In manchen Verpackungen ist jetzt weniger drin als früher. In Frankreich müssen Händler das nun kennzeichnen – Deutschland wartet ab. https://taz.de/!6017860
Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält. https://taz.de/!6019980
Zunehmend im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich vielfach in ihrer Arbeit bedroht
👉 https://taz.de/!6016225/
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. https://taz.de/!6015927
@tazgetroete wir dürfen nicht zulassen, dass zu diesem Zweck auch noch die Menschenrechte geopfert werden. Und Asyl ist Menschenrecht.
Viel wirkungsvoller wäre doch zu sozialer Menschlichkeit zurückzufinden. Und die Faschisten zu verklagen. #AfDVerbot
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen. http://www.taz.de/!6017351/
@tazgetroete
Eine Materialsammlung für ein #afdverbot gibts auch auf https://afd-verbot.de/, einer Seite vom Zentrum für polit. Schönheit. Darauf neu:
"Die Seite bietet jetzt einen Modus für Verfassungsrichter:innen an, der gezielt nur die verfahrensrelevanten Aussagen von hochrangigen Funktionären anzeigt (wobei zwischen aktuellen und ehemaligen Bundesvorständen, Landesvorständen und Bundestagsabgeordneten nach Belieben eingeschränkt und erweitert werden kann)." #afd#demokratie
Nach einer Schulhof-Demo von Hamburger Grundschüler:innen gegen die AfD startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt sich der Elternrat. 👉 https://taz.de/!6011574/
mit schwarzgeld, geldwäsche oder illegalen bestechungszahlungen habe er nichts zu tun, beteuert afd-geldglückspilz peter bystron. nachdem die polizei mehrere objekte in berlin, bayern, mallorca, malta, den kayman-inseln, andorra, gibraltar, dubai, liechtenstein und luxemburg sowie zwei motoryachten im hafen von monaco durchsucht hat.
In Münster ist ein wichtiges Urteil gefallen: Die AfD bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Richter sagte „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Die AfD nannte es das "kleine Verbotsverfahren". Es könnte der Startschuss dafür sein, dass am Ende die rechtsextreme AfD verboten wird. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/muenster-urteil-verbot-afd/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer Könnt ihr bitte noch einmal Frau Schwesig darauf hinweisen, dass Sie den nächsten Schritt für das #AFDVerbot-sVerfahren einleiten soll?
Heute geht es weiter im Prozess #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster. Kommt es heute endlich zu einem Urteil?
Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.
@Volksverpetzer Es mag komische Szenen gegeben haben, aber mir ist das Lachen schon lange vergangen. Es ist bitter nötig, dass dieser Prozess zügig (jedoch ohne Verfahrensfehler und andere Angriffsflächen) voran schreitet.
Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.