heiseonline , an Random
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Bis zu 5 Jahre Haft: Bundesrat will Deepfakes eindeutig strafbar machen​

Die Länder haben einen Gesetzesantrag befürwortet, mit dem sie harte Strafen für die "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung" fordern.​

https://www.heise.de/news/Bis-zu-5-Jahre-Haft-Bundesrat-will-Deepfakes-eindeutig-strafbar-machen-9791798.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

aigar_rullinkoff ,
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gideonstar ,
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@heiseonline Politiker so: "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung"

Normale Menschen so: "Verletzung von Persönlichkeitsrechten"

heiseonline , an Random
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Wohnrecht neu: Leichter zum Balkonkraftwerk, Eigentümerversammlung auch online

Wohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.​

https://www.heise.de/news/Wohnrecht-neu-Leichter-zum-Balkonkraftwerk-Eigentuemerversammlung-auch-online-9790469.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#AfD #Balkonkraftwerk #BündnisDieGrünen #Bundestag #CDU #Energiewende #FDP #Photovoltaik #Recht #Solarenergie #SPD #Stromversorgung #Videokonferenz #news

maschinentraum ,
@maschinentraum@mastodon.green avatar

@heiseonline

Da es das Argument “Ästhetik” weiterhin gibt und Horrogeschichten wegen Haftung umgehen, werden die meisten Vermieter wohl weiterhin ein gutes Totschlagargument (wie bei Sat-Schüsseln) haben.

@Uza

heiseonline , an Random
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Recht auf schnelles Internet: 15 MBit/s soll Mindestanforderung werden

Überall in Deutschland muss das Festnetz-Internet einigermaßen gut sein. Die Mindestvorgaben dafür will der Digitalausschuss des Bundestags erhöhen.

https://www.heise.de/news/Recht-auf-schnelles-Internet-15-MBit-s-soll-Mindestanforderung-werden-9788827.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesnetzagentur #Bundestag #Internet #news

nowherefast ,
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@heiseonline mindestens 5l Wasser aus der Leitung und 2 Stunden Strom am Tag….sollte doch für jeden ausreichen. Man kann ja nicht ein teures Leitungsnetz zu jeder „Milchkanne“ bauen und betreiben.

DS_Friend ,

@heiseonline Möglicherweise kann man damit sogar 4K/Ultra-HD irgendwie streamen? Was ist mit einer Mindestrate für die Upload-Geschwindigkeit?

heiseonline , an Random
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Deutschlandticket: Scholz sagt Ländern Finanzierung in diesem Jahr zu

Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr weiter 49 Euro kosten. Das geht aus Äußerungen des Bundeskanzlers im Bundestag hervor.

https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-Scholz-sagt-Laendern-Finanzierung-in-diesem-Jahr-zu-9788781.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

pneutig ,
@pneutig@eupolicy.social avatar

Hallo @heiseonline, schade, dass ihr als niedrigsten möglichen Wert für die Umfrage "Wie viel dürfte das Deutschlandticket maximal kosten?" 49€ ermöglicht und keine Antworten mit niedrigerem Wert zulasst.

Ich glaube – insbesondere angesichts der zu erwartenden Folgekosten bei weiter ungebremster Klimakrise – wir können uns einen so teuren Nahverkehr einfach nicht mehr leisten. Der Preis muss von jetzt an kontinuierlich sinken.

MeltingPenguins ,
@MeltingPenguins@mastodon.de avatar

@heiseonline Zu teuer für die, die was von hätten (dazu gehört auch die wirtschaft).

heiseonline , an Random
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Onlinezugangsgesetz 2.0: BundID heißt bald DeutschlandID ​

Nach langem Tauziehen haben sich Bundesrat und Bundestag auf die Novelle des Onlinezugangsgesetzes mit Rechtsanspruch auf digitale Leistungen verständigt.​

https://www.heise.de/news/Onlinezugangsgesetz-2-0-BundID-heisst-bald-DeutschlandID-9760837.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

streetbump ,
@streetbump@mastodon.social avatar

@heiseonline @bmi @Bundesrat

Auf diese Machtübernahme durch den Digital-Fetisch komm' ich aus aktuellen Anlässen, auch bezüglich Mit-Obdachloser, nicht klar. Hatte der stolzen Frau Ministerin folgendes geschrieben:

"ganz sicher denkt das Ministerium INTENSIV über die teilhabe von personen OHNE digitale zugänge nach.

wie zb. .e in .

das weiß der GANZ sicher."

wertn ,
@wertn@mastodon.online avatar

@heiseonline

Kriegt jetzt jeder ein QR Code in die Fresse ?

Volksverpetzer , an Random
@Volksverpetzer@digitalcourage.social avatar

hat gerade kurzerhand den entnazifiziert.

joaocosta ,
@joaocosta@mastodonapp.uk avatar

@Volksverpetzer

A beautiful sight. That's the Ukrainian effect: it repels fascism.

This is what will happen to russian invaders in Ukraine: they'll eventually leave.

iBert ,
@iBert@eupolicy.social avatar

@Volksverpetzer @ilumium Dann hätte er doch auch gleich Bogdan aus dem Gefängnis entlassen können. Aber das wäre zu viel Entnazifizierung an einem einzigen Tag gewesen.

Volksverpetzer , an Random
@Volksverpetzer@digitalcourage.social avatar

Sahra wollte die Rede von boykottieren und war somit nicht im . Also so wie meistens auch.

EngelMichelmann ,
@EngelMichelmann@digitalcourage.social avatar

@Volksverpetzer Hätte sie es nicht angekündigt, wäre es gar nicht aufgefallen 🤷🏻‍♂️

tetrapyloctomist ,
@tetrapyloctomist@muenchen.social avatar

@Volksverpetzer
Leider paywalled 🙁

heiseonline , an Random
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Bundesrat: Ja zu einheitlichem Ladekabel und Digitalem-Dienste-Gesetz​

Bis Ende 2024 werden Ladekabel auf Basis von USB-C für Smartphones & Co. Pflicht. Und: Die Bundesnetzagentur soll den Kampf gegen Hass koordinieren.​

https://www.heise.de/news/Bundesrat-Ja-zu-einheitlichem-Ladekabel-und-Digitalem-Dienste-Gesetz-9700425.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

caravantraveller ,
@caravantraveller@social.cologne avatar

@heiseonline

Schön, aber um Jahre zu spät.

Wie so häufig in der Politik!

heiseonline , an Random
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Bundestag stimmt Reform des Postgesetzes zu

Die Post bekommt neue Regeln, um der Digitalisierung und zunehmendem Paketversand gerecht zu werden. Die Opposition spricht von "Regulierungsunkraut".

https://www.heise.de/news/Bundestag-stimmt-Reform-des-Postgesetzes-zu-9761969.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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Nacktfotos: Bundestag entkriminalisiert Schulhof- und Warnfälle

Die Abgeordneten haben eine Reform des 2021 massiv verschärften Sexualstrafrechts beschlossen. Einige Verfahren können damit bald wieder eingestellt werden.

https://www.heise.de/news/Nacktfotos-Bundestag-entkriminalisiert-Schulhof-und-Warnfaelle-9722017.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #Jugendschutz #Kriminalität #Politik #Security #news

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NIS2-Umsetzungsgesetz zwischen deutschem Föderalismus und Weltpolitik​

Über ein Jahr arbeitet das Innenministerium bereits am NIS2-Umsetzungsgesetz. Die Parlamentarier scharren schon mit den Hufen und wollen es nachschärfen.​

https://www.heise.de/news/NIS2-Umsetzungsgesetz-zwischen-deutschem-Foederalismus-und-Weltpolitik-9713472.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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Solarpaket I: Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Kein weiterer Aufschub für das Solarpaket I: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Veränderungen zu. Wie es jetzt weitergeht.

https://www.heise.de/news/Solarpaket-I-Bundestag-und-Bundesrat-stimmen-zu-9700178.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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Neue Datenschützerin: Auf Specht-Riemenschneider wartet ein volles Programm

Die designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz darf sich auf zahlreiche heiße Themen freuen. Die Wahl wird voraussichtlich im Mai über die Bühne gehen.

https://www.heise.de/hintergrund/Neue-Datenschuetzerin-Auf-Specht-Riemenschneider-wartet-ein-volles-Programm-9691564.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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