Pekings Dumpingpreise: Nach den USA dürfte jetzt auch die EU ihre Gangart gegenüber chinesischen Rekordsubventionen verschärfen ( taz.de )
Je nach Schätzung fördert China seine Konzerne zwischen drei- und neunmal so viel wie Europa und andere Industriestaaten. Besonders viel Geld fließt in Greentech-Branchen. Bei Solarpanelen oder Autoakkus sind Chinas Firmen längst Weltmarktführer, bei E-Autos oder Windturbinen drängen sie gerade verstärkt in die EU. Gerade gab einer der letzten größeren Solarmodulproduzenten Europas, Meyer Burger, seine Fabrik in Sachsen auf. Begründung: Es sei unmöglich, mit Chinas Billigprodukten zu konkurrieren.
Allerdings: Europa ist nicht machtlos. Der Kontinent muss laut IfW weder beim Subventionswettlauf, auch mit den USA, mitmachen – noch in einen Handelskonflikt einsteigen. Es gebe zwar mehr Wettbewerbsdruck, aber bei der Qualität seien deutsche Autobauer noch konkurrenzfähig, sagt Wan-Hsin Liu, Chinaexpertin und Mitautorin einer IfW-Studie zu Höhe und Umfang der Industriesubventionen in China.
Mit dem neuen EU-Verfahren gegen chinesische Hersteller könnte die Konstruktion in Europa künftig noch teurer werden – und der Ausbau gebremst. Vestager will trotzdem weiter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. „Wir kennen das Drehbuch, mit dem China eine dominante Stellung bei den Solarpanelen erworben hat“, sagte sie unlängst. Das habe dazu geführt, dass heute nur noch drei Prozent der in Europa installierten Panele aus der EU stammen.
Dies könne die EU jedoch nicht hinnehmen, sie werde ihren Markt schützen, so Vestager. Auch China müsse sich an die Wettbewerbs-Regeln halten, sonst werde sich Europa wehren. Angesichts des zunehmenden Drucks auch aus den USA rechnet man in Brüssel damit, dass die EU-Kommission ihre Gangart künftig weiter verschärfen wird.
