heiseonline , vor einem Monat an Random

BGH: Funkzellenabfrage als Beweis nur bei besonders schweren Straftaten zulässig

Ein Einbrecher wurde auch aufgrund von Daten aus einer Funkzellenabfrage verurteilt. Das war in diesem Fall nicht zulässig, entschied der BGH.

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#BGH #Datenschutz #Mobilfunk #Vorratsdatenspeicherung #news

heiseonline , vor einem Monat an Random

Urheberrecht an Foto mit Fototapete: Landgericht Köln beharrt

Er möchte für Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte lehnen das ab – außer in Köln. Das LG baut sogar dem BGH vor.​

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#BGH #Recht #Urheberrecht #news

heiseonline , vor 2 Monaten an Random

BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung

Das Bundeskartellamt sieht eine große Macht bei Amazon und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den Rücken.

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#Amazon #BGH #news