Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen. http://www.taz.de/!6017351/
@tazgetroete
Eine Materialsammlung für ein #afdverbot gibts auch auf https://afd-verbot.de/, einer Seite vom Zentrum für polit. Schönheit. Darauf neu:
"Die Seite bietet jetzt einen Modus für Verfassungsrichter:innen an, der gezielt nur die verfahrensrelevanten Aussagen von hochrangigen Funktionären anzeigt (wobei zwischen aktuellen und ehemaligen Bundesvorständen, Landesvorständen und Bundestagsabgeordneten nach Belieben eingeschränkt und erweitert werden kann)." #afd#demokratie
@tazgetroete das sollte nicht allzu schwer schwer sein, schließlich gibt es NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und andere, die haben ausreichend Material gesammelt
@tazgetroete Seit 2,5 Jahren redet er davon. Ist da auch mal was passiert, außer dass alle sechs Monate mal irgendwo erwähnt wird, dass Marco Wanderwitz ein AfD-Verbot fordert?
Leider wird das alles so von den Befürwortenden formuliert, dass die ganzen betroffenen Nazis sich schön in die Schmollecke stellen können und darauf verweisen können, dass die nur unliebsame Konkurrenz weg haben wollen.
Es muss einfach und immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es ein Auffangbecken von Nazis, Rassisten und verschwörungsgläubigen Putin-Freunden sind.
@tazgetroete Ich finde es ja immer wieder erstaunlich, dass ein Mitglied der #AfDMitSubstanz da so aktiv ist. Ich frage mich wann #Merz entdeckt, dass seine Brandmauer in Realität gegenüber demokratischen Parteien existiert und er ein Parteiausschlussverfahren für Wanderwitz fordert.