notapantsday

notapantsday , vor 2 Monaten

Die Demokratie hat einige Schwächen, unter anderem dass sie sich mit ihren eigenen Mitteln abschaffen lässt. Es braucht also keinen Putsch oder gewaltsamen Umsturz um aus einer Demokratie z.B. eine Diktatur zu machen. Und das kann eine Partei dann auch gegen den Willen des Volkes tun, weil sie die nächsten Wahlen nicht zu fürchten braucht.

Eine andere Schwäche ist, dass man ja gar nicht das ganze Volk hinter sich haben muss, sondern nur die Mehrheit. Das kann man ausnutzen, indem man größere Teile der Bevölkerung gegen eine Minderheit aufhetzt, zu Hass aufstachelt und der Minderheit Rechte entzieht. So kann die Mehrheit sich überlegen fühlen und das Gefühl haben, dass Partei XY für sie besonders viel tut.

Damit diese Schwächen nicht ausgenutzt werden, um der Demokratie als ganzes oder einzelnen Gruppen zu schaden, gibt es eben einige Spielregeln.

notapantsday , vor 2 Monaten

Es ist ein wichtiger Schritt.

Es wird immer wieder gesagt, dass der Verfassungsschutz eigentlich schon seit letztem Jahr eine Einstufung der gesamten AfD als 'gesichert rechtsextrem' vorbereitet hat, aber noch den Ausgang dieses Verfahrens abwarten wollte um ggf. nachbessern zu können, falls das Gericht etwas an der letzten Einstufung bemängelt.

Das ist nach dieser Revision ganz offensichtlich nicht der Fall und dass die AfD mit ihren weiteren Versuchen noch irgendwie Erfolg haben wird, extrem unwahrschenlich.

Somit können wir schon damit rechnen, dass die neue Einstufung der Partei insgesamt demnächst kommen wird. Und damit steigt dann auch der Druck auf Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, ein Verbot zu beantragen.

Gleichzeitig sollte das für uns ein neues Signal sein, wieder aktiv zu werden und zwar diesmal mit der konkreten Forderung nach einem Verbot. Demonstrieren, Abgeordneten Briefe schreiben, Leserbriefe, Online seine Meinung auch außerhalb der eigenen Bubble vertreten... da müssen wir dann richtig Druck machen, damit es auch was wird mit dem Verbot.