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Photovoltaik statt Gemüseacker – darum ist ein Bauer so sauer ( www.swr.de )

Ich verstehe ja den Unmut, aber für mich ist die Sache recht klar: Entweder der Landwirt kauft die Flächen der Gemeinde zum üblichen Preis ab oder er muss damit klarkommen, dass der Eigentümer sein Eigentum mit Ende des aktuellen Pachtvertrages nicht mehr an ihn verpachten will....

Die Ausgaben deutscher Behörden für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein großer Teil davon geht an Microsoft, obwohl sich die Koalition auf 'Open Source' geeinigt hatte. ( taz.de )

Bundesministerien und zugehörigen Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft....

Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten ( www.sueddeutsche.de )

Die Parteiführung wurde davon offensichtlich überrascht. Merz soll mit scharfen Worten reagiert haben. "Ich werf' hin. Ich hab' die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen", wird Merz laut Spiegel an dem Nachmittag der Veröffentlichung von seinem Umfeld zitiert. "Ich sag' gleich im Bundesvorstand, dass...

Keine Spenden für Höcke & Co.: Petition in Deutschland will AfD auf PayPal sperren lassen ( aktion.campact.de )

Rechtsextreme Hetze – finanziert via PayPal: Die AfD sackt über Deutschlands beliebtesten Online-Bezahldienst massig Spenden ein. Dabei verbietet dieser in seinen Richtlinien eigentlich alle Aktivitäten, die Hass, Gewalt und Intoleranz fördern, so die Organisation Campact....

Immunität aufgehoben: Gegen den deutschen AfD-Politiker Daniel Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung ( taz.de )

Für Daniel Halemba wird es eng. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Seither ermittelt die Behörde bereits wegen Volksverhetzung gegen Halemba. So soll der 22-jährige Burschenschafter „Sieg heil“ in das Gästebuch im...

Liebe CDU, warum macht ihr so guten Wahlkampf für die AfD? ( www.tagesschau.de )

Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei...

Nach der Europawahl: Union wil das Verbrennerverbot kippen ( www.faz.net )

"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...

Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer ( www.spiegel.de )

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind....

Pressefreiheit in Deutschland von Rang 21 auf 10 verbessert - weil andere Länder schlechter geworden sind ( www.reporter-ohne-grenzen.de )

Deutschland steht auf Platz 10. Das ist ein Aufstieg gegenüber 2023 (21). Betrachtet man die Gesamtpunktzahl, hat sich die Situation in Deutschland aber nur geringfügig verbessert und auch nur in der Kategorie Sicherheit. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 ist zudem auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der...

Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt: Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen ( correctiv.org )

Borrmann beleidigte im August 2021 zwei Schwarze Frauen am Nachbartisch in einem Restaurant mehrfach mit dem N-Wort. Übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge schlug er später auf der Straße einer der Frauen ins Gesicht und biss ihr bei einem folgenden Gerangel in den Unterarm....

Verstörend! FDP-Politiker leckt Toiletten ab und malt sich Hitlerbart aus Fäkalien ( www.tag24.de )

Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist tatsächlich passiert! In einem Video, das auf Social Media viral geht, leckt FDP-Politiker und Kommunalwahl-Kandidat Martin Neumaier öffentliche Toiletten und Klobürsten ab....

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