Kommentar zum Boykott der Selenskyj-Rede: Unanständig, unwürdig, respektlos ( www.tagesschau.de )
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"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...
Nachricht von Ranslite:...
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Gerade bei jüngeren Wählern hat Volt mit einem radikal proeuropäischen Kurs gepunktet. Die neuen Abgeordneten in Brüssel wollen nicht nur mit einer Fraktion verhandeln....
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/stichwahl-kommunalwahl-landrat-oberbuergermeister-buergermeister-100.html
Ist zwar schon ein älterer Text von 2022, aber ich bin irgendwie dabei gelandet, weil ich morgen eine Wand auch damit neu tapezieren werd....
Es ist nicht nur schlimm, sondern schlimmer als gedacht. Bei den Kommunalwahlen sieht es nicht besser aus. In meiner alten Heimatstadt, die lange als linke Enclave galt, hat die AFD 10%p gewonnen und stellt nun ein Viertel der Stadtverordneten.
Ein Logbuch:Netzpolitik-Spezial zur aktuellen politischen Situation mit Arne Semsrott...
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In Frankreich hat das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen die Europawahl mit rund 32 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Präsident Macron, dessen Mitte-Block nur noch etwa 15 Prozent erzielte, löste noch am Sonntagabend die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli an....
Guten Morgen und einen schönen Start in die neue Woche....
Die Vereidigung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te wurde vom massiven Säbelrasseln Pekings begleitet. Das passe zum chinesischen Tonfall der vergangenen Jahre, sagt Taiwan-Experte Klaus Bardenhagen.--...