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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle ( sh.itjust.works )

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn....

Deutschlands Brandmauer der CDU Thüringen: Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu. ( taz.de )

Frank Böwe gehört keiner Partei an, ist aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen auf den Listen zweier Parteien gewählt worden. Auf der Liste der CDU zog er erneut in den Stadtrat Ruhla ein, auf der Liste der AfD wieder in den Kreistag des Wartburgkreises. Dabei gilt bei den Christdemokraten eigentlich ein...

Liebe CDU, warum macht ihr so guten Wahlkampf für die AfD? ( www.tagesschau.de )

Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei...

Nach der Europawahl: Union wil das Verbrennerverbot kippen ( www.faz.net )

"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...

[Tirade] Der ÖR und seine Themenwahl ⚽

Disclaimer Ich weiß ja, dieses Format ist hier nicht so beliebt/bekannt, aber es handelt sich um eine Tirade, was in diesem Kontext für einen Text steht, der in übertriebener Weise geschildert den persönlichen Groll gegen ein bestimmtes Thema zum Ausdruck bringt. Das kann man sehr ernst nehmen, muss man aber nicht. Menschen...

Da wir nach der Europawahl noch nicht genug gelitten haben - Wahlergebnis Kreistagswahlen in Brandenburg: ( lemmy.world )

Es ist nicht nur schlimm, sondern schlimmer als gedacht. Bei den Kommunalwahlen sieht es nicht besser aus. In meiner alten Heimatstadt, die lange als linke Enclave galt, hat die AFD 10%p gewonnen und stellt nun ein Viertel der Stadtverordneten.

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