Wehrhafte Demokratie

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"From the river to the sea" - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig ( www.deutschlandfunk.de )

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben....

Die CDU und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg ( www.ad-hoc-news.de )

"Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Passiert sei wenig. "Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren...

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