Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen....
Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist das häufigste und bisher wirksamste Argument gegen die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Die aktuelle Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam zeigt: Die Angst vor der Steuerflucht ist unbegründet.
Bald findet ein neues Fediverse-Event namens „Canvas“ statt, bei dem Fediverse-Mitglieder gemeinsam eine gemeinsame Pixel-Leinwand ausfüllen....
Die App wurde mir gerade empfohlen....
**In einer Dringlichkeitssitzung befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Bombardement einer Kinderklinik in Kiew. Als Veto-Macht muss Moskau nicht mit einer Verurteilung rechnen, allerdings kommen sogar aus China Signale, die dem Kreml Sorgen machen dürften. **...
Die VW-Tochter MAN Energy Solutions wollte eigentlich ihr Gasturbinengeschäft an einen chinesischen Wettbewerber verkaufen - dagegen hatte das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. Das Kabinett hat dem nun Rechnung getragen....
cross-posted from: https://feddit.de/post/13715711
Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger erfasste kritische Wissenschaftler*innen in einer Liste. Weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten, prüfte die Ministeriumsspitze förderrechtliche Konsequenzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
Kurz nach Beginn der neuen Legislaturperiode im Gothaer Kreistag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits wieder zwei Mitglieder verloren. Sie wollen zur Werteunion wechseln.
„Die Zerstörung unseres Briefgeheimnisses nimmt immer dramatischere Ausmaße an“, kritisiert der Europaabgeordenete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Erstmals sind mehr als die Hälfte der ausgeleiteten Chats völlig legal. Noch nie sind so viele private und intime Familienfotos, Partnerfotos, Sexting durch Kinder...
