Massive Drohungen gegen Taiwan: "China dreht beständig den Konfliktregler nach oben" ( www.n-tv.de )

Die Vereidigung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te wurde vom massiven Säbelrasseln Pekings begleitet. Das passe zum chinesischen Tonfall der vergangenen Jahre, sagt Taiwan-Experte Klaus Bardenhagen.--

ntv.de: Warum sollte sich jemand in Deutschland für den neu vereidigten taiwanischen Präsidenten interessieren?

Klaus Bardenhagen: Weil nicht mehr ignoriert werden kann, dass Taiwan ein möglicher Krisenherd ist. Eine Eskalation hätte nicht nur auf Taiwan und die Region, sondern auf die ganze Welt negative Auswirkungen. Angefangen bei einer möglichen weltweiten Wirtschaftskrise bis hin zur politischen Destabilisierung. Zudem würde der Systemwettbewerb zwischen den USA und China auf ein völlig neues Niveau gehoben werden. In den vergangenen Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Inselrepublik zwar gestiegen, aber nicht unbedingt das Verständnis ihrer Geschichte und der Hintergründe des Konflikts mit der Volksrepublik China.

Der neue Präsident Lai Ching-te wurde bereits im Januar gewählt, jetzt ist er offiziell im Amt. Welches Verhältnis zur Volksrepublik strebt er an?

Er will eine vernünftige Nachbarschaft auf Augenhöhe. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) versteht Taiwan, dessen offizieller Staatsname Republik China lautet, als eigenständig von der Volksrepublik China - sowohl aufgrund der vom Festland unabhängigen Geschichte der Insel als auch aufgrund der politischen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten.

Will er die Unabhängigkeit ausrufen?

Dieser Begriff wird oft missverständlich benutzt. Aus Sicht der Regierung in Taipeh ist Taiwan längst unabhängig unter der Bezeichnung Republik China. Praktisch verfügt es über alle Merkmale eines souveränen Staates, auch wenn es nur wenige offizielle diplomatische Beziehungen hat. Eine formale Unabhängigkeit würde aber bedeuten, dass Taiwan sich eine neue Verfassung gibt, zum Beispiel den Namen Republik China ablegt und sich etwa Republik Taiwan nennt. Solch eine Unabhängigkeitserklärung würde Peking sofort zum Anlass für Aggressionen nehmen. Lai und das Regierungslager haben verstanden, dass die Realität diesen Weg nicht zulässt.

Was möchte Lai stattdessen?

Aus seiner Sicht soll China aufhören, Taiwan aus der internationalen Gemeinschaft fernzuhalten. Denn dadurch wird verhindert, dass das Land international eine Rolle spielen kann. Und natürlich soll die Volksrepublik aufhören, Taiwan militärisch zu bedrohen.

Das Wahlergebnis im Januar war zwiespältig. Einerseits wurde Lai zum Präsidenten gewählt. Andererseits hat seine Fortschrittspartei die Parlamentsmehrheit verloren. Sind die Menschen in Taiwan also doch unentschlossen, was das Verhältnis zu China angeht?

So gut wie niemand hier in Taiwan möchte sich dem Regime in Peking unterordnen. Auch die Kuomintang (KMT) nicht, die stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden ist. Sie steht China zwar näher als die Fortschrittspartei, aber nicht unbedingt dem kommunistischen Regime der Volksrepublik. Das hat historische Gründe: Die KMT hat 1912 auf dem Festland die Republik China gegründet und regiert. Als sie 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verlor, ging die Partei nach Taiwan, wo sie bis in die 80er-Jahre autoritär herrschte. Ihre chinesischen Wurzeln will die Kuomintang nicht aufgeben. Gleichzeitig ist sie gegen eine Unterordnung unter die Volksrepublik. Angesichts des derzeitigen Verhaltens Pekings sieht auch sie immer weniger eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die chinesische Reaktion auf Lais Vereidigung war militärisch massiv, verbal auch ziemlich martialisch. War das mehr als üblich?

Die Reaktion war heftiger, als sie noch vor ein paar Jahren ausgefallen wäre. Aber sie passt in den Tonfall der vergangenen Jahre. Seit ungefähr 2019 hat sich die Volksrepublik unter Staats- und Parteichef Xi Jinping offenbar entschieden, gar nicht mehr so zu tun, als würde sie auf eine einvernehmliche Lösung des Konflikts abzielen. Xi hat klipp und klar gesagt, dass die Taiwan-Frage nicht ewig aufgeschoben werden könne und er Gewalteinsatz nicht ausschließe.

Wie äußert sich der neue Kurs konkret?

Eine neue Qualität ist, dass China militärisch unverhohlen droht und in Manövern eine Blockade der Insel übt. Das gab es erstmals im Sommer 2022, nach dem Besuch von Nancy Pelosi, der damaligen Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses. Das hat China zum Vorwand genommen, um eine Militärübung vom Zaun zu brechen. Schon vorher begann es, regelmäßig Kampfjets über die inoffizielle Mittellinie der Taiwanstraße zu schicken. China dreht im Grunde beständig den Konfliktregler nach oben.

Geht es dabei um eine Abstumpfung im Westen, um eine Normalisierung der Drohungen?

Diese Überlegung spielt sicher eine Rolle. China ruft immer wieder in Erinnerung, dass es sich eine militärische Option offenhält. Zudem geht es darum, die taiwanische Seite abzunutzen. Jedes Mal, wenn chinesische Flugzeuge mit Kurs auf Taiwan geortet werden, müssen Abfangjäger aufsteigen. Sie müssen ständig in Alarmbereitschaft sein. China gewinnt daraus Informationen, wie lange Taiwan braucht, um zu reagieren. Dabei besteht das Risiko eines nicht gewollten Zwischenfalls.

Gibt es eine Art rotes Telefon zwischen beiden Ländern, um eine ungewollte Eskalation zu verhindern?

Offiziell nicht. 2016 hat Peking alle Regierungskontakte abgebrochen, nachdem Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei Präsidentin wurde. Auch sie sagte, sie sei offen für Dialog, doch China warf ihr Separatismus vor, so wie nun ihrem Nachfolger Lai.

Kürzlich gab es heftige Proteste im Parlament wegen eines inzwischen verabschiedeten Gesetzes der KMT. Diese kann damit die Regierung stärker kontrollieren. Die Fortschrittspartei wirft der Kuomintang vor, dass China hinter dem Gesetz steckt. Halten Sie das für wahrscheinlich?

Noch im April haben KMT-Abgeordnete Peking besucht und sich dort mit Regierungsbeamten und einem Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei getroffen. Wenige Wochen später versucht die Partei mit großer Eile, dieses Gesetz durchs Parlament zu drücken. Da kann man zumindest nachvollziehen, dass es Fragezeichen gibt. Belege für eine chinesische Einflussnahme gibt es in diesem Fall aber nicht. Jedoch spaltet das Gesetz das Parlament und treibt die Polarisierung der Gesellschaft voran. Die Volksrepublik ist sehr geschickt darin, an vielen Stellschrauben gleichzeitig zu drehen. Sie kann einerseits militärisch drohen, andererseits aber auch mit wirtschaftlichen Vorteilen locken.

Wie stark sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern?

Nach wie vor ist China einer der wichtigsten Exportmärkte für Taiwan. Einen großen Teil machen Halbleiter aus. Die werden in Taiwan hergestellt, in China in Smartphones oder Computer eingebaut und dann in die ganze Welt verkauft. Es besteht eine wechselseitige Abhängigkeit: Taiwanische Elektronikkonzerne wie Foxconn haben auf dem Festland Fabriken mit Hunderttausenden Arbeitern. China hat ein Interesse daran, dass dieses System ungestört weiterläuft. Zuletzt hat sich Taiwan aber auch stärker Richtung Südostasien, Indien oder Vietnam orientiert. Vor allem Mittelständler haben ihre Investitionen in China verringert oder sogar abgezogen.

Könnte die wirtschaftliche Verflechtung und auch Abhängigkeit letztlich eine Invasion Taiwans verhindern?

Mit Blick auf die Halbleiterindustrie wäre es aus chinesischer Sicht extrem irrational, Taiwan anzugreifen. Zum Beispiel stellt die niederländische Firma ASML Maschinen zur Produktion von Mikrochips her. Wie jetzt bekannt wurde, verfügen diese über einen sogenannten Kill Switch. Sie könnten also aus der Ferne einfach abgestellt werden. Zudem braucht die Halbleiterindustrie Rohstoffe aus der chemischen Industrie - auch von deutschen Firmen. Angenommen, die Volksrepublik könnte die Insel ohne große Zerstörungen besetzen, wäre die Halbleiterindustrie dennoch nicht mehr funktionsfähig. Damit bräche auch der Nachschub für Chinas eigene Elektroindustrie weg. Ein militärischer Angriff mit all seinen Risiken und Kosten kann daher auch für Peking nur das letzte Mittel sein.

Taiwan wirbt seit Jahren international um Unterstützung. Was erwarten Sie dabei von der Bundesregierung?

Sie könnte zumindest aufhören, zögerlicher als andere EU-Staaten zu agieren. Diese haben zum Beispiel kein Problem mit Besuchen des taiwanischen Außenministers. In Deutschland herrscht da eine Art vorauseilender Gehorsam gegenüber der Volksrepublik. Die höchsten staatlichen Würdenträger Taiwans werden gar nicht erst ins Land gelassen.

So wie kürzlich die neue Vizepräsidentin, …

… die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal im Amt war. Sie wollte von Frankfurt aus mit einem Mietwagen nach Tschechien fahren. Das wurde ihr verwehrt. So etwas kommt in Taiwan nicht besonders gut an, zumal in Dresden die erste Halbleiterfabrik von TSMC in Europa entsteht. Deutschland sollte weniger zögerlich agieren, das wäre das Mindeste. Es gibt ja auch jedes Mal eine Debatte, ob ein Schiff der deutschen Marine durch die Taiwanstraße fahren sollte oder nicht. Dabei sind das eindeutig internationale Gewässer und auch französische Kriegsschiffe durchqueren sie. Solche Diskussionen sind immer wieder kleine Propagandasiege für China. Weniger Berührungsängste zu Taiwan und mehr Selbstbewusstsein auch gegenüber Peking wären wünschenswert.

Die USA wiederum treten sehr deutlich als Schutzmacht Taiwans auf. Erwarten Sie einen grundlegenden Politikwechsel, sollte Donald Trump im Herbst zum Präsidenten gewählt werden?

Schon in seiner ersten Amtszeit gab es Befürchtungen, er könnte Taiwan als Verhandlungsmasse ansehen, um Deals mit Xi zu schließen. Das ist aber nicht passiert. Im Gegenteil, die USA haben zu dieser Zeit angefangen, klare Kante gegenüber der Volksrepublik zu zeigen. Joe Biden hat diesen Kurs fortgeführt. Doch Trump ist sprunghaft und unberechenbar. Als Präsident könnte er mit einer Aussage den politischen Kurs der USA komplett verändern. Auch wenn zum Beispiel dem US-Militär die strategische Bedeutung Taiwans bewusst ist. Trump wäre für Taiwans Zukunft leider ein großer Unsicherheitsfaktor.

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