OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X
Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Meldung diffamierender Tweets gegen Antisemitismusbeauftragten Blume nicht konkret genug für Plattform-Haftung.
Digital Services Act: Auch Temu jetzt besonders im Visier der EU
Der chinesische Onlinemarktplatz Temu ist seit heute als besonders großer Anbieter nach dem Digital Services Act eingestuft. Damit kommen besondere Pflichten.
Mittwoch: Telegram als möglicher Gatekeeper, Dissens über WhatsApp-Datenschutz
EU-Prüfung von Telegram + Musk gegen WhatsApp + T-Mobile kauft zu + Ethikrat-Vorsitzende gegen DSGVO + Programm von Apples WWDC + Bit-Rauschen über Serverboards
Bericht: EU prüft striktere Einstufung von Telegram
Bislang gilt der Messengerdienst Telegram nach dem neuen Digital Services Act nicht als große Online-Plattform. Die EU-Kommission überprüft nun die Methodik.
re:publica 24: Regulierer fehlen 80 Prozent der Stellen zur Plattformaufsicht
Die Bundesnetzagentur startet mit einem Fünftel des geplanten Teams als Digitalkoordinator. Ein irisches Problem wie bei der DSGVO-Durchsetzung gibt es nicht.
Halluzinationen: EU-Kommission knöpft sich Microsoft Bing wegen KI-Gefahren vor
Die EU-Kommission hegt den Verdacht, dass Microsofts Suchmaschine viele Risiken rund um generative KI schafft und damit gegen den Digital Services Act verstößt.
Kampf gegen illegale Inhalte: Bundesnetzagentur nimmt jetzt Beschwerden entgegen
Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes wird die Bundesnetzagentur verspätet zur zentralen Plattformaufsicht für Deutschland. Bußgelder sind möglich.
Der Kurznachrichtendienst X muss Auskunft unter anderem über seine Moderations-Ressourcen geben. Die EU-Kommission hat ein Auskunftsersuchen an ihn gerichtet.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Die EU-Kommission vermutet bei Facebook und Instagram irreführende Werbung und vermisst CrowdTangle. Jetzt hat sie ein Verfahren gegen Meta eingeleitet.
Digital Services Act: Fast-Fashion-Riese Shein muss systemische Risiken mindern
Die EU-Kommission hat den chinesischen Online-Händler Shein als sehr große Plattform im Sinne des DSA eingestuft. Für ihn gelten damit die strengsten Vorgaben.
DSA: EU-Kommission droht TikTok mit Verbot neuer Features
Die EU-Kommission will auf Grundlage des Digital Service Act zum ersten Mal bestimmte Funktionen einer App abschalten lassen – wenn sich TikTok nicht bewegt.
Digital Services Act: Drei große Porno-Seiten müssen strenge Vorgaben erfüllen
Von kommender Woche an gelten die schärfsten Auflagen nach dem DSA auch für Pornhub, Stripchat und Xvideos. Sie müssen dann Risiken für alle Nutzer mindern.
Neue Datenschützerin: Auf Specht-Riemenschneider wartet ein volles Programm
Die designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz darf sich auf zahlreiche heiße Themen freuen. Die Wahl wird voraussichtlich im Mai über die Bühne gehen.