Urteil zur AfD - Bundesratspräsidentin Schwesig: Erster Schritt für ein mögliches Verbotsverfahren - CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen Antrag ( www.deutschlandfunk.de )

jlow , vor einem Monat

Let's gooooo!

arappathor , vor einem Monat

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Cokeser OP , vor einem Monat

Ich würde deinem Abgeordneten sogar zustimmen - ja, ein Parteienverbot kann nur eine ultima ratio sein. Aber wenn wir das nicht jetzt auf dem Weg bringen, wird es zu spät für eine solche Maßnahme sein. Der Zeitpunkt ist jetzt.

foopac , vor einem Monat

Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.

Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.