tazgetroete , an Random
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Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält.
https://taz.de/!6019980

JennyMirabella ,
@JennyMirabella@troet.cafe avatar
Volksverpetzer , an Random
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In Münster ist ein wichtiges Urteil gefallen: Die AfD bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Richter sagte „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Die AfD nannte es das "kleine Verbotsverfahren". Es könnte der Startschuss dafür sein, dass am Ende die rechtsextreme AfD verboten wird. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/muenster-urteil-verbot-afd/?utm_source=mstdn

historiavocis ,
@historiavocis@norden.social avatar

@Volksverpetzer
Bitte, bitte, bitte!

Volksverpetzer , an Random
@Volksverpetzer@digitalcourage.social avatar

In wenigen Minuten verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz.

Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat.

Wir sind vor Ort und werden berichten!

nichu42 ,
@nichu42@blueplanet.social avatar
energisch_ ,
@energisch_@troet.cafe avatar

@Volksverpetzer großartig, und vielen Dank, dass ihr für uns dabei seid!

Volksverpetzer , an Random
@Volksverpetzer@digitalcourage.social avatar

Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.

IngridAusOL ,
@IngridAusOL@norden.social avatar

@Volksverpetzer

Es ist soooooooooo widerlich!!!!!!!!!

!!!!

tazgetroete , an Random
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. 🔗 www.taz.de/!6008421/

jimijakes ,
Volksverpetzer , an Random
@Volksverpetzer@digitalcourage.social avatar

Achtung Fake.
Diesen angeblichen BILD Artikel gibt es nicht. Krah hat zwar 8 Kinder aus verschiedenen Beziehungen, aber ausstehende Unterhaltszahlungen sind uns nicht bekannt.
Das Beispiel zeigt: Niemand von uns ist immun gegen Fakes, wenn sie eigene Vorurteile bestätigen.

IngridAusOL ,
@IngridAusOL@norden.social avatar

@Volksverpetzer

WIESO müssen wir uns ständig mit diesen beschaftigen, anstatt diese Fuck endlich zu verbieten????????

Wir haben doch wahrlich wichtigere existenzielle Probleme.
Und DIE werden GARANTIERT NICHT lösen!!!

Also:
!!!!!!!

tazgetroete , an Random
@tazgetroete@mastodon.social avatar

Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die Bedrohung durch die AfD ist. http://www.taz.de/!6003513/

argentino ,
@argentino@troet.cafe avatar

@tazgetroete
Das wissen sie seit langem und tun nichts dagegen, weil ein anderes Deutschland wollen.

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