Doxxing & Co.: Bundesrat will "politisches Stalking" unter Strafe stellen
Die Länder haben einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor Online-Einschüchterungen auf den Weg gebracht.
Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat. https://taz.de/!6021751
Registermodernisierung: Bundesrat macht Weg frei für das Datenschutzcockpit
Das Cockpit soll für mehr Transparenz beim behördlichen Datenaustausch sorgen. Auch die Länder befürworten die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts.
Bis zu 5 Jahre Haft: Bundesrat will Deepfakes eindeutig strafbar machen
Die Länder haben einen Gesetzesantrag befürwortet, mit dem sie harte Strafen für die "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung" fordern.
Onlinezugangsgesetz 2.0: BundID heißt bald DeutschlandID
Nach langem Tauziehen haben sich Bundesrat und Bundestag auf die Novelle des Onlinezugangsgesetzes mit Rechtsanspruch auf digitale Leistungen verständigt.