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Deutschlands Brandmauer der CDU Thüringen: Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu. ( taz.de )

Frank Böwe gehört keiner Partei an, ist aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen auf den Listen zweier Parteien gewählt worden. Auf der Liste der CDU zog er erneut in den Stadtrat Ruhla ein, auf der Liste der AfD wieder in den Kreistag des Wartburgkreises. Dabei gilt bei den Christdemokraten eigentlich ein...

Deutschland: Kanzler Scholz warnt EU-Präsidentin von der Leyen vor einer Wiederwahl mit Hilfe rechter Parteien ( www.n-tv.de )

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, sich nach der Europawahl mit den Stimmen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien im Europäischen Parlament (EP) in eine zweite Amtszeit wählen zu lassen. Die SPD stehe zwar zu dem Spitzenkandidatenprinzip, "und...

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