Haven5341

@Haven5341@feddit.de

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AfD: Die Putinpartei ( piped.video )

Ob Maximilian Krah oder Petr Bystron: Der Skandal um mögliche russische Geldzahlungen an AfD-Politiker zieht immer weitere Kreise. Die AfD weist bisher alle Vorwürfe zurück. Dabei führt die Partei seit Jahren engste Beziehungen nach Moskau. AfD-Funktionäre lassen sich regelmäßig für Propaganda-Aktionen des Kreml...

Cannabis: AG Dortmund legt THC-Grenzwert selbst fest ( www.lto.de )

Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei....

Fact Check: Es gibt keine kostenlosen Autos für ukrainische Flüchtlinge - wie pro-russische Propaganda in sozialen Medien behauptet ( www.tagesschau.de )

Posts in sozialen Medien behaupten, dass Jobcenter in Deutschland ukrainischen Flüchtlingen den Autokauf finanzieren. Als Kronzeuge wird ein Gebrauchtwagenhändler genannt - der spricht inzwischen aber von einem "Missverständnis"....

Haven5341 ,

Wer glaubt den sowas.

Ne Menge AfD- und AfD-nahe Affen?!

Haven5341 OP ,

In weiteren News:

Im US-Außenministerium bestehen offenbar Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Das geht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus internen Dokumenten hervor. Darin äußerten sich Mitarbeiter mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht zu verwenden, nicht als "glaubwürdig oder zuverlässig" an.

In einer gemeinsamen Erklärung von vier Stabsstellen werden demnach Beispiele für Militäreinsätze aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein "unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile" oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.

[...]

US-Außenministerium: Zweifel an rechtmäßigem Einsatz von US-Waffen durch Israel

Klimawandel treibt Inflation: Werden Rekordpreise im Supermarkt neue Normalität? ( www.n-tv.de )

Olivenöl, Kakao und Orangensaft werden immer teurer. Schuld an der Preisexplosion ist auch der Klimawandel. Die Landwirtschaft müsse darauf jetzt zwingend reagieren, sagt Experte Höhne ntv.de. Ansonsten könnte es noch teurer werden....

Haven5341 OP ,

Und die, die sich am allermeisten über die Inflation aufregen sind oftmals die, die die Klimawandelleugner und Klimawandelverharmloser wählen. Es ist zum kotzen. Angesichts der letzten Jahre muss ich aufpassen nicht zum Misanthropen zu werden.

Haven5341 OP ,

dass das Geringverdiener sind, die sich so schon wegen der Inflation finanzielle und existenzielle Sorgen machen müssen.

Das kann natürlich sein. Das glaube ich allerdings nicht so richtig. Meiner Beobachtung nach sind das nicht nur Geringverdiener. Das ist natürlich jetzt auch nicht sonderlich belegt.

Aber die Wissenschaft hat sich scheinbar schon mit dem Thema beschäftigt. Was ich gefunden habe ist:

Zimmermann gießt jedoch Wasser in den Wein: „In unseren Daten gibt es Anhaltspunkte für eine Variante von motivated reasoning, nämlich dass die Leugnung der menschgemachten Erderwärmung zur Identität bestimmter Gruppen gehört“, sagt er. Manche Menschen definieren sich also möglicherweise ein Stück weit dadurch, den Klimawandel zu leugnen. Diese Denkweise ist für sie ein wichtiges Merkmal, das sie von anderen politischen Gruppen unterscheidet. Was die Forschung zu diesem Thema zu sagen hat, ist ihnen daher vermutlich schlicht egal.

https://www.uni-bonn.de/de/neues/025-2024

Ob das jetzt stimmt weiß ich natürlich nicht aber der ur-linke Reflex alles schlechte auf materielle Ursachen zurückzuführen ist vielleicht nicht in jedem Falle richtig.

Mögliche Spionage für China: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab ( www.spiegel.de )

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen....

Haven5341 OP ,

Niemand hasst sein Land so sehr wie ein deutscher Patriot.

Haven5341 OP , (Bearbeitet )

Egal ob die AfD da direkt mit drin hängt oder nicht. Es zeigt sich mal wieder, dass Deutschlands Feinde auf die AfD setzen. Da finden sie immerhin Menschen, die unser Land genau so hassen.

Edit:

Der angesprochene Artikel im Spiegel:

Im Kreml hat man sich detailliert Gedanken über die Zukunft der AfD gemacht. Bei einem Strategietreffen in der russischen Präsidialverwaltung vor eineinhalb Jahren wurden Szenarien für die im Kern rechtsextreme Partei aus Deutschland entworfen. Ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik wurde verfasst, es liegt dem SPIEGEL vor.

Die Recherchen zeigen, wie bedeutsam die AfD für Russlands hybride Kriegsführung gegen den Westen ist. Und wie willfährig die Partei bereit zu sein scheint, sich dem Diktum aus Moskau zu unterwerfen.

Mutmaßliche Geldzahlungen aus Russland, mutmaßliche russische und chinesische Agenten in Abgeordnetenbüros und Strategieempfehlungen aus dem Kreml: Die AfD steckt offensichtlich weit tiefer im Autokratensumpf als bislang vermutet. Gehörte es zu ihrem Markenkern, den verhassten »Systemparteien« vorzuwerfen, sie würden deutsche Interessen verraten, scheint es nun, als habe die Partei sich damit vor allem selbst beschrieben. Die AfD entpuppt sich als Alternative gegen Deutschland, in Teilen offenbar gesteuert und infiltriert von den zwei mächtigsten Autokratien der Welt.

China, Russland und die AfD: Alternative gegen Deutschland

Scharfe Kritik aus London: Wallace nennt Scholz "falschen Mann am falschen Ort" ( www.n-tv.de )

Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker....

Haven5341 OP ,

Ich kann das sachlich nicht abschliessend beurteilen aber das Scholz Kommunikationsfähigkeiten katastrophal sind, kann man wohl so stehen lassen. Ich würde mir wirklich wünschen, die SPD würde diesen Kanzler endlich abschießen aber dafür ist es wohl zu spät,

Dresden: Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet | MDR.DE ( www.mdr.de )

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt...

Haven5341 OP ,

... aus pro-russischen Quellen ... chinesische Zahlungen ...

Der wird doch nicht heimlich so ein woker Internationalist sein? /s

Haven5341 OP , (Bearbeitet )

Das die Schuldenbremse, so wie sie ist, einfach nicht funktioniert, ist wohl mittlerweile klar. Ich weiß echt nicht, was Merz Endziel ist. Das Land vor die Hunde gehen lassen nur damit die eigenen Wahlchancen besser werden? Was anderes fällt mir da nicht mehr ein.

Neue Datenbank: Seit 2011 gab es 50 Fälle von rechtsextremem Terror in Deutschland ( www.spiegel.de )

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden....

Studie sieht deutlichen Rechtsruck: 22 Prozent der jungen Menschen würden AfD wählen ( www.tagesspiegel.de )

Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation....

Haven5341 OP ,

AfD und CDU auf den Spitzenplätzen der <30-jährigen. Ist wohl an der Zeit, dass auch diese Generatiopn mal in sich geht. In dem Alter schon so rechts. Da fragt man sich wie diese Generation in 30 Jahren aussehen wird.

Mitarbeiter von Krah festgenommen: Spionierte AfD-Mitarbeiter für China? ( www.tagesschau.de )

Die Polizei hat nach ARD-Informationen einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben....

30.000 IT-Plätze: Schleswig-Holsteins Regierung beginnt Umstieg auf LibreOffice ( www.heise.de )

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung von LibreOffice für die 30.000 Beschäftigten der Landesverwaltung den Abschied von Microsoft Office eingeleitet. Das teilte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jetzt mit. Mit dem Schritt...

Haven5341 OP ,

Coole Sache und mehr als überfällig. Ich hoffe das heißt dann auch Firefox statt Chrome/Edge.

Tote Helfer im Gazastreifen: Internationale Rufe nach Aufklärung ( www.tagesschau.de )

Mehrere Staaten haben entsetzt auf den Tod von Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen reagiert. EU-Chefdiplomat Borrell verurteilte den Angriff scharf. Israel kündigte eine Untersuchung an....

Haven5341 OP ,

Hoffentlich hilft das wenigstens ein bisschen. Das wäre Sinne der palästinensischen Zivilbevölkerung und im Sinne der Geiseln.

Scholz stellt Vorgehen Israels im Gaza-Krieg offen infrage ( www.br.de )

Scholz dagegen warnte erneut vor einer solchen Offensive. Je höher die Zahl der zivilen Opfer steige, desto verzweifelter werde die Situation der Menschen im Gazastreifen, sagte Scholz. Wie wichtig das Ziel auch sei, sei zu fragen, ob es "so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen" könne oder ob es andere Möglichkeiten gebe,...

Kritik an Israels Vorgehen: Bundeswehr wirft erste Hilfsgüter über Gaza ab ( www.n-tv.de )

Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist verzweifelt. Die Bundeswehr beginnt im Rahmen einer internationalen Hilfsaktion, Lebensmittel über dem umkämpften Küstengebiet abzuwerfen. Die internationale Luftbrücke kann die akute Hungerkrise allerdings kaum beheben....

Haven5341 OP ,

[...] dass auch Ägypten einen Grenzübergang zum Gazastreifen hat.

Den Israel behindert, hast du vergessen zu erwähnen.

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist ein Nadelöhr. Der Durchlass ist gerade einmal wenige Meter breit, Lastwagen passieren die Engstelle nur langsam, einer nach dem anderen. Wenn die Fahrer es bis dorthin geschafft haben, dann haben sie schon eine langwierige Prozedur hinter sich.

[...]

Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine direkte Beteiligung am terroristischen Überfall der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober auf Israel vor und verweigert deshalb jegliche Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk.

Die Güter, die nicht blockiert sind, müssen zunächst quer durch die Wüste transportiert werden - allerdings nicht direkt in den Gazastreifen. Erst müssen die Trucks einen von zwei israelischen Kontrollpunkten an der israelisch-ägyptischen Grenze ansteuern, an denen ihre Ladung intensiv gecheckt wird. Die Checkpoints liegen in Kerem Shalom nahe Gaza und im etwa 40 Kilometer entfernten Nitzana.

Israel hat die Grenze bei Kerem Shalom zwar mittlerweile auch Richtung Gaza geöffnet - allerdings nur für UN-Hilfen. Alle anderen LKWs werden nach Rafah geschickt, wo sie sich in eine lange Warteschlange einreihen müssen. Manche Lieferungen brauchen Tage, wenn nicht Wochen, bis sie tatsächlich in Gaza ankommen.

"Es stehen über 1000 Lastwagen bereit, um Lebensmittel in den Gazastreifen zu fahren", erklärt Martin Frick, Direktor des deutschen Büros des UN-Welternährungsprogrammes (WFP), im Gespräch mit der DW. Doch die strengen israelischen Kontrollen, Proteste von Israelis gegen die Lieferungen und die katastrophale Situation in Gaza verlangsamen die Hilfslieferungen stark.

Auf israelischer Seite ist das "COGAT" verantwortlich für die Organisation humanitärer Hilfe - das im Verteidigungsministerium angesiedelte "Koordinationsbüro für Regierungsaktivitäten in den (palästinensischen) Gebieten". Nach dessen Richtlinien werden die Hilfsgüter kontrolliert. Minutiös listet das COGAT auf seiner Webseite auf, wie viele Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Am 8. März 2024 zählte es 237 Lastwagen, die einreisen durften, an vielen Tagen sind es weniger.

https://www.dw.com/de/gaza-wenn-hilfslieferungen-an-grenzen-sto%C3%9Fen/a-68477158

Edit:

Außerdem ist dein Post nichts anderes als Whataboutismus. Wenn Ägypten irgendeinen unmenschlichen Scheiß macht, dann ist dass Null Rechtfertigung dafür, dass Israel das auch macht.

Spendengala für WerteUnion - Milde Gaben für Maaßen ( www.tagesschau.de )

Die Verbindungen zwischen Spitzen der WerteUnion und dem Veranstalter des Potsdamer Treffens, sind offenbar enger als bisher bekannt. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Es soll auch Geld geflossen sein....

"Israel verdient jegliche Hilfe, weil es eine Insel der Freiheit und Demokratie in einem Meer totalitärer Regime ist" | Ruhrbarone ( www.ruhrbarone.de )

Israelsolidarisch zu sein heißt, sich an die Seite der einzigen Demokratie im Nahen Osten im Kampf gegen Terrorismus zu stellen. Nicht mehr und nicht weniger.

Haven5341 ,

Ruhrbarone zu gerade diesem Thema zu verlinken ist vielleicht ein bisschen ungünstig.

2018 posteten die Ruhrbarone auf Facebook den Slogan „Transform Gaza to Garzweiler“ – laut Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Kulturschaffende oder Wissenschaftler im Blog stoßen häufig auf eine große Breitenwirkung. Sonja Zekri wies in einem kritischen Porträt der Website in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass entsprechender Vorwurf gegen die Autorin Sharon Dodua Otoo teilweise auf einer Verwechslung von zwei Facebook-Seiten mit ähnlich klingenden Namen beruht hatte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrbarone

Haven5341 OP ,

Ich habe meine Schwierigkeiten mit den Grünen aber das was im Moment passiert ist eine Schande für unser Land. Eine Schande ist auch, dass Menschen, wie Friedrich Merz, die es eigentlich besser wissen müssten, das alles auch noch angeheizt haben.

Maria Wißmeier macht heute Übungen mit den neuen Mitgliedern. Etwa 30 sind in den letzten Monaten dazugekommen. Im Oberallgäu zählen die Grünen nun 200 Mitglieder. Auch das gehört laut einiger Kreisverbände zu den Effekten der Anti-Grünen-Bewegung: Die Partei erlebt nach eigenen Angaben eine Eintrittswelle wie seit Jahren nicht mehr.

Die einzig richtige Reaktion, wenn man sich der Partei verbunden fühlt.

Haven5341 ,

Unabhängig von der grundsätzlichen Problematik, dass die Bundeswehr in diesen Zeiten scheinbar erfolgreich abgehört wird:

Der SPD-Politiker begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung gehen die vier Offiziere nicht davon aus, dass dafür unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden müssten. Genau das aber hatte Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder als Grund für sein "Nein" für eine Taurus-Lieferung genannt. Die Offiziere schlagen laut dem Bericht auch Wege vor, wie die Ukraine Taurus auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden kann - Scholz hatte nahegelegt, durch Zielsteuerung würde Deutschland zur Kriegspartei.

Das sind dann wohl die nächsten Experten, die Scholz widersprechen.

Edit:

Wer sich fragt, wie dieses Leck überhaupt zustande gekommen sein könnte:

Einer der Offiziere hielt sich während der Konferenz in einem Hotel in Singapur auf. Die "Bild"-Zeitung spekuliert, dass das Zimmer verwanzt gewesen sein könnte oder eventuell eine ungesicherte Verbindung genutzt wurde. Fakt ist aber, dass die Teilnehmer ziemlich unvorsichtig waren. Für das virtuelle Meeting wurde keine abhörsichere Leitung, sondern die Plattform WebEx genutzt.

https://www.n-tv.de/politik/Warum-der-Taurus-Leak-so-brisant-ist-article24777110.html

Haven5341 OP ,

Hast Du den Artikel gelesen? Darum geht es doch überhaupt nicht.

Da lässt der Verteidigungsminister die Menschen wissen, dass binnen fünf Jahren ein russischer Angriff auf das europäische Nato-Territorium "möglich" sei, während die Bundeswehr für eine derartige Aggression nicht gerüstet ist. Dieser zutiefst beunruhigenden Mitteilung von Boris Pistorius folgt dann aber nicht etwa ein im Kabinett abgesprochener Fünfjahresplan zur Ertüchtigung der Armee inklusive Finanzierung, sondern: nichts Genaues. Was sollen die Menschen damit anfangen, außer sich zu fürchten und der Regierung noch weniger zu vertrauen, als sie es ohnehin schon tun?

[...]

Während es die SPD also jüngst fertigbrachte, existenzielle sicherheitspolitische Ängste und Bedrohungen noch zu verstärken, machten sich Robert Habeck und Christian Lindner daran, die wirtschaftliche Verunsicherung der Menschen zu forcieren. Erst äußerten sie in dramatischen Worten ihre Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft – ähnlich wie Pistorius es mit der sicherheitspolitischen tat –, um dann einander widersprechende Vorschläge zu machen, wie diesem Niedergang zu begegnen sei. Der eine will dafür nämlich – Überraschung! – mehr Staat und Schulden, der andere weniger. Dass Habeck und Lindner ihre verstörende Botschaft noch mit einem Selfie dekorierten, das dem aus vermeintlich besseren grün-gelben Zeiten ähnelte, verwirrte die Kommunikation der beiden Meisterredner noch auf einer weiteren Ebene.

[...]

Dieser Unernst, verbunden mit einem frappierenden Mangel an Disziplin, wurde dann am Wochenende seitens der FDP auf die Spitze getrieben. Während also der Nuklearschirm löchrig geredet und der Wirtschaftsstandort von den zuständigen Ministern infrage gestellt wurde, kurz nachdem Wladimir Putin mit dem Mord an Alexej Nawalny der Welt noch einmal zeigte, wie gefährlich er ist, während die Ampel sich in autoaggressiver Routine über die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Cannabislegalisierung, das Lieferkettengesetz, die Taurus-Lieferungen, die Schuldenbremse und vieles andere stritt, gab der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, einer Sonntagszeitung seine schwarz-gelben Wunschträume zu Protokoll und trat damit wieder einmal eine Koalitionsdebatte los. Dazu muss man wissen, dass ein Generalsekretär so was üblicherweise kaum ohne Wissen seines Parteivorsitzenden macht, so gesehen könnte man von einer abgesprochenen Taktik reden, wäre nicht alles so komplett durchgedreht.

[...]

Was die Ampel gerade tut, ist beunruhigend, allerdings wird die Sache erst richtig unheimlich, wenn man sich ansieht, was sie unterlässt. Der Kanzler beispielsweise führt nicht, weder den Verteidigungsminister noch seine beiden Stellvertreter; was Olaf Scholz sagt, kommt bei den Menschen nicht an, was vielleicht an seinem Charakter liegt, möglicherweise aber auch daran, dass der Zweck seines Sprechens die Beruhigung ist, es soll wohl mehr ein Brummen sein, nur ist das politische Getriebe offenkundig kaputt.

Es ist einfach handwerklich schlecht, was die Koalition an öffentlichem Bild liefert. Der zuständige Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz? Mehr oder weniger abgetaucht. Die beiden anderen Koalitionspartner? Am dauerstreiten. Die SPD? Guckt zu. Die FDP? sagt öffentlich, dass die Koalition nichts taugt und man lieber mit der CDU will. Von der gibt es aber sofort ein Kontra. Und das in einer Zeit voller Krisen, in der die Menschen Vertrauen in die Regierung und die Zukunft brauchen. Das kann man ja haben wenn man will aber diese Regierung macht einem das wahrlich nicht einfach.

Das hat alles nichts mit 16 Jahren Merkel (und SPD/FDP) zu tun. Das ist komplett sebstverschuldet.

Bericht: Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea ( www.zdf.de )

Demnach waren in der ballistischen Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen Land stammen. Viele davon konnten demzufolge Firmen mit Hauptsitz in den USA, aber auch Deutschland und anderen Ländern zugeordnet werden. Ein großer Anteil der Komponenten sei zudem mit einem Datum versehen gewesen und...

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