Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
150 Tagessätze zu 200€, damit gilt er als vorbestraft. Aber da keine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr darf er natürlich weiterhin Polizist sein.
Laut Wikipedia ist Antifa das Kopfwort für Antifaschistische Aktion, also als "Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene“ definiert.
Antifa ist also nicht gleich Antifaschist. Antifaschistisch sollte eigentlich jeder vernünftig denkende Mensch sein, die gehören aber damit noch lange nicht zur Antifa.
Was mich daran am meisten irritiert: der wurde vom Geheimdienst der Bundeswehr als extremistisch wegen fehlender Verfassungstreue eingeordnet und ihm wurde unter anderem das Tragen der Uniform und das Betreten von Kasernen untersagt. Wieso darf der dann im Bundestag sitzen? Muss er da nicht auch einen Eid auf die Verfassung ablegen?
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....
Von daher finde ich es gelinde gesagt unpassend die Proteste antisemitisch zu nennen. Die haben sich ja offensichtlich nicht darauf bezogen, dass es sich um eine israelische Sängerin gehandelt hat, sondern eben darauf, dass versucht wurde, politische Botschaften zu vermitteln.
Ich hab vor kurzem in meinem kleinen Hamburger Vorort einen Sticker von der oben genannten Gruppierung gefunden obwohl hier ansonsten nur sehr wenig rechter Kram zu sehen ist. Bisher hatte ich von denen noch nie etwas gehört und hab auch im Netz nicht großartig was gefunden außer dass die wohl in Bremen vor einigen Jahren mal...
Ich muss zugeben, dass ich durchaus überrascht war, insbesondere auch, dass es so extrem schnell ging, andererseits hab ich mit unserer örtlichen Wache bisher fast nur gute Erfahrungen gemacht, abgesehen von Falschparkern halt.
Sechs Wochen AU aufgrund derselben Erkrankung. Du kannst durchaus eine Woche wegen Grippe krank geschrieben werden und bekommst dennoch sechs Wochen Lohnfortzahlung wegen eines Bandscheibenvorfalls.
Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt....
Ach weißt du, ich hab inzwischen wirklich jede Variante von Pflanzenmilch ausprobiert und kann keine einzige davon runterbringen. Die Textur stimmt einfach nicht und ich muss würgen (bin autistisch). Vielleicht solltest du einfach mal nachfragen bevor du anderen Vorwürfe machst.
Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE ( www.mdr.de )
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
Mönchengladbach: Mutmaßlich rassistische Parolen bei Feier der Jungen Union skandiert ( www.zeit.de )
Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden ( www.presseportal.de )
Es gibt auch gute Nachrichten!
AfD und Antifa prallen in Karlsruhe und Ettlingen aufeinander ( bnn.de )
An Wahlkampfständen der AfD in Ettlingen und Karlsruhe ist es zu Demonstrationen der linksextremen Szene – kurz Antifa – gekommen....
Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben ( www.tagesschau.de )
»Traurig, wenn auch nicht überraschend«: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein verurteilt ESC-Proteste ( www.spiegel.de )
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....
Ku Klux Klan Section Germany
Ich hab vor kurzem in meinem kleinen Hamburger Vorort einen Sticker von der oben genannten Gruppierung gefunden obwohl hier ansonsten nur sehr wenig rechter Kram zu sehen ist. Bisher hatte ich von denen noch nie etwas gehört und hab auch im Netz nicht großartig was gefunden außer dass die wohl in Bremen vor einigen Jahren mal...
was ist wichtig zu beachten, wenn man sich 4 bis 8 Wochen krank meldet?
cross-posted from: https://linux.community/post/868950...
Gewalt in Cottbus: Jugendliche rufen rechtsextreme Parolen — Mann angegriffen? ( www.lr-online.de )
Jugendliche sollen in Cottbus einen Mann geschlagen, rechtsextreme Parolen gerufen und Passanten angepöbelt haben. Die Polizei ermittelt....
Unterwandern Rechtsextreme die Gerichte? ( www.lto.de )
Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt....
Auch Firmen können sich klar gegen rechts positionieren. ( feddit.de )
Quelle: https://www.instagram.com/kuehne_de/p/C2u5pD1o1wS/