Hier werden mal wieder alle unzusammenhängenden Zahlen vermischt. Und am Ende ist natürlich allein das Internet schuld und die fehlende Totalüberwachung dort.
Das ist wieder so eine typisch deutsche Regelung: Statt die Maut einfach am Fahrzeuggewicht festzumachen, das für die Belastung der Straßen maßgeblich ist, wird eine Ausnahmeregelung geschaffen, für die der Innenraum ausgemessen und in "Wohn-" und "Nutzfläche" aufgeteilt werden muss. Mit ganz vielen schwer zu entscheidenden Grenzfällen.
Ob ein Fahrzeug tatsächlich Mautpflichtig ist, entscheidet letztlich das privatwirtschaftlich geführte Betreiberkonsortium aus Telekom und Daimler, das von der Maut profitiert. Und dem bereits mehrfach nachgewiesen wurde, dass sie den Staat um zig Millionen pro Jahr bescheißen, indem sie höhere Betriebskosten ausweisen als sie tatsächlich hatten. Und das, obwohl ihnen vom Staat bereits eine garantierte Rendite zugesichert wurde, in Verträgen, die vor der Öffentlichkeit und dem Parlament geheimgehalten werden.
Wenn ein Wohnmobilfahrer mit der Entscheidung, die der Profiteur der Maut gefällt hat, nicht einverstanden ist, dann soll er halt auf eigene Kosten gegen diesen mit der Politik verfilzten Korruptionskoloss klagen.
Schöne Nichtmeldung - wenn man also mit einem Fahrzeug auf mautpflichtigen Straßen unterwegs ist, das auf den ersten Blick nicht wie ein nichtmautpflichtiges Wohnmobil aussieht, sondern wie ein mautpflichtiges Fahrzeug, dann muss man nachweisen, dass es ein Wohnmobil ist. Was ja irgendwie logisch ist
Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass es weitere Hygienemaßnahmen gebe, die verhinderten, dass sich Mitarbeiter durch die Tiere infizieren – zum Beispiel Schutzkleidung und -brillen, Handschuhe und Masken.
Wie wir wissen, halten sich alle immer vorbildlich an Hygienemaßnahmen. Und gerade die Tierindustrie ist für ihre Hygiene und allgemeine Gesetzes- und Vorschriftentreue bekannt.
In der Landwirtschaft ist Hygiene sowas von scheiß egal. Es gibt eine schwarz Weiß Trennung mit Hygieneschleuse um die Infektion der Tiere zu verhindern, jedoch ist das primär in der Schweine und Geflügelhaltung der Fall und da such nicht zwangsläufig Standard. Ansonsten gilt da auch einfach der Grundsatz "Was dich nicht umbringt macht dich nur stärker". Niemand absolut niemand wird sich einweganzüge und Masken im Stall anziehen. Es ist ja nicht mal unbedingt immer do, dass man ein Pflaster auf Wunden klebt wenn man in den Stall geht.
Wer in der Landwirtschaft arbeitet kommt jeden Tag mit mehr als nur genug Krankheitserregern und anderem Dreck in Kontakt.
10 Monate sozialer Pflicht- bzw. Wehrdienst für Männer und Frauen kostet im ersten Moment mehr als es zu bringen scheint. Allerdings bleiben immer wieder Menschen in dem Beruf, die von allein nie über die Sparte nachgedacht hätten, in der sie ihren Sozialdienst geleistet haben. Und selbst wenn nicht, schärft man zumindest den Sinn was es bedeutet im Sozialdienst zu arbeiten. Ich bezweifle dass die aktuelle Respektlosigkeit und Gewalt gegen Rettungskräfte dann noch so ein großes Thema wäre.
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Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Landtags-Grünen. Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, sagt auf BR24-Anfrage: "Verteidigungspolitik ist Bundessache. Die bayerischen Hochschulen jetzt dazu verpflichten zu wollen, Militärforschung zu betreiben, schießt den Vogel ab." Statt der Freiheit von Forschung und Lehre wolle "die Verbotspartei CSU" eine staatlich gelenkte Wissenschaft, befürchtet Osgyan.
Ich finde die Ukraine ja ausgerechnet eine Inspiration. Wehrdienst erst mit 27. wenn man schon eine zivile Identität hat. Einen Beruf. Eine Familie. Etwas wohin man zurück will, was man auch verteidigen will. Und auch eine gefestigte Persönlichkeit (hoffentlich) damit man sich keinen Scheiss erzählen lässt und einfach in ein Minenfeld oder ein Maschinengewehr Feld schicken lässt.
Aber ganz ehrlich: hier in Deutschland brauchen wir jetzt gerade keinen Wehrdienst.
"Bauvorhaben der Bundeswehr auf Militärgelände werden verfahrensfrei gestellt, und die Bundeswehr von örtlichen Bauvorschriften der Standortgemeinden freigestellt."
Die örtlichen Bauvorschriften, werden wohl kaum die gesetzlichen Normen zum Brandschutz betreffen.
In den örtlichen Bauvorschriften werden unter anderem auch die Regelungen zu Werbetafeln usw geregelt d.h. wenn der ort beispielsweise Werbetafeln in der Innenstadt verbietet und die BW ne riesengroße 20qm Tafel bauen will kann sie das tun
Hier können und müssen die Gemeinden aber sowieso die Pläne fortschreiben und ich sehe auch nicht, wie das der BW helfen soll, wenn sie sich darüber hinwegsetzen kann. Soll dann im EFH-Viertel auf die Fläche für die Grundschule stattdessen eine Panzerkaserne gebaut werden?
Das wäre eine Möglichkeit. Aber wie schon beschrieben die denkbar ungünstigste, weil man damit entweder die Gemeinde spaltet, oder die Gemeinde geschlossen gegen die Landesregierung und BW aufbringt.
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