Das OVG #münster ist jetzt schon das ZWEITE Gericht, das zu diesem Urteil kommt. Es ist bereits die Bestätigung eines früheren Urteils vor dem VG Köln.
Es ist also weder überraschend noch "voreilig". Bringt endlich euren Laden in Ordnung!
@Volksverpetzer
Was soll die AfD "in Ordnung bringen"?! Die wollen die Abschaffung der Demokratie und die Einrichtung eines faschistischen Regimes. Da hilft nur Verbot und Bekämpfung #noafd
Es wurde gerade in Münster verkündet: Die AfD verliert vor Gericht gegen den Verfassungsschutz und bleibt offiziell rechtsextremer Verdachtsfall. Keine Revision mehr möglich. Jetzt könnte die Heraufstufung auf gesichert rechtsextrem folgen oder sogar ein Verbotsverfahren.
@Volksverpetzer
Na also, geht doch!
Man muss es nur wollen, sich die Mühe machen und dann kann man letztinstabzlich entscheiden.
Basta! Ich habe fertig!
Und jetzt können alle zuschauen,
ob verurteilt werden wirklich der #noAfD mehr nutzt als schadet, ob sie die #Opferrolle nutzen kann und ob das nur zu einer weiteren 'Spaltung der Gesellschaft' führt.
Gegen einen Krah-Mitarbeiter wurde wegen Spionage-Verdacht Haftbefehl erlassen. Verfassungsblog hat sich angeschaut, ob auch Krah selbst mögliche juristische Konsequenzen drohen.
@Volksverpetzer witzig ist auch, dass Verteidiger der #noafd auch immer damit kommen "das passiert ja auch wieder direkt vor einer Wahl! Das is nur ne Kampagne!"
Stimmt, das passiert immer vor einer Wahl. Es passiert halt andauernd, dass das direkte Umfeld der #noafd irgendeinen Mist baut und auffliegt. Sollte dann auch (eigentlich) nicht mehr wundern...
Die #AfD ist nur knapp auf Platz 3 und nicht die beliebteste Partei unter jungen Menschen.
Das zeigt die aktuelle Forsa Umfrage. Forsa kritisiert auch explizit die Methodik der Jugendstudie, die die AfD auf Platz 1 gesehen hatte.
Heute geht es weiter im Prozess #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster. Kommt es heute endlich zu einem Urteil?
Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.
Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Die #noafd kann sich auf den Kopf stellen, sie wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, es sei denn sie ändern sich grundlegend, womit nicht zu rechnen ist.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor. http://www.taz.de/!6008421/
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. http://www.taz.de/!6005827/
@tazgetroete
Das passiert halt wenn man der #fdp3% das Finanzministerium überlässt. Man wird erpressbar.., oh was für ein Wunder.
Es wäre besser Scholz würde ihn entlassen. Die #fdp kann sich dann überlegen ob sie in der Regierung und im Bundestag bleiben oder an Lindner festhalten will und Neuwahlen riskiert. Dann käme wohl wieder eine 'Große Koalition' zu stande, aber es wäre die #CDU die sich bewegen müsste um nicht in die #noafd Falle zu tappen.
Praxisverwaltungssysteme und TI: Hohe Unzufriedenheit bei Ärzten
Ein Großteil der Praxisinhaber würde seine aktuelle Software nicht weiterempfehlen. Fast die Hälfte ist unzufrieden, TI-Störungen betrüben auch die Zufriedenen.
Ich weiß leider keine Details, meine aber gelesen zu haben, dass viele Praxissoftwarepakete durch Aufkauf durch ein einziges Unternehmen vom Markt verschwunden sind. Und dass der Inhaber des aufkaufenden Unternehmens auch noch ein starker Förderer der #noAfd ist.
Es ist so absurd, wie die Rechte völlig normale Regierungsarbeit zu Skandalen verzerrt, nur weil Grüne daran beteiligt sind. Was? Ein Mitarbeiter in einem Ministerium fasst für den Minister Informationen zusammen?! Was? Eine Außenministerin trifft sich mit dem NATO-Chef?!
@Volksverpetzer
Ich werde nie verstehen, wie man diese Partei wählen kann.
Und damit meine ich nicht die Grünen.
Es müßte einem doch der gesunde Menschenverstand sagen, dass die #noAfD nichts Gutes im Sinn hat - um es jetzt mal ganz diplomatisch zu sagen.
@tazgetroete
Traurig, das viele Deutsche diese Volksverräter von der #noAfD wählen. AfD-Mitglieder plappern blind und unreflektiert die Lügen Putins nach🫣
Höcke zu Putins Propaganda-Show mit Tucker: "Das zweistündige Gespräch ist eine journalistische Glanzleistung des US-Amerikaners." #noAfD ist wörtlich Putins 5. Kolonne.
Die haben wohl das falsche #Wort gewählt und meinten wohl: "#Schusslinie", aber auch das ist momentan nicht so einfach. Vielleicht hilft ja mal "ducken", damit die journalistischen "Kugeln" über den Kopf wegzischen ?? Mit "#Schützenhilfe" von #JulianReichelt's #Nius ?
Ein Mitarbeiter vom Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD für die EU-Wahl, Maximilian Krah, wurde verhaftet. Er wird der Spionage für China verdächtigt. Bystron soll Geld aus Russland erhalten haben. Aust ist von Höcke persönlich auf die Liste gesetzt worden.
@Volksverpetzer die #noafd scheint ja zu großen Teilen aus Verbrechern und Landesverrätern zu bestehen. Ich hoffe, die Strafverfolgung und Justiz arbeitet sorgfältig.
Schleusen Rechtsradikale in den Bundestag, lassen sich von Putin für Propaganda bezahlen und jetzt auch noch Spionage für China.
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde sein Mitarbeiter festgenommen. Er wird beschuldigt, für China spioniert zu haben. http://www.taz.de/!6006484/
@tazgetroete Ist doch klar: "Hexenjagd" der "Staatsmedien".
😂 🤣
(War'n Witz, merkt Ihr, oder?)
Ich hoffe, die zahllosen Berichte über die #NoAfD erreicht viele ihrer "Fans" und machen klar: Das ist die Gefahr, die unsere Demokratie und unsere Freiheit abschaffen will, nicht die Gendersternchen, Wärmepumpen und Zuwanderer
Der tschechische Nachrichtendienst hat jetzt in #Prag Audioaufnahmen vorgespielt, die den Verdacht der Bezahlung an #AfD-Politiker #Bystron durch ein #Kreml-nahes Netzwerk erhärten. Man soll Bystron hören, wie er im Auto Geld bekommt & zählt. Die AfD bestritt bisher alles.
Krah ist bei Weitem nicht der erste AfD-Politiker mit fragwürdigen Verbindungen nach Russland. Die Russlandnähe der AfD, sie bleibt eine ernste Sache.
👉 https://taz.de/!6001955/