. Die AfD wird sich nie mehr ändern. Ich sehe keinen Weg um das Verfahren. Wichtig ist halt nur dass nach dem Verbotsverfahren auch eine Neubildung der Partei unter fremder Flagge sofort zerschlagen wird.
Das wir es überhaupt mitbekommen dass wir unsere Demokratie nochmal verteidigen müssen ist wirklich nur traurig.
@Volksverpetzer Sich auf die Demokraten verlassen ist vergebens, allein wie viele immer noch lieber mit den Leuten reden wollen statt endlich zu handeln >.<
Ein breites Bündnis fordert hier in Münster die Prüfung eines #AfDVerbots. Und mit diesem Eindruck beenden wir den Thread und unsere Berichterstattung vor Ort.
@Volksverpetzer
Man merkt, wie tief diese Rechtsextremisten in ihrer Blase stecken. Das zeigt eine erschreckende Ferne zu unserem Rechtsstaat und Demokratie.
Aber das Narrativ der AfD ist jetzt schon abzusehen: Die Justiz ist politisch gelenkt.
Danke dem Gericht! Die Justiz funktioniert also noch!
Jetzt wünsche ich mir, dass die Politik den nächsten Schritt geht und - vgl. @lagedernation - ein Verbotsverfahren wenigstens prüft... Beweise sammeln und dann überlegen, ob man nach #karlsruhe geht... Das wäre doch wohl nicht zu viel verlangt...
@Volksverpetzer das ist eine wirklich gute Nachricht! Liebe Bundespolitiker, können wir jetzt bitte endlich über ein Parteiverbotsverfahren sprechen? #NiewiederIstJetzt
@Volksverpetzer Danke für die Berichterstattung! Im SPIEGEL heißt es dazu: »Das Urteil aus Münster ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Partei haben bereits angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer möglichen Revision die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen.« - Könnt Ihr nochmal einordnen, wie endgültig dieses Urteil nun ist?
Okay, dann muss ich mich jetzt ganz ganz ganz ganz schlau machen. Dann wurde sogar ich jetzt mal ein kleines alkoholfreies Getränk zu mir nehmen.
Juristisch kann ich es noch nicht ganz nachvollziehen.
Für die Info. Danke!
Und wehe das war jetzt eine Satire. Das mit der Revision.
Dann gibt's Haue
@Volksverpetzer Interessant finde ich, dass es darum gehen soll, ob die AfD die Menschen in zwei Klassen einteilt. So wie Friedrich Merz in "Fleißige" und "Nichtfleißige", oder Christian Lindner in "Autofahrer" und "Nichtautofahrer"...