leitmedium ,
@leitmedium@tldr.nettime.org avatar

@Volksverpetzer Danke für die Berichterstattung! Im SPIEGEL heißt es dazu: »Das Urteil aus Münster ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Partei haben bereits angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer möglichen Revision die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen.« - Könnt Ihr nochmal einordnen, wie endgültig dieses Urteil nun ist?

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-afd-weiter-beobachten-a-7bbec650-2d5e-4e8d-8f51-2f5b1169673e

  • Alle
  • Abonniert
  • Moderiert
  • Favoriten
  • random
  • haupteingang
  • Alle Magazine