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Deutschlands Brandmauer der CDU Thüringen: Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu. ( taz.de )

Frank Böwe gehört keiner Partei an, ist aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen auf den Listen zweier Parteien gewählt worden. Auf der Liste der CDU zog er erneut in den Stadtrat Ruhla ein, auf der Liste der AfD wieder in den Kreistag des Wartburgkreises. Dabei gilt bei den Christdemokraten eigentlich ein...

Die Ausgaben deutscher Behörden für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein großer Teil davon geht an Microsoft, obwohl sich die Koalition auf 'Open Source' geeinigt hatte. ( taz.de )

Bundesministerien und zugehörigen Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft....

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico beschuldigt die Po­li­ti­k die Medien. Die Strategie gefährdet die Pressefreiheit und hat Vorgeschichte. ( taz.de )

Der slowakische Moderator Michal Kovačič wagt am 26. Mai in seiner Polit-Show „Na Telo“ eine Kritik, die ihm den Job kostet. Er sagt am Ende der Sendung: „Wir stehen unter Druck von Po­li­ti­ke­r*in­nen und der Leitung der Mediengruppe Markiza.“...

Xi Jinpings Rhetorik: Chinas Staatschef präsentiert sich als Friedensbotschafter. Glaubwürdig wäre er allenfalls, wenn er die Kriegsdrohungen gegenüber Taiwan einstellen würde. ( taz.de )

Chinas Machthaber Xi Jinping hofiert in Peking gerade arabische Potentaten. Da macht es sich gut, sich diesen gegenüber für eine „breit angelegte“ Friedenskonferenz zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern auszusprechen und auch gleich Chinas Unterstützung zuzusagen. Dies bleibt aber unkonkret...

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