Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig.
Ich bin ein wenig optimistisch gestimmt, dass dieses Ding hoffentlich nicht durch kommt. Und wenn doch, dass es dann zumindest vom Gericht einkassiert wird.
