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BGH: Funkzellenabfrage als Beweis nur bei besonders schweren Straftaten zulässig

Ein Einbrecher wurde auch aufgrund von Daten aus einer Funkzellenabfrage verurteilt. Das war in diesem Fall nicht zulässig, entschied der BGH.

https://www.heise.de/news/BGH-Funkzellenabfrage-als-Beweis-nur-bei-besonders-schweren-Straftaten-zulaessig-9726795.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

gilde ,
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Urheberrecht an Foto mit Fototapete: Landgericht Köln beharrt

Er möchte für Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte lehnen das ab – außer in Köln. Das LG baut sogar dem BGH vor.​

https://www.heise.de/news/Urheberrecht-an-Foto-mit-Fototapete-Landgericht-Koeln-beharrt-9724593.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#BGH #Recht #Urheberrecht #news

kolya ,
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@heiseonline Kölner Landgericht: Immer vorn dabei, wenn es darum geht, durch rechtsmissbräuchliche Urheberrechtsansprüche und Massenabmahnungen Privatpersonen abzuzocken.

anmey ,
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@heiseonline Ich weiss nicht ob der Mensch seiner Zunft einen Gefallen tut.. ich für meinen Teil würde in Zukunft als Hersteller für Fototapeten oder auch anderen Printerzeugnissen nur noch freie Fotos verwenden oder sogar KI nutzen.

#BGH #Recht #Urheberrecht #news

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BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung

Das Bundeskartellamt sieht eine große Macht bei Amazon und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den Rücken.

https://www.heise.de/news/BGH-bestaetigt-Amazons-ueberragende-marktuebergreifende-Bedeutung-9696277.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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