Haven5341 OP ,

Hast Du den Artikel gelesen? Darum geht es doch überhaupt nicht.

Da lässt der Verteidigungsminister die Menschen wissen, dass binnen fünf Jahren ein russischer Angriff auf das europäische Nato-Territorium "möglich" sei, während die Bundeswehr für eine derartige Aggression nicht gerüstet ist. Dieser zutiefst beunruhigenden Mitteilung von Boris Pistorius folgt dann aber nicht etwa ein im Kabinett abgesprochener Fünfjahresplan zur Ertüchtigung der Armee inklusive Finanzierung, sondern: nichts Genaues. Was sollen die Menschen damit anfangen, außer sich zu fürchten und der Regierung noch weniger zu vertrauen, als sie es ohnehin schon tun?

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Während es die SPD also jüngst fertigbrachte, existenzielle sicherheitspolitische Ängste und Bedrohungen noch zu verstärken, machten sich Robert Habeck und Christian Lindner daran, die wirtschaftliche Verunsicherung der Menschen zu forcieren. Erst äußerten sie in dramatischen Worten ihre Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft – ähnlich wie Pistorius es mit der sicherheitspolitischen tat –, um dann einander widersprechende Vorschläge zu machen, wie diesem Niedergang zu begegnen sei. Der eine will dafür nämlich – Überraschung! – mehr Staat und Schulden, der andere weniger. Dass Habeck und Lindner ihre verstörende Botschaft noch mit einem Selfie dekorierten, das dem aus vermeintlich besseren grün-gelben Zeiten ähnelte, verwirrte die Kommunikation der beiden Meisterredner noch auf einer weiteren Ebene.

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Dieser Unernst, verbunden mit einem frappierenden Mangel an Disziplin, wurde dann am Wochenende seitens der FDP auf die Spitze getrieben. Während also der Nuklearschirm löchrig geredet und der Wirtschaftsstandort von den zuständigen Ministern infrage gestellt wurde, kurz nachdem Wladimir Putin mit dem Mord an Alexej Nawalny der Welt noch einmal zeigte, wie gefährlich er ist, während die Ampel sich in autoaggressiver Routine über die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Cannabislegalisierung, das Lieferkettengesetz, die Taurus-Lieferungen, die Schuldenbremse und vieles andere stritt, gab der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, einer Sonntagszeitung seine schwarz-gelben Wunschträume zu Protokoll und trat damit wieder einmal eine Koalitionsdebatte los. Dazu muss man wissen, dass ein Generalsekretär so was üblicherweise kaum ohne Wissen seines Parteivorsitzenden macht, so gesehen könnte man von einer abgesprochenen Taktik reden, wäre nicht alles so komplett durchgedreht.

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Was die Ampel gerade tut, ist beunruhigend, allerdings wird die Sache erst richtig unheimlich, wenn man sich ansieht, was sie unterlässt. Der Kanzler beispielsweise führt nicht, weder den Verteidigungsminister noch seine beiden Stellvertreter; was Olaf Scholz sagt, kommt bei den Menschen nicht an, was vielleicht an seinem Charakter liegt, möglicherweise aber auch daran, dass der Zweck seines Sprechens die Beruhigung ist, es soll wohl mehr ein Brummen sein, nur ist das politische Getriebe offenkundig kaputt.

Es ist einfach handwerklich schlecht, was die Koalition an öffentlichem Bild liefert. Der zuständige Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz? Mehr oder weniger abgetaucht. Die beiden anderen Koalitionspartner? Am dauerstreiten. Die SPD? Guckt zu. Die FDP? sagt öffentlich, dass die Koalition nichts taugt und man lieber mit der CDU will. Von der gibt es aber sofort ein Kontra. Und das in einer Zeit voller Krisen, in der die Menschen Vertrauen in die Regierung und die Zukunft brauchen. Das kann man ja haben wenn man will aber diese Regierung macht einem das wahrlich nicht einfach.

Das hat alles nichts mit 16 Jahren Merkel (und SPD/FDP) zu tun. Das ist komplett sebstverschuldet.

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