Die Aussage der Studierendenvertretung bringt es wohl wundervoll auf den Punkt:
Die Studierendenvertretung fzs kritisiert, dass die vergangene und die jetzige Bundesregierung nur auf das Urteil aus Karlsruhe warteten. „ Es ist unglaublich, dass zwei verschiedene Gerichte in unterschiedlichen Fällen Verfassungswidrigkeit erkennen, ein Handeln auf Bundesebene jedoch ausbleibt“,so Rahel Schüssler, fzs-Referentin für Bafög und Wohnen.
Aus Sicht des fzs reichen die Bafög-Bedarfssätze nicht zum Leben aus und seien daher „verfassungswidrig zu niedrig“, so Schüssler. Der Ampelkoalition wirft sie vor, statt eines existenzsichernden Bafögs „lieber mit einem scheinbar schlanken Haushalt profilieren“ zu wollen.
Ich will nicht sagen dass die AfD irgendein Konzept für irgendwas hat (außer vielleicht Abschiebung mit der Brechstange). Aber aus Jugend-Sicht haben die großen Parteien ihre Belange eben gar nicht auf der Agenda. Wenn man in jeder Hinsicht mit dem Rücken zur Wand steht (Bildung, Miete, Gehalt, Arbeitsplätze, Klima, Rente, etc.) wird das für viele einfach auch egal sein wenn man dann Populismus wählt.
Man sollte nicht müde werden zu erwähnen, dass nicht die Ampel, sondern die FDP und Scholz hier allen den Brei versaut. Wählt die Grünen, damit die Bremser aus der Koalition geschmissen werden können.
Zwei von drei Ampelparteien + die Tatsache, dass die Grünen jeden autoritären, wirtschaftsliberalen und asozialen Scheiß mittragen bedeutet, dass es die Ampel als Ganzes ist.
Die SPD hatte in den GroKos auch immer "Bauchschmerzen". Die Ausrede haben wir schon zur Genüge durch.
Ich stimm dir zu, dass gerade Habeck für meinen Geschmack nicht genug Rückgrat hat. Aber er denkt wohl, dass er die ganze Zeit den Anderen die Juwelen kitzeln muss, um überhaupt was durch zu bekommen. So oder so, die Grünen sind die einzige Partei, die noch wirklich wqs durchsetzen will. Das geht zwar auch mal nach hinten los, siehe Familienministerium, aber die Koalitionspartner ruhen sich ja lieber wie Merkel auf dem Status Quo aus. Den Grünen eine Mehrheit zu verschaffen ist die einzige realistische Möglichkeit, weiter zukunftsorientierte Politik zu bekommen.
