Nach 4 Jahren: Richter in Berlin bestätigt Polizeigewalt ( www.nd-aktuell.de )
Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen....
Trotz Verfassungsgerichts-Entscheid: Antifaschist*in ausgeliefert ( www.nd-aktuell.de )
»Oyoun«: Fördermittelaffäre in Joe Chialos Kultursenat [Berlin] ( www.nd-aktuell.de )
Eine interne Prüfung von Aussagen zum Gaza-Krieg war eindeutig: Für einen Förderstopp gibt es keine Sachgrundlage. Dann mussten Formgründe herhalten...
Polizeischuss-Ermittlungen in Mannheim eingestellt ( www.nd-aktuell.de )
TW: Selbstverletzung, Suizid...
Polizei-Ausstellung: Geschichtsrevisionismus als Werbeaktion [Interview] ( www.nd-aktuell.de )
Herr Ortmeyer, Sie kritisieren die Ausstellung »Handlungsspielräume. Frankfurter Polizeibeamte im Nationalsozialismus« scharf. Was ist Ihre Kritik?...
Sparkasse in Dortmund: "Die Heimat" (vorher NPD) ist nicht mehr kontolos ( www.nd-aktuell.de )
Seit über einem Jahr bemühen sich rechtsextreme Lokalpolitiker der Partei Die Heimat um eine Bankverbindung bei der Sparkasse Dortmund. Diese versuchte bis zuletzt mit allen rechtlichen Mitteln dagegen anzukämpfen....
Mannheim: Polizeigewerkschafter will "Interventionalistische Linke" anzeigen ( www.nd-aktuell.de )
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim will Strafanzeige gegen die Interventionistische Linke (IL) Rhein-Neckar erstatten....
Bundesweite Mobilisierung gegen AfD-Parteitag in Essen ( www.nd-aktuell.de )
»Bulgariens Wandel geht mit Hass auf Minderheiten einher« [Interview] ( www.nd-aktuell.de )
Wie stark ist die extreme Rechte in Bulgarien? Hat sie parlamentarische Unterstützung?**...
Kleine Anfragen: Überwachung ab jetzt komplett geheim ( www.nd-aktuell.de )
Das Bundesinnenministerium hat zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die komplette Geheimhaltung verordnet und schlägt damit eine neue Gangart an. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, in der sich diese nach Einsätzen von Stillen SMS, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen...