Am gestrigen Donnerstag wurde die linke Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, durch Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, als sie in Halle (Saale) eine Versammlung gegen Antisemitismus anmelden wollte....
Schon wieder ist ein Politiker auf offener Straße angegriffen worden: In Speyer hat ein Mann einen Linkenpolitiker bedrängt, bedroht und schließlich mit einem Fahrrad beworfen....
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen. Diese alarmierende Entwicklung geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die auf Anfrage der Linken-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau veröffentlicht...
Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert: Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet werden....
Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag....
tldr: Freispruch. Er hatte vor einer Veranstaltung, wo man ihn nicht einlassen wollte jemanden mit "Wir wissen, wo Sie wohnen." bedroht.
Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt....
In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven....
In response to protesters calling for a 'caliphate' in Germany last week, hundreds of people took to the streets of Hamburg to voice support for democracy. The latest rally was organized by secular Islamic groups....
cross-posted from: https://feddit.de/post/11704927...
Mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie die Festnahme eines Mitarbeiters: Krah steht heftig unter Druck. Jetzt wirbt er wieder um Wählerstimmen....
Im September kam es bei einer ähnlichen Veranstaltung zu Gewalt. Auch am Samstag wird eine Tagung erneut von Protest begleitet....
TW: Selbstverletzung, Suizid...
Die Stimmung auf den Straßen bleibt im aktuellen Europa-Wahlkampf teils aggressiv: Nun wurden in Würzburg zwei Helfer der Grünen angegangen und Plakate beschädigt. Der Täter ist bisher unbekannt....
Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten....
Der linke Treffpunkt Stern in Aschaffenburg steht im Fadenkreuz von Neonazis und Querdenker*innen. Nun wurde versucht, ihn in Brand zu setzen....
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....
Vor einer Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen. Nun schildert er die Szene aus seiner Sicht und äußert sich kämpferisch: Er werde sich nicht mundtot machen lassen....
Herr Ortmeyer, Sie kritisieren die Ausstellung »Handlungsspielräume. Frankfurter Polizeibeamte im Nationalsozialismus« scharf. Was ist Ihre Kritik?...
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der Ecke niedergeschlagen habe....
Der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen....
In Leipzig-Connewitz haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag Barrikaden aufgebaut und versuchten, diese anzuzünden. Dies misslang. Parallel wurde die dortige Polizeiwache attackiert....
In Prenzlauer Berg ist es am Donnerstagabend zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen. Drei Personen aus der linksextremen Szene sollen auf einen Neonazi eingestochen haben....
