Wehrhafte Demokratie

Tiptopit , in Nach 4 Jahren: Richter in Berlin bestätigt Polizeigewalt

Einfach abartig. Jemanden verprügeln, sich dabei die Hand brechen und dann wegen Widerstand anzeigen. Und da wundert sich die Polizei noch, warum der Respekt gegenüber Polizeibeamten abnimmt?

cows_are_underrated ,

Dad Opfer anklagen ist im allgemeinen eine beliebte Taktik. Bei Polizisten zieht dir natürlich Koch besser, weil deren Wort oft mehr wiegt.

Tiptopit ,

Ja, auch einer der Gründe warum man eine unabhängige Überwachungsbehörde braucht. Stellt der Polizist erst Anzeige mach dem Opfer, ist das eigentlich schon ein Schuldeingeständnis.

WallEx ,

Naja das diszi macht ja die Polizei einen Ort weiter, da kommt also auch nix raus.

Tiptopit ,

Genau das muss geändert werden. Deswegen "unabhängig". Es kann innerhalb der Institution gar keinen Anreiz geben anständig gegen sich selbst zu ermitteln, da würde man ja nur sein eigenes Nest beschmutzen.

WallEx ,

Das passiert so oft, will garnicht wissen, wie viele Leute so verprügelt werden, aber keine anzeige stellen, weil sonst die Gegenanzeige von 6 Polizisten kommt... Das ist systemisch

aaaaaaaaargh , in AfD und BSW können Wahlerfolge in Kommunen nicht überall nutzen | MDR.DE

Geil, es werden mehr Faschos gebraucht als verfügbar sind, obwohl wir eine Nazi-Partei haben.

d_k_bo , in AfD und BSW können Wahlerfolge in Kommunen nicht überall nutzen | MDR.DE
Cobrachicken , in AfD stellt im Bundestag Antrag gegen "'LSBTIQ*'-Propaganda" - queer.de

"einen linksideologischen Angriff auf […] das Wohl insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Frauen" ach verpisst euch, AfD!

Btw: Ich finde da nix erstaunlich dran. Das ist fuer die ein Teil des Wahlkampfs.

federalreverse , in AfD stellt im Bundestag Antrag gegen "'LSBTIQ*'-Propaganda" - queer.de

Jetzt müsste man den Afd-Wählys nur klar machen, dass sich dieser Drang der Afd die Freiheit von Menschen einzuschränken, schon bald gegen ihr Umfeld und auch gegen sie richten wird.

Das Problem ist nur, dass der Spin "das war sowieso alles nur krankhafte Genderideologie" schon gesetzt ist und den Weg zur Erkenntnis verbaut.

gusgalarnyk , in AfD stellt im Bundestag Antrag gegen "'LSBTIQ*'-Propaganda" - queer.de

The AFD and their supporters are a disgrace to any decent society. I hope we can educate our neighbors and improve our living conditions so that these awful groups disappear for good.

n0x0n , in Nach der Europawahl: Was darf sich die AfD noch erlauben?

Während sich CDU und SPD fragen müssen, wie es kommen konnte, dass so viele Wählerinnen und Wähler bei ihnen schon lange keine politische Meinung mehr finden, […]

Leider fragt sich die CDU das nicht. Man überlegt nur noch, wie man die AFD populistisch übertrumpfen kann. Wie man die Ampel-Parteien ohne sachliche Argumente schlecht machen kann. Oft polemisch und auf erschreckend dumpfen Niveau - aber es fehlt der breiten Masse an (geschichtlicher und politischer)
Bildung, also ist es schon zielgruppengerecht und man kann es der CDU nicht mal zum Vorwurf machen.

Aber auch die SPD kommt mir nicht so vor, als hinterfrage man sich bzw. einige insbesondere innenpolitische Entscheidungen.

Eheran , in Italienerin in EU-Parlament gewählt: In Ungarn angeklagte Antifa-Aktivistin genießt nun Immunität

Auch Taten vor der Wahl "entfallen" damit? Hoffentlich gibt es nichts ähnliches in den USA.

manucode , in Nach der Europawahl: Was darf sich die AfD noch erlauben?
@manucode@infosec.pub avatar

Im Juli 1932 haben ja auch schon 37% für die NSDAP gestimmt. Da war sie noch gar nicht an der Macht. Warum sollten wir glauben, dass es heute erheblich weniger Nazis in der deutschen Bevölkerung gibt als damals?

Emotet , in Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?
@Emotet@slrpnk.net avatar

Eh. Dadurch, dass es bei der Europawahl keine 5% Hürde wie auf nationaler Ebene gibt, haben viele, meiner Meinung nach völlig zurecht, Parteien gewählt, die ihren persönlichen Ansichten besser entsprechen als die etablierten Parteien. So wurde z.B., zumindest in meinem Bekanntenkreis, sehr oft Volt anstatt Grün gewählt.
Bei Wahlen auf Bundesebene dürften dann die meisten halbwegs vernünftigen Wähler wieder Parteien unterstützen, die eine reelle Chance haben, >=5% zu bekommen, um mit ihrer "verschwendeten" Stimme keinen Extremismus zu unterstützen.
Und dass die Linke mit ihrem aktuellen Parteiprogramm von den Wählern abgestraft wird, wundert mich nicht. Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein und der NATO eine Mitschuld zu geben, polarisiert in den aktuellen internationalen Gegebenheiten sehr. Das Fiasko mit Wagenknecht hat natürlich auch einen großen Anteil.

No_Change_Just_Money ,

Ich würde nicht sagen, dass eine Stimme an eine kleinstpartei verschwendet ist. Wenn jeder die Partei wählt der er am meisten vertraut hat man das Parlament das am besten die Wählerschaft repräsentiert

Und wenn man diesen Gedanken beiseite schieben würde kämen viele kleinere Parteien auch über 5 %

Fisch ,
@Fisch@discuss.tchncs.de avatar

Das mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch die Sache, wegen der ich mir nicht sicher bin ob ich die Linken wählen möchte. Ansonsten sind die top, aber ich finde Russland einfach gewinnen zu lassen setzt ein ganz falsches Zeichen, dass ein Krieg in Europa sich lohnt.

WallEx , in "Mönch von Lützerath" nach Polizisten-Attacke angeklagt

Das ganze ist sehr ironisch, wenn man bedenkt, das Polizisten bei solchen Einsätzen keine Kennzeichnung tragen DÜRFEN, damit keine Identifikation möglich ist. Mensch, haben die das gut. Können Leute in den matsch schubsen ohne angst vor Konsequenzen.

harald_im_netz , in „Wir lassen uns nicht einschüchtern“: Die Linke setzt Essenausgabe in Leipzig fort

KüfA ist nicht nur für Bedürftige: Sie ist für alle, das sagt doch schon der Name.

daw_germany ,

Nein das kann ich mir als guter Bundesbürger nicht vorstellen. Solidarität ist maximal gerechtfertigt gegenüber Menschen die ansonsten wirklich leiden würden und mindestens 3 Bewerbungen am laufen haben. Das ist ja jetzt nichts was man einfach so gegenüber anderen Menschen verspürt...

Sind ja hier keine Genossen hahahahahaha

/s

Stitch0815 , in „Wir lassen uns nicht einschüchtern“: Die Linke setzt Essenausgabe in Leipzig fort

Based

WallEx , in Der AfD-Russland-China-Komplex/ Lobbycontrol

Nazipartei (vermutlich, just) lässt sich von ausländischen Kräften bezahlen. Das ist so schizophren. Das die noch irgendein standing haben zeigt, das Fakten hier (wie in den USA) nicht mehr so viel zählen

RidderSport ,

Ich bezeichne AfD-Wähler auch nur noch konsequent als Volksverräter.

Stitch0815 , in "Mönch von Lützerath" nach Polizisten-Attacke angeklagt

Kein Gott
Kein Staat

Nur der Mönch von Lützerath

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