Finde ich zwar emotional erst mal super, aber realistischerweise ist das eher Benzin auf das Opferrolle-Feuer welches die Rechten versuchen anzufachen.
Währenddessen wird ein grüner(?) SPDler beim plakate kleben im Osten ins Krankenhaus geprügelt von ein paar faschos. Da ist der Aufschrei jetzt endlich auch mal angemessen groß, aber wirklich was unternehmen, wie ein parteiverbot und konsequentes polizeiliches vorgehen werden vermutlich wieder nicht passieren.
Es öffnet halt auch die Türen für das „aber beide Seiten“-Argument. Ja, Faschisten und Nazis sind scheiße und ich weine diesen Leuten keine Träne nach. Aber wenn man sich auf das gleiche Niveau herablässt und Lokalpolitiker verprügelt, dann vergiftet das einfach unsere Demokratie, egal ob da jetzt Rechte einen Linken verletzen oder andersrum.
Stimme dir da komplett zu. Der Politiker welcher Krankenhaus reif geprügelt wurde kam übrigens von der SPD. Der gleiche Täter wollte es wohl auch bei den grünen Probieren, da ist aber nichts schlimmes passiert.
Nach einem Angriff auf Wahlhelfer [der Grünen] in Zwickau hat die Polizei einen 22 Jahre alten Mann als Tatverdächtigen ermittelt.
Hier:
Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen, gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten, übler Nachrede und Verleumdung [von vermutlich Rechtsextremen] ermittelt derzeit der Staatsschutz der Kriminalpolizei“, heißt es in der Mitteilung.
Man sieht klar, wo die Schwerpunkte der Staatsgewalt liegt. Tätliche Angriffe auf "linke Zecken" werden lokal abgefrühstückt, während man bei sowas den Staatschutz aktiviert.
Nach einem Angriff auf Wahlhelfer [der Grünen] in Zwickau hat die Polizei einen 22 Jahre alten Mann als Tatverdächtigen ermittelt.
Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen, gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten, übler Nachrede und Verleumdung [von vermutlich Rechtsextremen] ermittelt derzeit der Staatsschutz der Kriminalpolizei“, heißt es in der Mitteilung.
Man sieht also klar, dass tätliche Angriffe auf "linke Zecken" sogar von der lokalen Polizei ernstgenommen und sofort aufgeklärt werden, während sowas von der lokalen Polizei vernachlässigt und pro forma in ein überfordertes Sonderkommissariat abgeschoben wird. /s
Ich denke, der tatsächliche Hintergrund ist, dass dieser 22jährige sich bei seiner Attacke so dämlich angestellt hat, dass die lokale Polizei ihn erwischt hat bevor der sächsische Staatsschutz überhaupt tätig werden konnte, während diese Aktion so clever geplant ist, dass der Fall im Archiv in Gießen Schimmel ansetzen wird.
Wenn die sich wenigstens angewöhnen könnten die Tagessaätze zur Gesamtstrafe dazuzuschreiben…
Aber der wird jetzt doch sicherlich aus dem Polizeidienst entlassen. Als jemand der wegen der Verfolgung Unschuldiger verurteilt ist, ist der doch sicherlich nicht mehr geeignet. Nicht wahr?
150 Tagessätze zu 200€, damit gilt er als vorbestraft. Aber da keine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr darf er natürlich weiterhin Polizist sein.
Danke!
Die Polizei könnte ihn im Rahmen des anschließenden Disziplinarverfahrens natürlich trotzdem rauswerfen, die Grenze mit dem 1 Jahr Freiheitsstrafe ist der Punkt ab dem er ohne wenn und aber rausgeworfen werden müsste. Aber wir alle wissen ja wie wahrscheinlich das ist.
Sechs Polizisten bisher. Solche Verräter gibt es überall, in allen Bundesländern.
Dass Nazis so scheißedumm sind, mit diesen Kenntnissen anzugeben und die rauszuposaunen, ist dann auch wieder sehr bezeichnend. Man möchte sich fast bedanken für die Unterstützung bei der Ermittlung der Maulwürfe.
Ich bin da vorsichtig mit meinem Optimismus. Ich glaube eher dass es so viele sind, dass es auch genug dumme gibt die inzwischen auffallen. Die nicht ganz so dummen lassen sich halt nicht erwischen
Es ist echt immer wieder belastend sowas zu lesen.
Bei progressiven Demos von links wird die gesamte Polizeibelegschaft mobilisiert, aber wenn Nazis Menschen bedrohen sind alle schon wieder umgezogen und haben sich zu ihren pöbelnden Freunden gestellt.
Ich hoffe echt die Regierung startet schleunigst Untersuchungen in diese Richtung. Das Demonstranten die sehr offen sehr Links sind von der Polizei drangsaliert werden ist jetzt nicht neu. Aber das selbst Politiker auf öffentlichen Veranstaltungen nicht sicher vor den Matschbirnen sind ist ein anderes Ausmaß an Gewalt.
Sein Ziel sei gewesen, "den russischen Streitkräften vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage einen Vorteil zu verschaffen". Vor Gericht sagte der Berufssoldat aus, dass ihn die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Krieges angetrieben hat. Deshalb wollte er seine Familie noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Er sei vom baldigen Einsatz taktischer Atomwaffen ausgegangen. Für die rechtzeitige Information, "wann es knallt", habe er Kontakt zur russischen Seite gesucht. "Ich habe nur diesen Weg gesehen", so der Soldat am vor Gericht.
Eigentlich habe ich weder ein Bild noch eine Meinung zu unserer Bundeswehr. Aber wenn so ein Pfosten Offizier werden kann, muss es ja mal richtig scheiße drum stehen.
Der Mann ist mit 54 Hauptmann, er ist also zwar Offizier, aber wahrscheinlich Fachoffizier.
Wobei ich mir so etwas auch bei den Truppenoffizieren vorstellen kann.
Will auch nicht sagen, Fachoffiziere seien irgendwie keine richtigen Offiziere. Aber wahrscheinlich nicht das, was man zuerst mit dem Begriff assoziiert.
The AFD and their supporters are a disgrace to any decent society. I hope we can educate our neighbors and improve our living conditions so that these awful groups disappear for good.
Und selbst wenn es wahr ist, dass ist keine schwere Körperverletzung auch keine versuchte, sondern gefährliche und dann keine versuchte. Aber man kann ja nicht erwarten, dass man das StGB liest bevor man eine falsche Strafanzeige stellt
Ist tatsächlich strafbar. Allerdings müsste jemand sich mal bei einem Richter, der das im Verfahren zulässt in eine große Diskussion um die wehrhafte Demokratie stürzen. Rein theoretisch müsste man nur glaubhaft argumentieren, dass die Exekutivorgane so korrumpiert sind, dass auf sie nicht mehr zur Verteidigung der FDGO gesetzt werden kann. Weshalb mal deren Verteidigung gem. Artikel 20 IV GG in die eigene Hand nehmen muss
Juristisch wär' die Grauzone erreicht
Doch vor Gericht machte ich es mir wieder leicht
Zeig' mich an und ich öffne einen Sekt
Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt
Also jetzt mal ganz spekulativ
Ich nutze ganz bewusst lieber den Konjunktiv
Ich schriebe einen Text, der im Konflikt mit dem Gesetz
Behauptet, Gauland sei ein Reptiloid
In drei Wochen kommt dann raus, dass ihm ein Kumpel mit einem Holzhammer auf die Hand geschlagen hat, aber zu schwach für eine ernsthafte Verletzung war. Der Grund: kein Bock auf die Mathe Arbeit.
Wehrhafte Demokratie
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