Zusammenfassung: Einem Kulturzentrum für die besonders vulnerablen queeren migrantischen Communities in Berlin wird die Förderung versagt, weil diese nicht 100% auf Linie der "Staatsräson" sein sollen.
Eine interne Prüfung des Kultursenats ergibt, dass es keine Sachgrundlage für ein Ende der Förderung gibt. Weder sind die kritisierten Veranstaltungen und social media Interaktionen antisemitisch, noch verstoßen sie gegen die entsprechenden Richtlinien des Senats, noch sind sie strafrechtlich relevant.
Um das Kulturzentrum dennoch zerstören zu können, wird eine Strategie entwickelt, durch kurzfristige Anpassungen am Haushalt einen bürokratischen Formgrund zu erschaffen. Die nach Einschätzung der internen Prüfung besonders gefährdeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von einem Monat auf den anderen auf die Straße gesetzt.
Die internen Bedenken, dass ein offensichtlicher Zusammenhang zu den legitimen Veranstaltungen und social Media Interaktionen besteht, und dies einen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit durch die Berliner Regierung darstellt, wird ignoriert.
Die Botschaft ist klar: Der Schutz und die Förderung der queeren, migrantischen und anderen marginalisierten Communities wird nur soweit gewährt, wie diese zur Legitimation der aktuellen Landesregierung dienen. Nicht das Vertreten der Werte des Grundgesetzes, sondern die Höhrigkeit zur Regierung sind der Maßstab, insbesondere dann, wenn die Regierung selbst sich gegen die Werte des Grundgesetzes stellt.
So wie ich die gestrigen Artikel von Tagesschau und TAZ verstanden habe war die Auslieferung schon erfolgt als das BVerfG entschieden hat. Der Einspruch beim BVerfG allein hat wohl keine aufschiebende Wirkung.
Sollte er aber vielleicht haben, wenn die Staatsanwaltschaft nicht gerade die Absicht hat, Fakten zu schaffen, bevor der Rechtsstaat dazwischengrätscht. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht jetzt angeordnet, dass die Person, die in grundloser Eile um 3 Uhr nachts aus der Zelle gezogen und nach Ungarn gefahren wurde, offiziell zurückgeholt wird.
Ich finde das gesamte Vorgehen extrem shady und frage mich wirklich, welche Weltanschauung bei den verantwortlichen Personen der Staatsanwaltschaft dahintersteckt.
Einfach abartig. Jemanden verprügeln, sich dabei die Hand brechen und dann wegen Widerstand anzeigen. Und da wundert sich die Polizei noch, warum der Respekt gegenüber Polizeibeamten abnimmt?
Ja, auch einer der Gründe warum man eine unabhängige Überwachungsbehörde braucht. Stellt der Polizist erst Anzeige mach dem Opfer, ist das eigentlich schon ein Schuldeingeständnis.
Genau das muss geändert werden. Deswegen "unabhängig". Es kann innerhalb der Institution gar keinen Anreiz geben anständig gegen sich selbst zu ermitteln, da würde man ja nur sein eigenes Nest beschmutzen.
Das passiert so oft, will garnicht wissen, wie viele Leute so verprügelt werden, aber keine anzeige stellen, weil sonst die Gegenanzeige von 6 Polizisten kommt... Das ist systemisch
Ich habe das Gefühl, dass das Innenministerium selbst so handeln würde wenn es von der Partei zur Abschaffung von Geheimdienst und Polizei besetzt wäre. Was ist da los?
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Heiß