Urteil zur AfD - Bundesratspräsidentin Schwesig: Erster Schritt für ein mögliches Verbotsverfahren - CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen Antrag ( www.deutschlandfunk.de )

jlow , vor 2 Monaten

Let's gooooo!

arappathor , vor 2 Monaten

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Cokeser OP , vor 2 Monaten

Ich würde deinem Abgeordneten sogar zustimmen - ja, ein Parteienverbot kann nur eine ultima ratio sein. Aber wenn wir das nicht jetzt auf dem Weg bringen, wird es zu spät für eine solche Maßnahme sein. Der Zeitpunkt ist jetzt.

foopac , vor 2 Monaten

Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.

Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.