Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
Also hier besteht das “Programm” der Linken daraus, dass sie eine neue Schwimmhalle bauen wollen.
Wo ist hier und wer ist denn in dem Fall die Linke?
Die Bundespartei wird ja keine Schwimmhalle fordern. Andersherum wäre es auch unsinnig bei Kommunalwahlen bundespolitische Änderungen zu versprechen.
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
True, I didn't find any major publications confirming it. All the articles that do were published on the same day.
I just wanted to provide additional info, which curiously seems to have been disliked by people?
Seven wannabe European Commission chiefs — and one seeking to extend her reign — are going up against each other in the first debate of the EU election campaign.
Seven wannabe European Commission chiefs — and one seeking to extend her reign — are going up against each other in the first debate of the EU election campaign.
Who’s going to come out on top? And can anyone beat incumbent Commission President Ursula von der Leyen?
Who cares?
The commission president isn't determined by the EU election but backdoor deals between governments.
I mean, for the 2019 election they put forward 2 candidates then we, the European voters, got to vote in the elections for EU parliament, then a third candidate won.
That does not inspire confidence in the Spitzenkandidat system.
It never meant “The Commission President is now elected directly by the people”.
And that is fine. I am German so as you line out, I don't get to vote for the Chancellor directly either.
But there were two EP elections since the system changed. and in one of them the public vote didn't matter.
That does not make for a good precedent and does not make me believe that it will be different this time.
Die Nachricht aus Dresden kam unmittelbar, nachdem Bundestag und Bundesrat Ende vergangene Woche das „Solarpaket 1“ verabschiedet hatten. In dem Paket ist der lange von der Branche erhoffte „Resilienzbonus“ – ein Zuschlag bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit heimischen Komponenten – nicht enthalten.
**HALTERN AM SEE. Mit dem professionellen Anspruch der „Ruhr-Nachrichten“ aus dem Lensing-Medienhaus auf seriösen Journalismus mit zuverlässiger Recherche wollen sich Herausgeber und Redaktion von „fragwürdigen Online-Medien aus den sozialen Netzen“ absetzen. **...
Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei....
Countdown bis dem ersten Unionspolitiker die Hutschnur platzt, weil Gesellschaft und Justiz der regressiven Unionspolitik um Jahre voraus sind,
in 3.. 2.. 1..
Ach da brauchen sie sich keine Sorgen machen.
Wagenknecht steht fest für linke Positionen wie Nationalismus, Russlandnähe und den Kampf gegen die woken "Lifestyle-Linken".
Keine Chance, dass Rechte eine so ideologisch gefestigte Partei unterwandern.
Communism is a society without social classes, money, or a state.
Feel free to name one so-called communist country that implemented that.
The eastern block was as communist as North Korea is democratic.
They did however socialize ownership of factories etc, so they did have an authoritarian form of socialism.
You can’t really expect someone to maintain old products forever though.
The argument wasn't that Apple should maintain it forever though. but that they should stop blocking the device's owner from maintaining it themselves.
Der Weiterbetrieb von Mastodon sei durch die Entscheidung des Finanzamts aber nicht gefährdet, betont Rochko, da Patreon keinen gemeinnützigen Status voraussetzt und Einkünfte von Patreon nicht als Spenden gelten. Tatsächlich habe Mastodon seit 2021 keine einzige Spendenquittung ausgestellt.
Eigentlich würde ich bei so einem Argument ja auf Hanlon’s Razor verweisen, nachdem man nicht von Böswilligkeit ausgehen soll wenn Dummheit genügt.
Aber ganz ehrlich, bei Wissing genügt Dummheit einfach nicht mehr.
Und damit steht er ja in bester Verkehrsminister-Tradition.
Wer pauschal der gesamten Politik Korruption unterstellt oder jeglichen guten Willen abspricht tut nicht nur vielen guten Politikern Unrecht sondern schürt damit auch noch unnötig Politverdrossenheit und redet im Prinzip den Rechtspopulisten das Wort.
Dass es da große Strukturelle Probleme in so ziemlich allen Parteien gibt, mag sein. Dass bei allen Parteien kein guter Wille mehr vorhanden ist, geht mir zu weit.
Dennoch spricht doch alles dafür “alle” alles korrupt zu bezeichnen… oder wie war das noch mit CumEx und CumCum?
Ich muss gestehen, den Satz verstehe ich nicht ganz.
Willst du sagen jeder ist korrupt? Alle sind in CumEx und CumCum verwickelt?
Dietmar Bartsch, Cem Özdemir, Stefan Seidler?
Ich habe nicht allen Parteien das Fehlen von gutem Willen unterstellt
Da habe ich dich wohl etwas über-interpretiert bzw. nicht wörtlich genug genommen.
Ich lass das mal trotzdem so stehen, weil es diese Tendenz in der Diskussion von Politik ja trotzdem gibt.
Zumindest scheint es als Aufhänger für andere Kommentare zu taugen.
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation....
Meta, TikTok und YouTube. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen
Dem möchte ich widersprechen.
Soziale Medien tragen sicher ihren Teil bei, es gibt aber auch noch die Axel Springer SE.
Die geistigen Brandstifter der Nation haben es in den 90ern auch ganz analog hinbekommen einen massiven Rechtsruck zu puschen und sind auch heute wieder fröhlich mit dabei.
While I agree that "died" would have been a bit more neutral, killed is not wrong.
A common expression is "It's not the fall that kills you, it's the sudden stop at the bottom."
In this case neither the fall nor the sudden stop are people but they can still "kill" you.
The "living thing" in the quote above refers to that which is killed by the way. It's the object, not the subject of the sentence.
Bringt leider nix.
Bei Populisten ist die eigene Inkompetenz nicht so entscheidend solange man weiter Feindbilder aufbauen kann die dann an allem Schuld sind.
Im Vergleich zu beispielsweise Französisch [...] ist Deutsch doch kinderleicht
Ich kann nichts zu den slawischen Sprachen sagen aber Französisch finde ich jetzt nicht viel schwerer als Deutsch.
Das Argument mit dem falschen Genus lässt sich da genauso anbringen und ist mit 2 statt 3 Geschlechtern sogar etwas leichter.
The Joint Declaration was agreed upon at an informal meeting of the European Chiefs of Police in London hosted by the National Crime Agency on 18 April....
Strangely enough that confidentiality suddenly no longer applies to other, "newer" forms of communication.
Probably because it's less easy for security services to ignore.
That's just not true.
It started as a celebration of the wedding of the crown prince and has since become a generic festival.
They serve food, snacks, wine, nonalcoholic drinks and have rides for children who are not allowed to drink beer.
Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. "Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt", sagte von der Leyen. "Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte...
Zur Erinnerung, "was bei den Solarpaneelen passiert ist":
Deutschland hatte sich in den frühen 2000ern eine florierende Solarindustrie ausgebaut, der v.d. Leyens Partei in den 2010ern die ökonomische Grundlage entzogen hat, während weiter Kohlesubventionen aufrecht erhalten wurden.
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als...
Jetzt kürzlich ist erst die umfangreiche Broschüre des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) auch in den Medien angekommen.
Die Kritik des IIBSA wird dabei nicht nur von dem “offiziellen” Vertreter der Juden (Zentralrat) geteilt, sondern auch von der Amadeu Antonio Stiftung und führenden (ehemaligen) Personen der Linken.
Na gut aber das ist halt auch keine Rechtsgrundlage.
Ohne mich jetzt mit der Jüdischen Stimme befasst zu haben, finde ich es schon fraglich wenn Sparkassen Konten wegen politischen Gründen sperren.
Kannte ich nicht.
Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der aber nur eine Stellungnahme ohne Rechtswirkung:
Demgegenüber geht von schlichten Parlamentsbeschlüssen keine (rechtliche) Verbindlichkeit aus.
Es handelt sich dabei oft um Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen, politische Absichtserklärungen, Ersuchen an die Regierung oder andere Entschließungen, denen (ggf. noch) keine Regulierungsabsicht zu Grunde liegt.
Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten.
CDU stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ( www.tagesschau.de )
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
Prost Wahlzeit ( lemmy.world )
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben ( www.tagesschau.de )
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
Freizeitpark oder nicht: Diskussion über Arbeit in Deutschland ( www.tagesschau.de )
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Von der Leyen vs. everyone else in EU lead candidates’ debate (liveblog from Monday) ( www.politico.eu ) Englisch
Seven wannabe European Commission chiefs — and one seeking to extend her reign — are going up against each other in the first debate of the EU election campaign.
Exodus in der Photovoltaik: Nach Meyer Burger stoppt auch Solarwatt seine Modulfertigung in Deutschland ( taz.de )
Die Nachricht aus Dresden kam unmittelbar, nachdem Bundestag und Bundesrat Ende vergangene Woche das „Solarpaket 1“ verabschiedet hatten. In dem Paket ist der lange von der Branche erhoffte „Resilienzbonus“ – ein Zuschlag bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit heimischen Komponenten – nicht enthalten.
Von der Leyen criticises European far right for being ‘Putin’s proxies’ ( www.theguardian.com ) Englisch
Arglos und unbedarft gegenüber Rechtsextremen?: Wie die Lokalredaktion der „Halterner Zeitung“ einem Neonazi auf den Leim geht ( www.lokalkompass.de )
**HALTERN AM SEE. Mit dem professionellen Anspruch der „Ruhr-Nachrichten“ aus dem Lensing-Medienhaus auf seriösen Journalismus mit zuverlässiger Recherche wollen sich Herausgeber und Redaktion von „fragwürdigen Online-Medien aus den sozialen Netzen“ absetzen. **...
Cannabis: AG Dortmund legt THC-Grenzwert selbst fest ( www.lto.de )
Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei....
BSW befürchtet rechtsextreme Unterwanderung im Wahlkampf ( www.n-tv.de )
Wenige Wochen vor der Europawahl befürchtet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Versuche, die Reihen seiner Unterstützer zu unterwandern....
Know the difference. ( lemmy.ml )
iPadOS Identified as Digital 'Gatekeeper' Under New EU Tech Rules ( www.macrumors.com ) Englisch
Mastodon: Laut Finanzamt nicht mehr gemeinnützig ( www.heise.de )
German AfD wants to dismantle EU, turn into confederation of nations ( www.euractiv.com ) Englisch
(Demokratische) Politiker sind selten Versager, aber häufig Saboteure ( sopuli.xyz )
Quelle
EU lawmakers approve overhaul of budget rules ( p.dw.com ) Englisch
The new rules stipulate that a state's debt must not go beyond 60% of GDP and its public deficit must stay below 3%...
Studie sieht deutlichen Rechtsruck: 22 Prozent der jungen Menschen würden AfD wählen ( www.tagesspiegel.de )
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation....
Five asylum seekers reportedly killed in attempt to cross Channel to UK ( www.theguardian.com ) Englisch
(S+) Wie der AfD-Landrat Robert Sesselmann an der Wirklichkeit scheitert ( www.spiegel.de )
Wäre schön nett, wenn jemand ein Link ohne Paywall hat.
Warum Deutschland für internationale Fachkräfte so unattraktiv ist ( www.deutschlandfunk.de )
European Police Chiefs call for industry and governments to take action against end-to-end encryption roll-out ( www.europol.europa.eu ) Englisch
The Joint Declaration was agreed upon at an informal meeting of the European Chiefs of Police in London hosted by the National Crime Agency on 18 April....
Länder wollen Deutschlandticket bis 2036 verlängern ( www.tagesschau.de )
Get drunk, not high at Oktoberfest, Bavaria says ( www.dw.com ) Englisch
"Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist": EU-Kommissionspräsidentin warnt vor Billigimporten und Datenschutzproblemen chinesischer Autos
Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. "Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt", sagte von der Leyen. "Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte...
Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme ( www.juedische-stimme.de )
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als...
How i feel on Lemmy ( programming.dev )