Volksverpetzer , an Random
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In wenigen Minuten verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz.

Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat.

Wir sind vor Ort und werden berichten!

Von ,
@Von@ruhr.social avatar

@Volksverpetzer

Danke dem Gericht! Die Justiz funktioniert also noch!
Jetzt wünsche ich mir, dass die Politik den nächsten Schritt geht und - vgl. @lagedernation - ein Verbotsverfahren wenigstens prüft... Beweise sammeln und dann überlegen, ob man nach geht... Das wäre doch wohl nicht zu viel verlangt...

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