Die Nachricht aus Dresden kam unmittelbar, nachdem Bundestag und Bundesrat Ende vergangene Woche das „Solarpaket 1“ verabschiedet hatten. In dem Paket ist der lange von der Branche erhoffte „Resilienzbonus“ – ein Zuschlag bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit heimischen Komponenten – nicht enthalten.
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, steht auf einem Transparent, das zwei Männer auf dem Weihnachtsschützenplatz halten. Darunter das Logo der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und auf einem Schild, das ein anderer Mann mit sich...
Für Daniel Halemba wird es eng. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Seither ermittelt die Behörde bereits wegen Volksverhetzung gegen Halemba. So soll der 22-jährige Burschenschafter „Sieg heil“ in das Gästebuch im...
Ich finde es nur folgerichtig, dass die SPD will, dass nur diejenigen Nazis geehrt werden, die auch nach dem Krieg noch beim Militär waren. Vaterlandslose Gesellen haben keine Ehre verdient!!!1!...
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld....
Erstmals wurde ein Polizist in Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Er wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann....
Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ verstärkt offenbar ihre Aktivitäten – insbesondere in Pankow. Dort wurde vergangene Woche ein Parteikader niedergestochen....
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern....
