Gestern Abend ebenfalls erledigt. Es sei der Kommentar erlaubt, dass es bei dieser Europawahl (zum letzten Mal) keine Sperrklausel (x Prozent-Hürde) gibt. Wenn man also nochmal einer kleineren Partei seine Stimme geben möchte, stehen die Chancen nicht sooo schlecht, dass diese auch ein Mandat bekommen könnte. Die Defakto-Sperrklausel liegt bei circa 0,7% pro Sitz.
Es gibt Parteien, die hier eher zu Reformen bereit sind als andere. Wenn man sich also daran stört und ein Wahlrecht besitzt, wäre das ein Grund mehr davon Gebrauch zu machen. :>
Ich bin der Meinung, dass eine Sperrklausel nur dann demokratisch ist, wenn man für mehrere Parteien eine Priorität festlegen darf. Eine 5-Prozent-Hürde sorgt massiv dafür, dass die Leute nicht frei, sondern taktisch wählen.
À la "Ich stehe komplett hinter Partei A, wähle aber lieber das kleinste Übel bei den etablierten Parteien, damit die Stimme nicht verloren geht".
Bezüglich Regierungsbildung bezweifele ich, dass die Dauer da primär an der Anzahl der Parteien hängt. Koalitionsbildung um jeden Preis bei teils sehr gegensätzlichen Wahlkampfversprechen und Ideologien ist extrem schwierig. Das hat aber weniger damit zu tun, dass es so viele Parteien sind, sondern, dass die Parteien inhaltlich immer weiter auseinander driften.
Wenn es 10 links-grüne, 10 neoliberale oder 10 rechtsaußen Kleinstparteien gäbe, die gemeinsam eine Mehrheit hätten, wäre das vermutlich einfacher unter einen Hut zu bringen als 2 inhaltlich inkompatible große Parteien.
Gerade das Europaparlament ist da meines Erachtens das beste Beispiel für, wo Volt, Grüne, Piraten, Linke usw. zusammenarbeiten, OBWOHL sie aus diversen Parteien und Ländern kommen.
In deinem verlinken Artikel sind doch gleich mehrere Beispiele aufgeführt.
Es gibt mehrere Länder ohne Sperrklauseln, z. B. Südafrika, Portugal, Finnland und Nordmazedonien. Sie haben Verhältniswahlsysteme ohne eine gesetzliche Sperrklausel (in den letzten drei Ländern allerdings durch getrennte Wahlbezirke eine höhere faktische Sperrklausel).
Darüber hinaus nennt der Artikel im wesentlichen dieselben Vor- und Nachteile von Sperrklauseln, die hier bereits diskutiert werden.
Eine Regierung ist meist ein Zusammenschluss mehrerer Parteien. Eine Partei ist meist ein Zusammenschluss verschiedener Landesgruppen, die wiederum aus Ortsverbänden, die wiederum aus einzelnen Mitgliedern bestehen. Das heißt noch lange nicht, dass alle Ortsverbände oder gar alle Ortsverbände innerhalb z.B. der SPD die exakt gleiche Meinung vertreten. Trotzdem schaffen es diese unzähligen Menschen und Gruppen, einen Kompromiss zu finden, der die alle eint und motiviert Mitglied dieser Partei zu sein.
Mehrere Kleinstparteien in einem Parlament sind für mich da erstmal nichts fundamental anderes. Viele in Kleingruppen organisierte Individuen müssen sich zusammenfügen und einen Kompromiss finden. Und ich bin felsenfest überzeugt, dass dies besser und schneller gelingt zwischen Volt, Linke und Piraten als zwischen CDU und Grüne, die inhaltlich kaum Überschneidungen haben.
Ist ja nicht so, als gäbe es linke Politik nur bei "Die Linke". Für mich sind sie zwar durch den Weggang der BSW auch besser wählbar geworden aber es auch andere interessante Kandidaten. Volt bspw. ist mir z.B. bezüglich ihrer Ansichten zu Klimapolitik, strategischer Ausrichtung Europas usw. sehr sympatisch. Auch gefällt mir ihr Credo, wissenschaftlich fundierten Pragmatismus vor Idealismus zu stellen.