Halle an der Saale: Wohnhaus von AfD-Stadtrat in Halle angegriffen ( www.zeit.de )
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Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen....
Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert: Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet werden....
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich....
Inhaltsspiegel:...
Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag....
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Wie viel ist zu viel Geld? Bislang wollte kaum jemand die Frage beantworten. Die Ökonomin und Philosophin Ingrid Robeyns fordert, Reichtum zu begrenzen. Mit zwei Zahlen....
Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben....
Archive-Link: https://archive.is/sZ9ze
Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf....
FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
Nach einem Einsatz mit tödlichen Schüssen in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia um Leben kam, befassen sich die Ermittler nun mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten....
https://archive.ph/6I9ts
https://archive.today/?run=1&url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/fdp-buergergeld-sanktionen-abzug-beschlusspapier
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung.
Sektorziele abgeschafft. Aber wohl das Gesamtziel nicht verändert....
Immer härter wird gekämpft, immer schneller schwindet die Macht. So nimmt die Regierung dem Land den Mut....